LINKS WIRKT

in Bund, Land, Städten, Gemeinden und Kreisen

Es gibt einen Linksrutsch im Land, so hallt es einhellig durch die Talkshows der TV-Republik, selbst die große Koalition in Berlin sei davon erfasst, glauben die Leitartikler des Blätterwaldes. Letzteres ist noch längst nicht der Fall. Abgesehen von der halbherzigen Verlängerung der Zahlung von ALG I an ältere Arbeitslose, hat die Bundesregierung sich nach wie vor noch nicht ernsthaft um die Belange sozial Benachteiligter gekümmert. Der vermeintliche Linksrutsch ist noch lange nichts anderes, als der hilflose Versuch der herrschenden Politik einen - sich in der Tat vollziehenden - grundlegenden Stimmungswandel in weiten Teilen der Bevölkerung verbal und rhetorisch aufzufangen. Dass Hartz IV die größte Unverschämtheit ist, die jemals eine Bundesregieung der eigenen Bevölkerung zugemutet hat, ist mittlerweile eine weit verbreitete Ansicht auch unter Menschen, die davon nicht unmittelbar bedroht sind.

Sie spüren und wissen, dass das Bruttoinlandsprodukt seit Vollzug der angeblichen deutschen Einheit inflationbereinigt um mehr als ein Viertel gestiegen ist. Gleichzeitig sind die Reallöhne erheblich zurückgegangen. Es wird zunehmend als unerträglicher Skandal empfunden, wenn der Staat Milliardenbeträge ausgegeben muss, um Hungerlöhne von Vollzeitbeschäftigten auf ein kaum existenzsicherndes Grundeinkommen anzuheben. Nach Kriterien, die nicht von LINKEN, Gewerkschaften oder Sozialverbänden, sondern von der herrschenden Politik aufgestellt worden sind, gilt in Deutschland, einer der reichsten Industrie- und Wirtschaftsnationen, beinah jedes fünfte Kind als von Armut betroffen. Armut bedeutet hier nicht nur Verzicht auf gesunde Ernährung, gerechte Bildungschancen, Spielzeug, Ferien, altersgerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und viele andere alltäglichen Bedürfnisse, sondern Armut bedeutet hier ganz konkret Perspektivlosigkeit. Diese Kinder erfahren den Zynismus des herrschenden Wirtschaftssystems bereits in der Wiege, die Vater Staat letztlich mit nichts anderem als der Hartz-IV-Falle ausstattet. Nicht DIE LINKE, sondern das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass bei Antritt der SchröderRegierung zehn Prozent der Bevölkerung - die oberen Zehntausend der Neuzeit – gut vierzig Prozent des Gesamtvermögens gehalten haben. Heute, zehn SPD-Regierungsjahre und mithin etliche Steuersenkungen für Besserverdienende und Reiche später, sind aus diesen gut vierzig Prozent fünfzig geworden.

Menschen aus nahezu allen Schichten der Bevölkerung begreifen dies nicht nur zunehmend als ungerrecht, sondern sie sehen, dass die immer tiefgehendere soziale Spaltung der Gesellschaft diese am Ende zerreißen wird. Die Erkenntnis, dass es neue Konzepte braucht, zumal solche, die sich in anderen Ländern bewährt haben, greift mehr und mehr um sich. Und sie erkennen an, dass DIE LINKE die einzige politische Kraft sind, die dies aufgreift. So haben wir nicht den Mindestlohn erfunden. In fast allen Staaten der ursprünglichen EWG – und weit darüber hinaus - ist der längst eine wirtschaftliche Realität, die zudem gesamtgesellschaftlich weitestgehend unumstritten und auch von den Arbeitgebern erwünscht ist. Noch vor den Gewerkschaften und lange vor der SPD war es die heutige LINKE, die dieses Thema hierzulande auf die politische Tagesordnung gesetzt hat.

