„Für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und menschenwürdige Lebensverhältnisse!“

Zum Landesparteitag der LINKEN. Schleswig-Holstein am 27.4. in Neumünster

In Neumünster ist DIE LINKE. Schleswig-Holstein gestern in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes gestartet. Anwesend waren neben den fast 100 Delegierten zahlreiche Gäste, die engagiert über die kommunalpolitische Positionsbestimmung der LINKEN diskutieren. DIE LINKE kandidiert zu den Kommunalwahlen am 25. Mai in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein.

Zu Beginn des Parteitages betonte der Vertreter des Bundesvorstands, Marc Mulia, in seinem Grußwort, DIE LINKE habe schon jetzt Bewegung in die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik gebracht: „Wir müssen das Sprachrohr für diejenigen sein, die ansonsten nicht mehr zu Wort kommen. Aber es ist auch wichtig, dass wir die Menschen dafür gewinnen selbst für ihre Interessen einzutreten. Es bewegt sich etwas, aber es bewegt sich noch nicht genug!“

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin hob als zentrale Themen des Kommunalwahlkampfes den Kampf gegen Privatisierungen, gegen den Neofaschismus sowie für eine Schule für alle hervor: „Wir orientieren uns am skandinavischen Modell und fordern eine Schule, in der alle Kinder gemeinsam lernen können und individuell gefördert werden. Wir wollen auch im Bildungswesen die Spaltung unserer Gesellschaft und die Teilung in eine Elite und eine breite Masse überwinden.“

Die Delegierten und Mitglieder der LINKEN diskutierten landesweite Eckpunkte der LINKEN zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen. Der Leitantrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin zur Lübecker Bürgerschaft, Antje Jansen: „Mit den beschlossenen Eckpunkten haben wir eine gute Grundlage für die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Als LINKE stehen wir für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und menschenwürdige Lebensverhältnisse. Wir wollen die Kinder- und Familienarmut in unserem Land bekämpfen.“

In den Eckpunkten werden die zentralen Themen der LINKEN, die gleichermaßen im Land wie in den Kommunen von Bedeutung sind, dargelegt: Beispielsweise fordert DIE LINKE, auf die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs zu verzichten und die Unterkunftskosten für die Empfänger von Arbeitslosengeld II an die tatsächlichen örtlichen Mietpreise anzupassen.

Auch in den Kommunen sollen die Diskussions- und Entscheidungsprozesse durch die verstärkte Nutzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden demokratisiert werden. Zudem will DIE LINKE die Initiative zur Einrichtung sogenannter Bürgerhaushalte ergreifen, die unter Bereitstellung aller notwendigen Informationen die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Haushaltsaufstellung und -kontrolle ermöglicht.

Weitere Gegenstände des beschlossenen Leitantrages sind etwa der Kampf gegen Privatisierungen und für die Rekommunalisierung der Daseinsfürsorge, aktive Wirtschaftspolitik, ein Nahverkehr, den sich auch sozial Schwache leisten können, eine sozial gerechte Bildungspolitik sowie die Förderung antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Im weiteren Verlauf des Parteitages beschlossen die Delegierten u.a. eine antifaschistische Resolution und wählten Delegierte zum Bundesparteitag der LINKEN am 25. Mai in Cottbus.