Bundeswehr raus aus den Schulen!
Nicht nur im Bereich der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit auf Ebene der Länder und Kommunen, auch in den Bildungseinrichtungen wird die Trennung zwischen zivil und militärisch zunehmend durchbrochen. Ein Beispiel ist der Besuch von fünfzig Schülerinnen und Schülern auf dem Gelände des Flugabwehrschießplatzes in Todendorf östlich von Kiel.
Anlass war eine Kooperation zwischen dem Plöner Berufsbildungszentrum und der Bundeswehr, um über Beschäftigungsmöglichkeiten im Kreis in sogenannten marktgängigen Berufen zu informieren. Dabei machten die zum Teil minderjährigen Schülerinnen und Schüler auch Übungen mit Handfeuerwaffen im Schießsimulator.
Bereits im Herbst letzten Jahres hatte der Besuch von Schülerinnen und Schülern einer achten Klasse einer Hauptschule aus dem Kreis Plön in der Eutiner Kaserne für Aufsehen gesorgt. Den 13- bis 15-jährigen wurde das Training am Schießsimulator vom diensthabenden Offizier mit dem Verweis darauf schmackhaft gemacht, das sei besser als das Spiel mit einer Playstation.
Doch die Besuche von Schülerinnen und Schülern in Kasernen und die Durchführung von Schießübungen sind nur der frappierende Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. So bildet die Bundeswehr gezielt Jugendoffiziere aus, die in Absprache mit den zuständigen Bildungsministerien der Länder Unterrichtsbesuche durchführen. Anders als die erwähnten Besuche auf Bundeswehrgelände, die auf Basis der Freiwilligkeit erfolgten, finden die Besuche der Jugendoffiziere im Rahmen des Unterrichts statt. Auch wenn betont wird, es gehe nicht um Anwerbungsgespräche, sondern um die Vermittlung von sicherheitspolitischer Informationen, so verwischt hier doch die Trennung von zivilem und militärischem Bereich.
Auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe der Fraktion der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag betonte die Landesregierung, ihr lägen zwar keine Zahlen vor, aber das Angebot der Bundeswehr werde an den gymnasialen Oberstufen im Rahmen des Lernplanthemas „Internationale Beziehungen/Konflikte/Friedenssicherung“ und an den Realschulen in der zehnten Klasse genutzt. In Zusammenarbeit mit dem „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins“ (IQSH) und der Landeszentrale für politische Bildung führe das Wehrbereichkommando I, dem die Jugendoffiziere zugeordnet sind, zudem im Rahmen der Fortbildung Studienfahrten für Lehrkräfte unter anderem zu sicherheitspolitischen Themen durch.
Ein vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE) in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zum Schluss, dass Veranstaltungen mit Angehörigen der Bundeswehr zwar möglich seien, solange die Hoheit über die Veranstaltung bei der Schule liege. Doch müsse die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität gewahrt bleiben. Bei Informationen über Karrieremöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr müsse so auch über zivile Berufslaufbahnen aufgeklärt werden, bei Veranstaltungen zu sicherheitspolitischen Fragen könne dies beispielsweise durch die Hinzuziehung eines „militärkritischen Vertreters“ gewährleistet werden.
DIE LINKE fordert darüber hinaus den vollständigen Rückzug der Bundeswehr aus den Schulen. Die Kooperation zwischen öffentlichen Bildungsträgern und der Bundeswehr muss eingestellt werden. Bei den sicherheitspolitischen Informationen, die die Jugendoffiziere anbieten, handelt es sich mitnichten um neutrale Bildungsarbeit. Vielmehr werden den Schülerinnen und Schülern dort Sichtweisen vermittelt, die von strategischem und militärischem Denken geprägt sind. Die Bundeswehr ist keine neutrale Institution, sondern an der Kriegführung in der ganzen Welt beteiligt. Nach Ansicht der LINKEN müsste der Militarisierung des Unterrichts eine demokratische Friedenserziehung entgegengestellt werden, in der es um zivile Konfliktlösungen geht. Thema müsste auch sein, wie die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, zu einer Angriffsarmee umgebaut wurde – und wie dieser Trend rückgängig zu machen wäre. So würde man den Auftrag einer demokratischen und humanistischen Bildungspolitik ernst nehmen.
