Beschluss Landesparteitag 25.1.2009: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
Der Landesparteitag der LINKEN – Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, den Entwurf des von der Bundesregierung vorgelegten Konjunkturpaket II im Bundesrat abzulehnen! Es reicht zu einer wirksamen Bekämpfung des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses nicht aus. Die Krisenprogramme der schwarz-roten Bundesregierung sind zu zögerlich und weisen in die falsche Richtung.
DIE LINKE lehnt das von der Bundesregierung beschlossene "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro für Unternehmen ab.
Milliardensubventionen in Form von Prämien und Bürgschaften für die deutschen Unternehmen bereitzustellen, ohne neue Formen der Beteiligung der Belegschaften an der industriepolitische Ausrichtung der Zukunft einzufordern, ist keine politische Korrektur, sondern ein Persilschein für ein „Weiter So!“.
Die Bundesregierung wendet viele Milliarden Euro auf, um Banken und Großunternehmen zu retten. Von einem Schutzschirm für Arbeitnehmer und Arme kann dagegen keine Rede sein. Hunderttausende Arbeits-plätze sind gefährdet, zehntausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen.
Auch in Schleswig-Holstein muss es ein Investitions- und Strukturprogramm geben, mit dem die Überwindung der einseitigen Orientierung der Wirtschaft auf Exporte und Spekulation eingeleitet wird.
DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung ihr Landeskonjunkturpaket von
429 Millionen mutig aufstockt. Allein die für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung zu Verfügung stehende Summe von 280 Millionen Euro, reicht gerade, „um überall die Fenster zu erneuern“, gesteht selbst die Bildungsministerin zu.
Bei der HSH Nordbank drohen als Folge der internationalen Finanzkrise noch Abschreibungen in Milliardenhöhe, die auch auf die an der Landesbank beteiligten Sparkassen durchschlagen. Welche Sanierungsmaßnahmen die Landesregierung auch immer verfolgt: Die Substanz der Sparkassen muss nicht nur erhalten, sondern gestärkt werden. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnt DIE LINKE als Schritt in die falsche Richtung ab.
Auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sind die Folgen der internationalen Finanzkrise und des Konjunktureinbruchs nun auch sichtbar geworden, dies bestreitet selbst die Agentur für Arbeit Nord nicht mehr: Es sei nicht zu „übersehen, dass der Wintereinbruch und die sich verschlechternde konjunkturelle Lage erste Spuren hinterlassen haben.“ In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar deutlich um 11.100 auf 115.100 gestiegen.
Geboten wäre eine radikale Wende in der Arbeitsmarktpolitik weg von der Förderung des Niedriglohnsektors hin zum Aufbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im öffent-lichen Sektor, wodurch insbesondere der unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs ein Ende bereitet werden könnte. Hinzu kommen müssten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen jener 285.000 Schleswig-HolsteinerInnen, die auf Hartz IV-Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe angewiesen sind.
Die soziale Spaltung im Land zu bekämpfen und die Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren, kostet Geld und wird angesichts des finanzpolitischen Desasters, das uns die Landesregierung beschert, wohl nur über zusätzliche Verschuldung zu finanzieren sein. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Einführung einer Schuldenbremse ab.
Kiel 3. Februar 2009
Für den Landesvorstand die Landessprecher Cornelia Möhring und Björn Radke
