Nach der Steuerschätzung:
Keine Haushaltssanierung auf Kosten der sozial Benachteiligten!
Die Lage der öffentlichen Kassen in Schleswig-Holstein ist katastrophal. Mit den jetzt vorliegenden regionalisierten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung würden "die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen", so Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). 2010 bis 2012 kommt jährlich eine Milliarde Euro weniger Steuern in die Landeskasse als ursprünglich geplant. Ausgangspunkt ist die Steuerschätzung vom Mai 2008. Darauf beruht bislang die Finanzplanung der Landesregierung. Gegenüber 2008 sind die Steuereinnahmen um 570 Mio. Euro auf 6,19 Milliarden Euro zurückgegangen.
Am 26. Mai wird die schwarzgelbe Landesregierung ihren erwarteten Sparkurs beschließen. Erreicht werden soll mit einer Rosskur, dass das derzeit mit 24 Milliarden Euro verschuldete Land von 2020 an ohne neue Schulden auskommt. Um dieses fragwürdige Ziel zu erreichen, soll vor allem im öffentlichen Bereich die Axt angelegt werden:
- Die gerade erst eingeführte Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr soll wieder gestrichen werden: Einspar-Effekt - 35 Millionen
Dagegen wehren sich Eltern und Erzieher. Die 1600 Kitas im Land seien bereits jetzt am Limit. In Kiel müssten Eltern für eine Ganztagsbetreuung samt Mittagessen 280 Euro zahlen, in anderen Ländern seien es bei gleicher Leistung 85 Euro. - Das Universitätsklinikum soll privatisiert bzw. teilprivatisiert werden, um das Klinikum konkurrenzfähig zu machen. Dazu seien Investitionen von rund 700 Millionen Euro notwendig, die das Land nicht aufbringen will.
- Das Landesblindengeld „liegt auf dem Prüfstand“. Nach zwei Kürzungen in den letzten zehn Jahren liegt das Gesamtvolumen liegt bei rund 17 Millionen Euro im Jahr.
- Der neue Pflichtstundenerlass sieht vor, dass die Lehrer an den Regional- und Gemeinschaftsschulen je nach Laufbahn zwischen 24,5 und 27,4 Stunden unterrichten. Geplant waren einheitlich 26 Stunden. Auch den Gymnasiallehrern soll eine Stunde mehr aufgebrummt werden.
- Polizisten, die wegen der besonderen Belastungen bisher mit 60 Jahren in Ruhestand gehen, sollen künftig länger Dienst tun - mindestens auf freiwilliger Basis.
- Selbst die Kulturförderung wird gekürzt und trifft kleine Privat-Theater ebenso wie das Schleswig-Holstein Musik Festival.
- Die Streichung von 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst soll den Haushalt um jährlich 250 Millionen Euro entlasten
Um all die Maßnahmen durchzusetzen schwingen die verantwortlichen Politiker nun die „Griechenland“-Keule: Das Land habe Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt, so CDU-Finanzexperte Tobias Koch. "Wir sehen heute mit Bestürzung in Griechenland, wozu das auf lange Sicht führt." Das Land könne nicht mehr so viel leisten wie bisher, Wer keine griechischen Verhältnisse wolle, müsse magere Jahre in Kauf nehmen.
Diese jetzt in der Öffentlichkeit den Griechen angehängte "Faulheit" ist platter Chauvinismus und entbehrt jeder Grundlage: Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit gehört zu den längsten in Europa (hunderte Arbeitsstunden länger als in Deutschland). Griechenland hängt nicht, hinter der Produktivitätsentwicklung in Deutschland hinterher. Im Gegenteil: Die Produktivität pro Arbeitsstunde ist in Griechenland seit der Einführung des Euro 1999 doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.
