Im Bundestag

"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.

„Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu verzichten“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des Verteidigungsministers, es gebe „kein einziges Beschaffungsverfahren ohne Probleme dieser Größenordnung“. Schäfer weiter:

„Mit einer unwürdigen Abschottungspolitik überlassen wir Europäer die Flüchtlinge ihrem Schicksal oder stoßen sie gar ins Meer zurück. Anstatt im Sinne einer solidarischen EU die Schutzsuchenden gerecht auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, müssen Länder wie Griechenland, die von der Finanzkrise ohnehin gebeutelt sind, diese Bürde fast alleine tragen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Jahresbericht 2013 von Amnesty International. Groth weiter: