Nach dem HARTZ IV-Urteil:
Es bleibt dabei: Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen!
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zu HARTZ IV, aufzubringende Leistungen "auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen", schlagen die schwarzgelben Koalitionäre in Berlin wie die Kesselflicker auf einander ein. Sie kommt gegenwärtig aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. FDP-Chef Westerwelle hatte in Scharfmacherpose behauptet, die Diskussion trage sozialistische Züge. „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“, erklärte er. Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere.
In Schleswig-Holstein ließ es sich der angeschlagene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner nicht nehmen ordentlich aufs Blech zuhauen: Er bezeichnete Westerwelle mit seinen Positionen " als Jörg Haider der deutschen Politik." Prompt bescheinigt ihm FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki „unterirdisches Niveau“. Tatsächlich tragen Stegners Auslassungen überhaupt nicht zur Auseinandersetzung bei. Hinter der Distanzierung von der „Wortwahl“ durch Politiker der Union, Grünen und SPD bleibt aber die Übereinstimmung, das HARTZ IV im Grunde ein richtiger Politikansatz sei, der nur hier und da „nachjustiert“ werden müsse.
So wird als Reaktion auf dieses Urteil wird von der Regierung gleich der nächste Verfassungsbruch vorbereitet: Schon werden Leistungskürzungen beim Regelsatz zur Kompensation von Härtefall-Neuregelungen angekündigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mault gegen das Verfassungsgericht wegen "übertriebener Einzelfallbetrachtung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."
Zu Beginn des Jahres hatte auch der Philosoph Peter Sloterdijk sein Leid über die hohe Besteuerung einer Minderheit von "Leistungsträgern" geklagt. "Die oberen 10% der Steuerbürger leisten mehr als 50% der Einkommensteuern, und die oberen 20% über 70." Diese Zahlen stammen aus dem Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lebenslagen in Deutschland 2008).
Die obersten beiden Einkommenszehntel, die insgesamt 69,6% des Einkommensteueraufkommens tragen, verfügen über 62,1% der gesamten Markteinkommen (DIW-Wochenbericht 13/2007, S.195). Das oberste 1% verfügt nach den Berechnungen des DIW dabei über 23,4%, die unteren 50% gerade noch über 2,53% der gesamten Markteinkommen. In den letzten zehn Jahren sind die Einkommensanteile der unteren 50% deutlich zurückgegangen (1992 noch 5,42%), während die Einkommensanteile der obersten 20% spürbar gestiegen sind (1992 "nur" 56,48%).
Die die wenigen Gutverdienenden dieser Republik fühlen sich nicht gerecht behandelt. Und die Erkenntnis der FDP aus ihrem demoskopischen Absturz lautet: Klientelpolitik im Mäntelchen gesellschaftlicher Wohlstandsversprechungen klappt nicht mehr. Deshalb wird die Bereicherung der Wenigen auch dann eingefordert, wenn der Rest der Gesellschaft in Konkurs geht.
Schwieriger ist es in der CDU/CSU, wo der Ausgleich unterschiedlicher sozialer Interessen bewerkstelligt werden muss. Dabei spielt die frühere Familien- und jetzige Arbeitsministerin eine Schlüsselrolle. Sie agiert mit einer Mischung heimlicher Missachtung des Bundesverfassungsrechts und realitätstüchtig erscheinendem „Pragmatismus“. Frau von der Leyen will noch in dieser Woche einen Katalog mit Härtefallbeispielen von Langzeitarbeitslosen für die Jobcenter erstellen. Dabei geht es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen sollen auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt werden. Gemeint sind Belastungen etwa von Aids-Kranken oder Kosten für Rollstuhlfahrer, die den Treppenflur nicht selbst reinigen. Mit solch unmöglichen zynischen Vorschlägen versucht sie eine Anhebung des Regelsatzes zu verhindern. Von der Leyen instrumentalisiert Einzelfälle als Mauer gegen die generelle Existenzsicherung von Langzeitarbeitslosen.
DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.
Was Westerwelles Suada vom „geistigen Sozialismus“ betrifft, kann man Heiner Geissler nur zustimmen: Es muss schon ein "Esel" sein, der die Kritik an der massiven Umverteilung von unten nach oben, der massenhaften Enteignung des größten Teils der Gesellschaft und die Strukturveränderungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre in Richtung eines autoritären Kapitalismus als "sozialistische Diskussion" versteht.
