Gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus – für soziale Gerechtigkeit und Frieden

Beschluss des Landesparteitages:

Erste antifaschistische Positionsbestimmung der LINKEN. Schleswig-Holstein

Der 27. Januar ist in Deutschland und weltweit der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. An diesem Tag gedenken auch wir, die Mitglieder der LINKEN. Schleswig-Holstein der Opfer des deutschen Faschismus. Am 27. Januar 1945 wurde von der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. In dem System der faschistischen Konzentrations- und Vernichtungslager wurden Millionen Jüdinnen und Juden ermordet, fielen zehntausende sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma, sowie antifaschistische Widerstandskämpfer aller Richtungen der Arbeiterbewegung und bürgerlich humanistischer Kreise dem Nazi-Terror zum Opfer. Doch selbst unter den Bedingungen der Konzentrationslager gab es Widerstand, beispielsweise in Sonderkommandos, die Sabotageaktionen durchführten und Mithäftlingen halfen. Als LINKE setzen wir uns für die Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte ein und stellen uns in die Tradition des antifaschistischen Widerstands: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! Tendenzen des Neofaschismus in Schleswig-Holstein Neofaschistische Parteien sind in Deutschland mittlerweile in drei Landtagen vertreten. Die stärkste Partei ist dabei die NPD, die sich das Image einer jugendlichen, sozialen und antikapitalistischen Protestpartei gibt. Sie will Profit aus der weitverbreiteten Politikverdrossenheit und der sozialen Deklassierung breiter Bevölkerungsteile durch den Sozialabbau der letzten Jahre schlagen.

Die Unterschiede zwischen NPD und offen terroristisch agierenden „Freien Kameradschaften“ verwischen zunehmend. In den letzten Jahren ist in Schleswig-Holstein ein erheblicher Anstieg neofaschistischer Straftaten zu verzeichnen; von 2005 auf 2006 allein um 51 Prozent. Die NPD will am 25. Mai zu den Kommunalwahlen antreten. Dabei bekommt sie erhebliche organisatorische und finanzielle Unterstützung aus dem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern.

 Die NPD setzt in ihrer Programmatik auch in Schleswig-Holstein zunehmend auf soziale Themen. Dabei sind Neofaschisten längst nicht mehr allein in den Ballungsräumen Schleswig-Holsteins aktiv, sondern versuchen, das ostdeutsche Erfolgsmodell zu kopieren, über die ländlichen Regionen an Einfluß zu gewinnen. Nicht mehr nur die Mitglieder der LINKEN in Kiel, Lübeck und Neumünster sind direkt mit der Problematik konfrontiert, sondern alle Kreise werden sich in Zukunft intensiver damit auseinandersetzen müssen. Die Instrumente, mit denen die NPD schon in den ostdeutschen Bundesländern erfolgreich war, sind der Aufbau einer rechten Sub- und Gegenkultur, insbesondere durch Musik, sogenannte Kameradschaftsabende, soziale Betreuung, Kinderfeste und andere soziokulturelle Angebote.. In Veranstaltungen anderer Parteien und Organisationen versuchen sie mit ihrer „Wortergreifungsstrategie“ Aufmerksamkeit zu erregen. Hiermit wird DIE LINKE eventuell im Kommunalwahlkampf konfrontiert sein.

Doch Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur ein Problem des extremen rechten Randes. Studien der letzten Jahre haben gezeigt, daß rechte Denkstrukturen breit in der Mitte der Bevölkerung verankert sind. Soziale Ausgrenzung und niedriges Bildungsniveau sind häufig entscheidend für die Akzeptanz und Unterstützung rechter Positionen. Rechte Debatten etwa um Bombenkrieg und Vertreibung verdrängen häufig die Ursachen im deutschen Faschismus und erwecken das Bild von den Deutschen als einem Volk von Opfern. Nicht zuletzt die von Roland Koch angefachte Debatte um Jugendkriminalität, die sich bei der NPD aktuell im Landtagswahlkampf in Niedersachsen in der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ wiederfindet, bedient rassistische Klischees und spielt den Neofaschisten in die Hände..

 
Unsere Alternativen zu Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus

Für DIE LINKE, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstands stellt, ist es eine wichtige Aufgabe, neofaschistischen, rassistischen und antisemitischen Tendenzen in allen Formen entschieden entgegenzutreten. Wir haben die soziale Demagogie der Neofaschisten erkannt und setzen ihr eine humane, sozialistische Perspektive entgegen. Wir begreifen Neofaschismus nicht allein auf der Erscheinungsebene, sondern wissen, daß er nur effektiv bekämpft werden kann, wenn auch seine Wurzeln in der sozialen Ungleichheit, in den Besitzverhältnissen unserer Gesellschaftsordnung angegriffen werden. Unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit setzt die Forderung nach gleichen Rechten und Möglichkeiten für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe voraus.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt die Initiativen für ein Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen. Wir erinnern an den Grundgesetz-Artikel 139, in dem die Fortgeltung der Vorschriften der Alliierten zur „Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ und damit das Verbot aller NS-Organisationen und Nachfolgeorganisationen festgelegt ist. Ein NPD-Verbot würde ihre organisatorischen Strukturen erheblich schwächen sowie die Parteienfinanzierung und ihre Auftritte in Parlamenten beenden.