Die Menschen erkennen an, dass unsere sozialen Forderungen eben nicht aus Wolkenkuckusheimen stammen, dass sie keine Ausflüsse sozialromantischer Träumereinen sind, wie viele der neoliberlaen Ideologen der etablierten Parteien und Medien es weiß machen wollen. Sie wissen, all dies wäre erreichbar, gälten Steuersätze und -quoten wie in anderen westeuropäischen Ländern, Abgaben wie sie selbst unter Kohl noch Realität waren. So begreifen sie zu recht Lohndumping, Hartz-IV, Kinderarmut und alle weiteren, sozialen Verwerfungen als hausgemacht und als von allen anderen Parlamentsparteien gewollt. Diese versuchen uns als Sammelbecken der Frustrierten und Verlierer abzukanzeln. Doch damit vermögen sie die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht mehr zu übertünchen. Nur weil sie dies mittlerweile ahnt, hat die Bundes-SPD zähneknirschend die Spitzenkandidatur von Andrea Ypsilanti zu den hessischen Landtagswahlen akzeptiert. Die hat ihrerseits ihre politischen Eckpunkte der Sozial-, Bildungs- und Energiepolitik bei den LINKEN abgeschrieben. Genau damit hat die SPD sich nach langer Leidenzeit mal wieder als Sieger einer Landtagswahl fühlen können. Trotztdessen und trotz des ungewöhnlich polarisierten Wahlkampfes, sind auch DIE LINKEN in den Wiesbadener Landtag eingezogen. Dieser, und erst recht die selbst von vielen LINKEN vor kurzem noch nicht für möglich gehaltenen Wahlerfolge in Niedersachsen und Hamburg, sind ein vielfacher Hinsicht ein Beleg.

Oberflächlich belegen sie, dass viele Wählerinnen und Wähler lieber das Original als die noch blasse und noch längst nicht glaubwürdige Kopie, die die SPD darstellt, wählen wollen. Sie belegen, dass wir ernst genommen werden, und nun auch im Westen angekommen sind. DIE LINKE hat bei diesen Wahlen auch in vielen Bevölkerungsschichten, die nicht von Armut betroffen oder bedroht sind, die imaginäre Fünf-Prozent-Hürde genommen. Das belegt, viele Menschen erkennen die Zeichen der Zeit und grundlegende fordern gesellschaftliche wie wirtschaftliche Veränderungen ein. Sie haben es satt, dass soziale und gesellschaftliche Deformation gemeint ist, wenn die etablierte Politik von Reformen spricht. Sie wollen zurück zu dem Verständnis von Willy Brandt, das den Begriff von der Reform als „das, was den Menschen nützt“ definiert. Diese Wahlerfolge mahnen uns: Unsere Vorreiterrolle beim Mindestlohn und beim Kampf gegen Hartz-IV, unser klares Nein zur Privatisierungswelle und nicht zuletzt das zu internationalen Militäreinsätzen darf nicht aufgeweicht werden. Unsere neuen Ansätze, die parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen miteinander verknüpfen – siehe zum Beispiel Volksinitiativen - werden akzeptiert und vielfach mitgetragen.

Zudem wird honoriert, dass wir politische Zusammenhänge her- und darstellen. So ist unsere Forderung nach der Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht nur ein wirkungsvolles Mittel gegen die mittlerweile unverschämte Profitgier der Energiekonzerne. Sie bietet auch die ideale Plattform für umweltfreundliche Strom- und Wärmeerzeugung auf Grundlage natürlicher Energiequellen. Volkswirtschaftliche wie ökologische Interessen gehen hier eine natürliche Symbiose ein. Während andere vom Klimaschutz reden, aber serienweise neue, große Kohlekraftwerke bauen wollen, also Klimaschutz sagen und Konzernschutz meinen, während sie riesige Braunkohleflächen durch Zwangsmaßnahmen wie Enteignungen von Bauernhöfen und Einfamilienhäusern „erschließen“, nehmen wir die hier gleichlautenden Interessen von Mensch und Umwelt ernst.Während SPD und Grüne Gemeinschaftsschulen fordern, deren Einführung dann aber allzu gerne dem Schicksal von Koalitionsverhandlungen überlassen, unterstreicht DIE LINKE dieErnsthaftigkeit ihrer Forderung mit der Initiierung und Unterstützung von Volksinitiativen zur flächendeckenden Einführung dieses Schultyps als Ganztageseinrichtung. Auch hier stimmen uns viele Wäkler/innen zu. Sie haben es satt, dass die Ideologie derer, die Kinder frühzeitig und menschenverachtend selektieren wollen, weiterhin das Schicksal der Kinder und Jugendlichen bestimmt. Sie haben erkannt, dass Pisa die letztlich logische Folge dieser grundsätzlich verfehlten Schulpolitik ist. Deswegen gibt es beinah überall, wo Eltern über Schulformen mitbestimmen können, eine größere Nachfrage nach Gemeinschaftsschulen als nach denen des herkömmlichen Systems. Viele sind bereit uns dort bis in die Details zu folgen, zum Beispiel, wenn sie durch ihre Unterschriften in Mecklenburg-Vorpommern einer Volksinitiative zur Einführung eines kostenlosen Mittagstischs an Grundschulen zum Erfolg verhelfen.

