LINKE ruft zur Aktion „Wir lassen uns nicht verkaufen“ auf
Bild: pixelio.de/Gerd Altmann
DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, das neue Meldegesetz der Regierungskoalition im Bundesrat zu kippen.
„Man muss sich fast freuen, dass Deutschland gegen Italien ausgeschieden ist, ansonsten wäre diese Dreistigkeit der Bundesregierung an der Öffentlichkeit vorbei gegangen. Meldeämter als Datensammelstelle für die Wirtschaft, das will niemand, außer denen die damit Geld verdienen können. Torsten Albig muss das Gesetz im Bundesrat zum Scheitern bringen und Kubicki muss den Menschen mal das widersprüchliche Datenschutzkonzept seiner Partei erklären“, so der Landessprecher Klaus-Dieter Brügmann.
Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen!“ ruft DIE LINKE. Schleswig-Holstein alle Bürgerinnen und Bürger auf, den zuständigen Meldeämtern schriftlich die Weitergabe der Meldedaten an die Wirtschaft zu untersagen.
Das neue Meldegesetz sieht vor, dass Meldeämter ab 2014 Namen und Adressen gegen Gebühr an Unternehmen weitergeben dürfen. Der Bundesdatenschützer sprach von einer „Klientelpolitik“ der Bundesregierung. Besonders der FDP scheinen ihre Reden vom Datenschutz wenig wert zu sein, wenn das Geld der Wirtschaft lockt.
Im September soll das Gesetz durch den Bundesrat, in dem CDU und FDP keine Mehrheit besitzen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ist aufgefordert hier zu handeln und ihre Zustimmung zu verweigern.