Wir sind uns bewußt, daß juristische Maßnahmen gegen den Neofaschismus nicht ausreichen. Deshalb unterstützen wir Projekte der Gewaltprävention, der Jugendarbeit sowie der Arbeit mit ausstiegswilligen Jugendlichen und unterstützen die Entwicklung alternativer Jugendkultur. Die Aufklärungsarbeit in den Schulen genauso wie die Erinnerungsarbeit und Veranstaltungen mit Zeitzeugen sind ein wesentliches Element wirksamer antifaschistischer Arbeit.

Wir unterstützen antifaschistische Projekte und Bündnisse und arbeiten in ihnen mit. Öffentliches Auftreten und Demonstrationen gegen neofaschistische Aktivitäten sind ein wichtiges Element dieser Arbeit, denn das Ignorieren neofaschistischer Aktivitäten würde zu ihrer gesellschaftlichen Normalisierung führen. Dabei bringen wir die spezifischen Positionen der LINKEN ein und streben ein gleichberechtigtes Miteinander in diesen Bündnissen an.

Wir treten der Gleichsetzung von „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ entgegen, genauso wie einer Kriminalisierung des antifaschistischen Protests. Als LINKE setzen wir uns für eine sozial gerechte und humane Gesellschaft ein, die Konsequenz von Rassismus und Antisemitismus sind Verfolgung und Massenmord.

Wir treten einer Politik entgegen, die Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozial- und Integrationspolitik macht. Nicht härtere Strafen und Abschiebung sind wirksame Maßnahmen gegen Jugendgewalt, sondern Resozialisierung und Integration sowie eine gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts und das Ende der menschenverachtenden Abschiebpraxis auch in Schleswig-Holstein.

Wir setzen dem völkischen „Antikapitalismus“ der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen, die soziale Gleichheit, Frieden und politische Freiheiten miteinander verbindet. Die NPD profitiert insbesondere von der weitverbreiteten Politikverdrossenheit. Als LINKE wollen wir besonders Erst- sowie Nichtwählerinnen und Nichtwähler gewinnen und sie zur Teilhabe am politischen Geschehen ermuntern, z.B. durch Elemente direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.

 
Aktivitäten der LINKEN in der nächsten Zeit

Dieses Positionspapier ist nur eine erste Positionsbestimmung der LINKEN. Schleswig-Holstein zum Thema Antifaschismus. Wir wollen unser antifaschistisches Engagement in Theorie und Praxi verstärken und setzen uns deshalb für die nächste Zeit die folgenden Ziel:

Der Landesvorstand wird mit der Einrichtung einer Landesarbeitsgemeinschaft beauftragt. Diese soll nicht isoliert arbeiten, sondern die landesweite Vernetzung der Aktivitäten der Kreisverbände sowie die Zusammenarbeit der Gesamtpartei mit anderen antifaschistischen Initiativen, Organisationen und Parteien fördern. Die Linksjugend [`solid] spielt dabei eine entscheidende Rolle und ist entsprechend zu fördern und zu unterstützen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus soll Hilfestellungen anbieten für die Genossinnen und Genossen in den Kreisen und sie beispielsweise bei der Organisation von Veranstaltungen unterstützen sowie selbst auf Landesebene Veranstaltungen organisieren.

Die Landesarbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die antifaschistische Arbeit im Land und in den Kreisen auch inhaltlich zu unterstützen und die Entwicklung eines tragfähigen, längerfristigen Projektes gegen Rechts voranzutreiben. Zudem kann der Austausch mit den Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern über ihre Erfahrungen im Umgang mit den Neofaschisten in den Parlamenten und Regionen hilfreich sein.

Die Landesarbeitsgemeinschaft soll zusammen mit dem Landesvorstand und dem Landesrat eine erste antifaschistische Konferenz vorbereiten, zu der auch unsere antifaschistischen Bündnispartner eingeladen werden. Diese Konferenz soll das Ziel haben, einen Austausch und eine Koordination von interessierten Genossinnen und Genossen zu ermöglichen und die verschiedenen Aspekte des Antifaschismus zu erörtern und zu vertiefen.

Wir werden verstärkt in antifaschistischen Bündnissen und Initiativen aktiv und unterstützen Aktivitäten wie z.B. die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Lübeck am 29. März.

Wir werden unsere Pressearbeit zum Thema Antifaschismus auf Landes- und auf Kreisebene verstärken.