27. Januar 2008

DIE LINKE zu den Tarifausseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst

Beschluss des Landesparteitages:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der jetzigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst steht DIE LINKE. Schleswig-Holstein solidarisch an Eurer Seite und unterstützt Eure Forderungen vorbehaltlos. Wir begrüßen, dass der dbb beamtenbund und tarifunion erstmals gemeinsam mit ver.di am Verhandlungstisch sitzt, und hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht.
8 Prozent aber mindestens 200 Euro mehr für jeden sind angesichts der Reallohnverluste der letzten Jahre sowie der deutlich besseren Finanzlage der Kommunen und des Bundes nicht nur angemessen, sondern auch bescheiden. Die am vergangenen Donnerstag vorgelegte Provokation der Arbeitgeber darf nicht hingenommen werden. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung würde zu einem weiteren Stellenabbau führen.
Die „angebotene“ Einkommenserhöhung, verteilt auf drei Etappen mit einer Stillhaltezeit von 24 Monaten, hieße erneut dem Kaufkraftverlust hinterher zu hinken.
In dem vor uns liegenden Kommunalwahlkampf werden wir herausstellen, welch wichtige Aufgabe der Öffentliche Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Wir treten dafür ein, dass Daseinsvorsorge nicht betriebswirtschaftlich beurteilt wird, sondern ausschließlich dem Wohl des Gemeinwesens dienen muss.