"Die SPD macht einen auf Obama"
Uli Maurer, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, überbrachte "insbesondere die Grüße von Oskar und Gregor. Wir sind alle ganz gespannt auf Euren Parteitag und dessen Ergebnisse. Ihr seid schneller als die Bayern", sagte er in Anspielung auf die überraschend schnell abgehandelte Debatte zu den Formularien und Regularien der Landesvertreterversammlung.
Inhaltlich nahm Maurer sich zuerst die SPD vor. "Die SPD macht einen auf Obama". Sie sei nur noch populistisch. Mitten in der Legislaturperiode habe sie noch einen Antrag der Linken zum Mindestlohn abgelehnt, obwohl der Text dieses Antrages aus einem offiziellen SPD-Beschluß stammte. "Das werden wir jetzt im Sommer zur Börsenumsatzsteuer wiederholen." DIE LINKE will den jüngsten SPD-Beschluß zur sogenannten Tobinsteuer im Bundestag zur Abstimmung stellen. "Die SPD kann immer nur links blinken, um dann rechts abzubiegen. Nur immer tricksen, täuschen und betrügen, das müssen wir offenlegen", forderte Uli Maurer unter dem Beifall der Delegierten. "Schröder und Fischer haben die prekären Arbeitsverhältnisse eingeführt." Arme würden immer ärmer, Reiche immer reicher.
Maurer stimmte auf die anstehende Wahlkämpfe ein. "Sie werden sich gegen uns alle einig sein. Und es ist so, wir sind anders als alle anderen, wir führen in der Tat einen eigenen Wahlkampf gegen die neoliberalen Parteien. Wir werden unsere Glaubwürdigkeit nicht wegen ein paar Staatssekretärs- oder Ministerposten eintauschen." Natürlich könne man mit der Linken koalieren, aber nur, wenn die geforderten Inhalte zu den Themen Frieden und Gerechtigkeit erfüllt würden. "Die Gefahr, dass sie uns das anbieten, ist allerdings äußerst gering", meine Maurer ironisch.
"Sie werden wieder alles daran setzen, die Milliarden und Aber-Milliarden,die sie derzeit zur Rettung von Banken und Spekulanten verbrennen, von den Völkern zahlen zu lassen, wie schon in der ersten großen Weltwirtschaftskrise", meinte Maurer in Richtung der westlichen Regierungen. "Jeder Ladendieb wird bei uns vom Staatsanwalt verfolgt, nicht aber die, die diese Krise zu verantworten haben. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man mal wieder laufen." Die Verantwortung trügen "die in den Regierungen und den Zentralen der Banken. Wir müssen in der Krise umverteilen, wir brauchen eine Millionärssteuer. Wir wollen keine sozialen Unruhen mit Pflastersteinen, aber wir brauchen das Recht auf politische Streiks. Wir brauchen noch größere Demonstrationen, Menschen die in Solidarität aufstehen, bevor es wie vor 80 Jahren zu Massenarbeitslosigkjeit und Faschismus kommt." Deswegen bräuchte es einen Schutzschirm für die Menschen, eine Umverteilung zu Gunsten der Mehrheit und die Einsicht, das Krieg die Ultima Irratio der Politik ist. "Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt. Wir weden alleine sein, auf uns angewiesen sein." Deswegen dürfen wir uns nicht untereinander zerlegen, um hinterher wieder zu diskutieren, wer das Scheitern linker Politik zu verantworten habe.
"Ich sehe, Ihr seid euphorisch. Ihr habt Kampfkandidaturen um den zweiten Platz. Dafür braucht Ihr gut acht Prozent, ich freue mich, dass Ihr so engagiert seid, das schaffen zu wollen. Wählt heute und dann lasst uns zusammenstehen, Weg mit Hartz IV, raus aus Afghanistan und die Reichen zur Kasse bitten , lasst es uns anpacken!", schloß Maurer seine Rede unter großen Applaus der Deegierten.
