Nach NRW-Wahl: Schwarz-Gelb hat keine politische Mehrheit mehr - LINKE im Landtag
Die WählerInnen in NRW haben das ständige Gezänk in der schwarzgelben Koalition in Berlin, vor allem die nervende Debatte um Steuersenkungen, abgestraft. Im Bundesrat wird es für die Bundesregierung schwieriger, und die beabsichtigten Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, haben kaum mehr Chance auf den Weg gebracht zu werden.
Dem Versuch der schwarz-gelben Regierungskoalition, mit neoliberaler Medizin die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen, ist eine harte Abfuhr erteilt worden. Die CDU verlor gegenüber der Landtagswahl 2005 über eine Million Stimmen und die FDP hat wegen ihrer neoliberalen Mantra gegenüber dem herausragenden Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 fast 900.000 WählerInnen verloren.
Die ständige regierungsamtliche Schönfärberei, die Große Krise sei im Wesentlichen durchgestanden, ist mit der drohenden Staatspleite Griechenlands und anderer europäischer Länder widerlegt. Die grandiose Niederlage der CDU (Absturz im Stimmenanteil von 44,8% auf 34,6%) kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie 2010 mehr Stimmen verloren hat, als sie 2005 gewonnen konnte. Ein Drittel der verlorenen WählerInnen protestierte durch Verweigerung der Stimmabgabe und ein Teil wechselte zur SPD.
Die ersten beiden Jahren der CDU-FDP-Koalition in NRW haben nach dem neoliberalen Credo "Privat vor Staat" zur Zerstörung von Landesstrukturen geführt. Nach Einsetzen der Krise war Ministerpräsident Rüttgers als "Arbeiterführer" rhetorisch von der harten Variante des Neoliberalismus abgewichen, letztendlich waren dies aber keine Angebote gegen die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen. Auch in der Bildungspolitik ist die Landesregierung verknüpft mit der Einführung von Studiengebühren, dem Turbo-Abitur, dem sogenannten Kinderbildungsgesetz, das den Zugang zur Kinderbetreuung an die finanziellen Spielräume der Eltern knüpfte. Mit Einsetzen der Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die Landesregierung nichts beisteuern, um die Arbeitsplatzverluste zu bekämpfen oder aufzufangen. In der Energiepolitik unterstützte sie die Politik der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs.
Die Wahlbeteiligung ist von 63% in 2005 auf 59,3% gesunken – die 5,5 Mio. NichtwählerInnen sind eindeutig die stärkste "Partei". Es haben mehr BürgerInnen ihre staatsbürgerlichen Rechte nicht wahrgenommen als zusammengenommen CDU und SPD gewählt haben. Die Sozialdemokratie hat ihr "Comeback" bejubelt, obwohl sie gegenüber der Landtagswahl 2005 fast 400.000 Stimmen verloren hat und von den Zeiten als eindeutig stärkste politische Kraft im Land zwischen Rhein und Ruhr meilenweit entfernt ist. Die SPD hat den prozentualen Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl zwar deutlich (von 28,5% auf 34,5%) steigern können, doch tritt sie in absoluten Stimmen auf der Stelle (2,675 Mio.). Sie hat also noch eine Menge an Vertrauensverlust zu überwinden und konnte ihr Ziel, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, nicht erreichen.
Eine klare Mehrheit gibt es in NRW nur für eine große Koalition aus Sozial- und Christlichdemokraten, doch die ist für die Beteiligten eine höchst unattraktive Variante. Die Grünen haben sich nicht zu Unrecht als "wahre" Sieger der NRW-Wahl gefeiert. Sie konnten gegenüber der Landtagswahl 2005 430.000 Stimmen hinzugewinnen und damit das bei der Bundestagswahl erreichte Wählerpotenzial ausschöpfen.
DIE LINKE im größten Flächenland im Landtag
Als Plus kann DIE LINKE in NRW verbuchen, dass die Verankerung in der Fläche immer breiter wird, sich die Stimmenanteile in den ländlichen Gebieten dem Landesdurchschnitt annähern und die Stimmenzahl um ein Viertel über der letztjährigen Kommunalwahl liegen. DIE LINKE schnitt vor allem dort gut ab, wo sie bereits vor dem Landtagswahlkampf die Finanznot der Kommunen thematisiert und bis in die Tiefe der Zivilgesellschaft den latenten Widerstand gegen die Zerstörung der sozialen und der freizeit-kulturellen Infrastruktur unterstützt hat: Duisburg mit rot-rot-grünen Kooperationsvereinbarungen, Wuppertal in der Verbindung von Stadtratsarbeit, offiziellen Verbandsstrukturen und außerparlamentarischem Protest, Dortmund passiv durch den Wahlbetrug der SPD-Seilschaften.
DIE LINKE hat mit ihrem Plädoyer für einen radikalen Politikwechsel den Einzug in den Landtag geschafft und ist damit endgültig im politischen System dieses Landes etabliert. Dafür gilt den GenossInen vor Ort ein aufrichtiger Glückwunsch! Festzuhalten ist aber auch, dass DIE LINKE von ihren 790.000 Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl im letzten Herbst nur 435.000 hat halten können. Bei den Arbeitern erreichte sie nur einen Stimmenanteil von 11% und bei den Arbeitslosen von 16%. Das Plakatthema "Bildung - gebührenfrei" war nur für 23% der WählerInnen der LINKEN entscheidend bei der Stimmabgabe, die soziale Gerechtigkeit für 55% und für fast 80% der NeuwählerInnen die Verweigerung der Griechenlandkredite durch die Bundestagsfraktion.
Die Mandatsverteilung im Landtag von NRW würde auch eine rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN ermöglichen. Die Grünen haben bereits am Wahlabend diese Konstellation nicht ausgeschlossen. Ob die SPD auf DIE LINKE zugeht, ist mehr als zweifelhaft, denn ein Bündnisangebot an DIE LINKE würde die internen Spannungen innerhalb der SPD enorm verschärfen.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die schleswig-holsteinischen Koalitionäre sehr genau nach Düsseldorf schauen. Auch sie wollen die schleswig-holsteinischen BürgerInnen mit einem brachialen Sparkurs "beglücken". Schon heute wird sichtbar, dass dies nicht ohne Widerstand der Bevölkerung bleibt: Ob es der stärker werdende Protest der Eltern und ErzieherInnen gegen die Kitagebühren, der kommende Streik von Lehrern und Schülern gegen das Bildungschaos, oder die Bereitschaft der Beschäftigten der Sparkassen sich gegen die drohende Teilprivatisierung der Geldinstitute zur Wehr zu setzen. Die desolate finanzielle Situation der Kommunen grenzt an Handlungsunfähigkeit und stellt die Betroffenen vor unlösbare Probleme, weil gar nichts mehr zum Einsparen da ist, soll nicht jegliche Grundversorgung eingestellt werden.
