Landessprecher Björn Radke eröffnet die Vertreter/innenversammlung
Am Morgen hat in Neumünster die Versammlung der Vertreter und Vertreterinnen des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der LINKEN begonnen. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen im September. Bisher stellt der Landesverband einen Bundestagsabgeordneten.
Landesprecher Björn Radke ging in seiner Begrüßungsrede auf die aktuelle Situation im Land ein. „Die schwarzrote Landesregierung hat mit ihrer peinlichen Debatte um Neuwahlen und ihr Schönrederei der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass sie nicht mehr Herr des Verfahrens ist.“ Letztendlich werde die Krisenentwicklung darüber entscheiden, ob es zu vorzeitigen Neuwahlen, möglicherweise schon am Tag der Bundestagswahlen, kommen werde. „DIE LINKE wird darauf vorbereitet sein“, betonte Radke.
Im Rahmen seiner Rede stellte Radke ein Positionspapier des Landesvorstandes vor. Es trägt den Titel: „Für einen radikalen Politikwechsel in Bund und Land - Vorschlag DER LINKEN – Schleswig-Holstein gegen die schwere Wirtschaftskrise!" Das Papier, auf dessen Grundlage das Programm zur Landtagswahl entwickelt werden soll, beginnt mit einer deutlichen Systemkritik: „Die neoliberale Ideologie mit ihrem Versprechen, die Märkte arbeiten von allein für den Wohlstand aller Menschen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Millionen Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat, in ihrem Interesse und zu ihrem Schutz, Einfluss auf die Wirtschaft nimmt.“ Die etablierte Politik versuche nach wie vor das bestehende System am Leben zu erhalten, in dem sie Banken rette und die Vermögenden schone. Dafür würden Hunderte von Milliarden ohne Gegenleistung bereitgestellt, die am Ende von der breiten Bevölkerungsmehrheit aufgebracht werden müssten. Diese Rechnung könne weder ökonomisch noch sozial aufgehen. Nicht private Profitinteressen, sondern die des Gemeinwohls müssten bedingungslos in den Vordergrund gestellt werden, heißt es in dem Papier.
Die Landesregierung habe versäumt, die verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen der letzten drei Jahre zu nutzen, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen. In Schleswig-Holstein müsse verstärkt in die Zukunft investiert werden, um gerade jetzt den Auswirkungen von Finanzkrise und wirtschaftlichem Abschwung zu begegnen. Innovation durch Investition – und dabei nicht kleckern, sondern klotzen, fordert der Landesvorstand in seinem Papier. Arbeitsplätze sichern, hieße das Gebot der Stunde, wobei die Infrastruktur erneuert, die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt, Bildung und Forschung ausgebaut und der ökologische Umbau vorangetrieben werden müssten. DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung ihr Landeskonjunkturpaket von 429 Millionen erheblich aufstockt. Das aktuell aufgelegte „Konjunkturprogramm“ sei nicht geeignet die Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsentwicklung nachhaltig zu stärken, und die Binnenkonjunktur in Schleswig-Holstein positiv zu beeinflussen.
Die LINKE fordert deswegen ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte seien Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze würden so geschaffen. DIE LINKE hält den Weg mit öffentlichen Gelder die bankrotten Landesbanken zu retten, für falsch. Sie plädiert weiterhin für eine Alternative, und die heißt in diesem Fall Insolvenz der HSH Nordbank mit einer geordneten Abwicklung.
Desweiteren wird unter anderem die Umwandlung der rund 12.500 „Ein-Euro-Jobs“ im Lande in reguläre Beschäftigungverhältnisse gefortert, zumal dies die öffentlichen Kassen nur geringfügig belasten würde. In der Krise um die HSH-Nordbank gehe es auch um die Sicherung der Sparkassen im Lande, die unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssten. „Es muss verhindert werden, dass die schleswig-holsteinischen Sparkassen in das Chaos hinein gerissen werden. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind die einzigen Finanzinstitute, die die Ersparnisse der „kleinen Leute“ schützen und die regionale Wirtschaft stützen können“, so Björn Radke.
Den heute anstehenden Nominierungen für den Bundestag sieht Radke optimistisch entgegen: „DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird mit seinem Kandidaten und Kandiatinnen einen Wahlkampf führen, der uns am Ende landesweit ein klar besseres Ergebnis bringt, als 2005. Wir werden präsent sein als die Partei, die es ernst meint mit mit der Schaffung eines Schutzschirms für Menschen in Zeiten der Krise.“