Viele unserer Ideen in den verschiedensten Politikbereichen sind – zumindest hierzulande – neu. Aber bereits im ersten Jahr des Bestehens der neuen LINKEN reagieren die Menschen positiver auf eine linke Partei, als sie das im Westen jemals seit Gründung der Bundesrepublik getan haben. In Schleswig-Holstein ist das nicht anders, das werden die Kommunalwahlen am 25. Mai belegen.

LINKS wirkt - schon jetzt auch in Schleswig-Holstein

Der unwürdige Streit, den die großen Koalitionäre um die Schülerbeförderungskosten ausgetragen haben, sowie dessen mehr als kurioses Ende zeigt, wie wenig beiden Parteien an dem Thema gelegen war. Es ging ihnen nicht wirklich darum, ob die Übernahme der Kosten sozial gerecht ist und so die Chancengleichheit der Kinder ein Stück weit beeinflußt. Sinn und Zweck der Debatte war alleine, sich gegenseitig vorzuführen. Viele Menschen haben dies als gelebten Zynismus der etablierten Politik im Umgang mit Eltern und Schüler/innen begriffen. Dieses unwürdige Schauspiel und die daraus entstandenen personellen Folgen, die seither nicht mehr enden wollende Kette an Sticheleien und Boshaftigkeit der Partner untereinander veranschaulicht, dass die fast nichts mehr verabscheuen, als die Zusammenarbeit miteinander.

Natürlich ist eine solche Regierung faktisch handlungsunfähig. Wenn sie sich nun trotzdem - zur Vermeidung von Neuwahlen – aneinander klammert, dann bei weitem nicht, weil sie sich alleine vor „hessischen Mehrheitsverhältnissen“, also dem Wähler/innenwillen, fürchtet. Vor allem geht die Erkenntnis und die Angst um, dass mit den nächsten Wahlen eine echte Opposition in Form der LINKEN Einzug in den Landtag halten wird.

FDP und Grüne, die beiden kleinen, bürgerlich-liberalen Parteien, füllen diese Rolle nicht annähernd aus. Sie wollen es auch gar nicht. Ihre politischen Inhalte und Konzepte sind denen der großen Parteien viel zu nahe, zudem betrachten sich beide als Regierungsparteien im Unruhestand, die nichts nachhaltiger anstreben, als den schnellsten Weg auf die Regierungsbänke zu finden. Das einzige, was die beiden noch mehr scheuen als echte Oppositionspolitik, ist eine gemeinsame Regierung.

LINKS wirkt in Schlewig-Holstein bereits konkret. Wir haben mit dem Wegfall der Fünf-Prozent- Hürde einen ersten großen Erfolg errungen. Bereits vor Jahren hatte die Linkspartei des Landes gegen diese Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht geklagt. Dass sie damals noch scheiterte, lag sicher auch an Unerfahrenheit. Wir haben aber nicht locker gelassen. Als nun die Grünen den Gang nach Karlsruhe antraten, haben wir ihnen gerne mit unseren damaligen Erfahrungen weiter geholfen und sind selbstverständlich der Klage beigetreten. Am 13. Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht uns nicht nur in vollem Umfang Recht gegeben, sondern es hat darüber hinaus ausdrücklich die umfangreiche Ausarbeitung der Schriftsätze und der vorgebrachten Argumentationen gelobt.

Dies ist sozusagen die höchstrichterliche Anerkennung, dass DIE LINKE - entgegen einer gewissen Propaganda – sich auch in Schleswig-Holstein sehr wohl auf seriöse und hochkompetente Sacharbeit versteht. In der Folge gilt nun auch in unserem Bundesland, dass jede Gruppe, die genügend Stimmen für einen Sitz im Kommunalparlament erzielt, diesen auch erhält. Der Bürgerwille wird noch sehr viel stärker zum Tragen kommen, die großen Parteien werden weniger Möglichkeiten haben über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. DIE LINKE selber wird von dem Richterspruch bei den kommenden Kommunalwahlen kaum profitieren. Als wir unmittelbar nach Gründung der Landespartei im September vergangenen Jahres unsere Kandidatur in allen kreisfreien Städten und zu fast allen Kreistagen im Land angekündigt haben, zudem bekräftigten, wir seien sicher jeweils auch die fünf Prozent zu nehmen, war auch in den eigenen Reihen noch viel Skepsis spürbar. Doch nun wird beides Realität.

