27. September 2009

Im Bundestag

Bei der Bundestagswahl erreichte DIE LINKE in Schleswig-Holstein 5,2 Prozent der Zweitstimmen. Damit konnten wir Cornelia Möhring als Abgeordnete der LINKEN im nördlichsten Bundesland schon zum zweiten Mal in den Bundestag schicken. 

MdB Cornelia Möhring
Cornelia Möhring
Aktuelles aus dem Bundestag
„Die Textilindustrie muss sofort zu ihrer Verantwortung stehen. Die Überlebenden und Angehörigen von Rana Plaza müssen jetzt endlich entschädigt werden. Die Hinhaltetaktik von Unternehmen wie kik, C&A, Mango und Benetton ist skandalös und offenbart erneut, dass der Weg der Freiwilligkeit und das Setzen auf die Kräfte des freien Markts eindeutig in die Sackgasse führen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Entwicklungsausschuss, anlässlich des Jahrestags der Katastrophe in einer Textilfabrik von Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1.130 Menschen und über 2.000 teil¬weise schwer verletzt wurden. Movassat weiter:
„Eine Aufstockung der internationalen UNMISS-Truppen oder der Bundeswehr im Südsudan ist das falsche Mittel. Anstatt weitere Truppen ins Land zu schicken, sollte endlich die innersudanesischen Versöhnung und ein alle Bevölkerungsteile einschließender Verfassungsprozess unterstützt werden. Und das ist keine militärische, sondern eine zivile Aufgabe", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer nach mehr militärischem Engagement Deutschlands in Südsudan. Van Aken weiter:
"Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der geplanten Klage des Sozialverbands VdK beim Bundesverfassungsgericht gegen grundrechtswidrige Zustände im deutschen Pflegesystem.