Tatsächlich geht es gar nicht mehr um Griechenland, sondern um die Folgen einer sich in den letzten Jahrzehnten Verschiebung der Machtstrukturen zwischen Politik und Finanzmärkten. Wer hat nicht im Ohr die Meldung vom Wahlsonntag, dass der Finanzgipfel der 16 Euro-Staaten schnell handeln einen gigantischen Schutzschirm für den überschuldeten Euroraum aufspannen mussten, weil „die Märkte nicht mehr warten“. Die Herrschaft der Märkte ist die Ursache der Schuldenkrise. Das Hineinpumpen von riesigen Summen in die Stabilisierung des Kredit- und Bankensysteme schafft keine neue Einnahmequellen für die Staaten, solange die Realwirtschaft wieder entsprechend aufgestellt ist und ein neues Steuergesetz die Umverteilung nach oben stoppt.
DIE LINKE bekräftigt noch einmal, dass Schleswig-Holstein sich nicht aus seiner Schuldenkrise heraussparen kann. Eine Alternative besteht darin aus den Defiziten herauszuwachsen.
Kommunen in Not!
Für die Kreise, Städte und Gemeinden wird es immer dramatischer: Die für das laufende Jahr geschätzten Einnahmen aus eigenen Steuern und kommunalem Finanzausgleich sinken auf unter drei Milliarden Euro. Das seien noch einmal 375 Millionen Euro weniger als ursprünglich für 2010 geschätzt. Bis 2014 müssten die Kommunen mit Einnahmeausfällen von 1,8 Milliarden Euro rechnen.
Hinzu kommt, dass das Land seit dem Jahr 2007 fortlaufend mit 120 Mio. € in den Kommunalen Finanzausgleich eingreift. Zum Ende des Jahres 2010 wird sich der Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich mithin auf 480 Mio. € addiert haben. Noch unberücksichtigt in diesen Zahlen sind die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die in Schleswig-Holstein die kommunale Einnahmebasis jährlich um ca. 60 Mio. € (35 Mio. € in 2010) verringern.
Die strukturelle Verschuldung der Kommunen wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Nach der deutschen Vereinigung agierten die Bundesregierungen von Rot-Grün /Schwarz-Rot und aktuell Schwarz-Gelb nach dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen. Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Milliarden Euro.
Die Kommunen sind aufgrund der eigenen Situation nicht mehr in der Lage, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu leisten. Und in den Jahren 2007/2008 hat die schwarzrote Koalition durch den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen die Möglichkeit genommen worden, sich für wirtschaftliche Notlagen zu rüsten. Kommunen suchten nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen: Privatisierungen, Veräußerungen von öffentlichem Eigentum und Vermögen sowie Cross-Border-Leasing und Spekulationsgeschäfte spülten zwar kurzzeitig mehr Geld in die öffentlichen Kassen, hatten aber verheerende Folgen für Städte und Gemeinden. Die Kommunen begaben sich in die Abhängigkeit von Banken und Finanztransaktionsjongleuren. Dadurch verloren sie politischen Einfluss auf die formelle Gestaltung sowie die Qualität der Erbringung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Linke Alternativen
Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können.
DIE LINKE lehnt alle Versuche, die knappen Kassen auf Kosten der sozial Schwachen und Bedürftigen zu sanieren, ab. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen.
Mit einem Schutzschirm für Kommunen wollen wir erreichen, dass die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit erhalten. Für den erfolgreichen Kampf um die kommunale Selbstverwaltung ist der gemeinsame Widerstand mit von Kürzungen Betroffenen notwendig.
Durchführung einer Landeskonferenz: Kommunen in Not
In vielen Kommunen sind die Haushaltslöcher inzwischen so groß, dass sie das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten übersteigen. Aber „Da können wir nichts machen!“ ist auch keine Lösung. Deshalb lädt der Landesvorstand alle Mandatsträger und Mandatsträgerinnen und Kreisvorstände im Sommer zu einer eintägigen Konferenz ein. Dort werden wir gemeinsam Konzepte beraten, wie die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen können. Ziel der Konferenz soll sein, einen Aktionsrahmen zu verabreden, mit dem es uns gelingt in den nächsten Monaten auf den Straßen und Märkten in Schleswig-Holstein vor Ort sein.
