Beschluss des Landesparteitages:

 

DIE LINKE kandidiert erstmals zu den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Wir haben uns im letzten Sommer gegründet, um die Gesellschaft zu verändern. DIE LINKE ist die Partei, die ohne Wenn und Aber für einen gesetzlichen Mindestlohn, für einen sozialen Ausgleich, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintritt. Deshalb wenden wir uns gegen die Rente mit 67, gegen den Sozialkahlschlag und die Verarmung durch Hartz IV, gegen die damit einhergehende Kinderarmut. Wir sind die einzige Friedenspartei im Bundestag.

Auch in Schleswig-Holstein kämpfen wir für Gerechtigkeit, für Existenz sichernde Mindestlöhne, für die kostenlose Beförderung von Schulkindern, für „eine Schule für Alle“. Die Kreise und Kommunen müssen finanziell abgesichert sein, um ihren sozialen Aufgaben gerecht werden zu können.

 

Wir wollen die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um für unsere gesellschaftspolitischen Ziele zu werben und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in den Städten Kreisen Schleswig-Holsteins durchzusetzen.

 

1. DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Grundbedingung für demokratische Gestaltungsspielräume ist die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen und Kreise. Wir wollen die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Wichtig ist uns, dass unsere parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter in den jeweiligen Gremien der Kreise, Gemeinden und Städte öffentliche Transparenz herstellen.

 

2. DIE LINKE will eine effektive und bürgernahe Verwaltung. Eine Verwaltungsstrukturreform um der Reform willen lehnen wir ab. Deshalb sind wir gegen die geplante Neuschneidung der Kreise, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht und bei der völlig unklar ist, ob und wie die behaupteten Einsparungen erzielt werden können. DIE LINKE fordert einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess, bei dem die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Beschäftigten in den Verwaltungen aktiv und mitentscheidend zu beteiligen sind.

 

3. DIE LINKE will eine Wirtschaftspolitik, in der die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund steht. Die Politik muss auf die Ansiedlung von Betrieben ausgerichtet werden, die umweltverträglich Existenz sichernde Arbeitsplätze schaffen, die sich tariftreu verhalten und einen Lohn von mindestens 8,44 EUR zahlen. Diese Kriterien sind auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anzulegen. Die Landesregierung muss in Kooperation mit den Kreisen die Herausbildung regionaler Wirtschaftskreisläufe unterstützen.

 

4. Unser Ziel bleibt: Hartz IV muss weg! Wir fordern die Landesregierung auf, Pilotprojekte in den Kommunen anzubieten, die Auswege aus Hartz IV bieten. Die Umwandlung von 1-Euro Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist dabei ein erster Schritt. Unser Ziel bleibt es, allen, die dies wollen solche Arbeitsplätze anzubieten.

 

5. Einkommensschwache Bevölkerungsschichten, Seniorinnen und Senioren und Kinder sind in unserer autofixierten Gesellschaft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Wir wollen das Angebot von Bahnen und Bussen ausweiten, stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und die Fahrpreise sozial staffeln. Seniorinnen und Senioren sowie Kinder sollen Busse und Bahnen in Schleswig-Holstein kostenfrei nutzen können.

 

6. Auch in Schleswig-Holstein wehren wir uns gegen die Kinderarmut. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Kinderarmut im Land nahezu verdoppelt. Notwendige Maßnahmen gegen die Kinderarmut sind kostenfreie KiTa – und Krippenplätze, die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und eine Erhöhung der Regelsätze für bedürftige Kinder. Wir fordern von der Landesregierung, entsprechende gesetzliche Regelungen einzuleiten bzw. im Bundesrat entsprechende Initiativen zu ergreifen. Dies gilt auch für die notwendige Einführung einer Kindergrundsicherung.

 

7. Wir engagieren uns für Chancengleichheit in der Bildung. Wir wollen, dass alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und individuell gefördert werden, damit sie höhere Bildungsabschlüsse erreichen. Deshalb unterstützten wir die Volksinitiative „Für eine Schule für alle“. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich ein zeitgemäßes Schulgesetz vorzulegen.

 

8. DIE LINKE lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums in Bund, Land und Kreisen ab. Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die bereits privatisiert sind, müssen wieder in Landes- oder kommunales Eigentum überführt werden.

 

9. DIE LINKE steht für eine soziale Umweltpolitik. Der Öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Regenerative Energien sind vermehrt zu fördern, neue Kohlekraftwerke müssen verhindert werden. Die Privatisierung der Staatsforste lehnen wir ab. Wir sind gegen die feste Fehmarn-Beltquerung und gegen die Weiterführung der A 20 bis zur Elbe.

 

10. Auch in Schleswig-Holstein sind Frauen politisch, sozial und ökonomisch benachteiligt. Wir setzen uns gegen Mittelkürzungen von Frauenprojekten zur Wehr. Die Verschlechterungen im Bereich der Gleichstellungsbeauftragen sind zurück zu nehmen.

 

11. DIE LINKE tritt für ein tolerantes und weltoffenes Schleswig-Holstein ein. Rassistische und Faschistische Einstellungen müssen verschwinden. Deshalb treten wir für eine stärkere Förderung antifaschistischer Bündnisse, internationaler Begegnungen und demokratischer Jugendarbeit vor Ort ein. Die Landesregierung ist aufgefordert, entsprechende kommunale Initiativen zu unterstützen. Faschistinnen und Faschisten haben in schleswig-holsteinischen Kommunalparlamenten nichts zu suchen. Wir unterstützen die Bemühungen für ein Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Parteien und Organisationen.

 

12. Die Kommunen und das Land müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Die Steuerpolitik der etablierten Parteien zugunsten der Besserverdienenden und Großkonzerne hat die Staatseinnahmen in Bund, Land und Kommunen drastisch verringert. Leistungen für Schulen, soziale Einrichtungen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens wurden eingeschränkt. Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Wir brauchen generell eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit. Und wir brauchen eine Erbschaftssteuerreform, die großen Reichtum stärker besteuert. All dies muss die Landesregierung über Bundesratsinitiativen befördern.