DIE LINKE tritt am 25. Mai in allen vier kreisfreien Städten, zudem in XX weiteren Städten und Gemeinden und zudem zu XX Kreistagswahlen an. In insgesamt XXX Wahlkreisen des Landes stellt DIE LINKE Direktkandidatinnen und -kandidaten, außerdem bewerben sich XXX Parteimitglieder sowie der LINKEN nahestehende Personen auf XXX Listen in den Städten und Kreisen.

In vielen Kommunen gibt es spezielle, örtliche Themen, Ideen und Probleme, denen sich unsere Kreis- und Ortsverbände jeweils vor Ort stellen. Darüber hinaus gibt es eine breite Palette von Themen, die in allen oder fast allen Kommunen von Bedeutung sind.

Unsere Positionen dazu formulieren wir wie folgt:

PRÄAMBEL / EINLEITUNG 

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich unmissverständlich für Mindestlöhne, gegen die Hartz-Gesetze und die „Rente mit 67“, sowie gegen Kampfeinsätze, wie auch alle anderen Bundeswehraktivitäten im Ausland einsetzt. Natürlich werden diese Themen nicht in den schleswig-holsteinischen Gemeinden, Städten und Landkreisen entschieden. Dennoch, jede Stimme, die DIE LINKE am 25. Mai erhält, wird - weit über Partei- und Landesgrenzen hinaus - als Zustimmung zu unseren bundespolitischen Positionen gewertet werden.

Das alleine ist für uns aber nicht Grund genug, um bei den Kommunalwahlen zu kandidieren. Auch kommunale Parlamente sind alleine dem Wohl der Menschen verpflichtet. Wir werden nicht ermüden, daran immer wieder zu erinnern. Wir wollen direkt auf die Lebenssituation und die sozialen Belange vor Ort Einfluss nehmen. Die Sozialverträglichkeit politischer Beschlüsse und Handlungen, die zunehmende Selbstbestimmung der Menschen in Schleswig-Holstein, sowie entschiedenes Engagement gegen Faschismus und Rassismus bilden die Leitlinien der Kommunalpolitik der LINKEN. Trotz der Gesetze von Land und Bund haben Kommunalparlamente viele Chancen, das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger sozial gerechter und vielfältiger zu gestalten. Chancen, die allzu oft leichtfertig vertan werden. Das beginnt bei den Hartz-Gesetzen. Die kommen vom Bund, werden aber zum großen Teil von den Kommunen umgesetzt. Diese entscheiden weitgehend, wie sehr die Betroffenen gepiesackt oder - so weit es im Rahmen dieser unsozialen Gesetze möglich ist gefördert werden.

Der Handlungsspielraum der Kommunen wird auch anderweitig häufig unterschätzt. Sie befinden über das Bauwesen, viele öffentliche Einrichtungen - wie etwa Schulen, Bäder, Sportstätten und Büchereien - die Energieversorgung, den Nahverkehr, die Kulturpolitik und die Stellenvergabe in ihren eigenen Betrieben, wie über viele andere Themen.

Das politische Klima wird zunehmend von einem angeblich unausweichlichen Sparzwang geprägt. Zugleich versickern aber etliche Millionen Euro in sinnlosen Prestigeobjekten oder werden mittels sonstiger Fehlplanungen einfach mal so verprasst. Dafür heißt es bei den Alltagsaufgaben, die unser aller Leben im engeren, persönlichen Umfeld prägen, „sparen, koste es, was es wolle.“ So greift der Privatisierungswahn immer weiter um sich. Die Zeche zahlen am Ende die Mitarbeiter/innen und Steuerzahler/innen. Löhne sinken, die erbrachten Leistungen sind aber - zumindest mittel- und langfristig - keineswegs billiger. Logisch, schließlich müssen die Gewinne der Privatunternehmen irgendwo herkommen.

Zudem ist es inzwischen gang und gäbe, ehrenamtlich arbeitenden, gemeinnützigen Vereinen und Gemeinschaften die finanziellen Grundlagen zu entziehen. So bleiben dringend notwendige Verbesserungen der Lebenssituationen vor Ort aus. Zunehmend wenden sich Bürgerinnen und Bürger von dieser Art der Politik ab. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Sie setzt sich für eine Politik ein, die sich den Menschen zuwendet.

Hartz IV die Zähne ziehen

DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg! Arbeitslose werden seit Hartz in jede noch so miese Arbeit gezwungen.· Die Gesetze dienen dazu das Lohnniveau zu senken und den Arbeitgebern billige Arbeitskräfte zu beschaffen. Seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nimmt die Armut drastisch zu. Hartz IV schafft keine neuen Arbeitsplätze, im Gegenteil, die Bedingungen bestehender Arbeitsverhältnisse werden dadurch häufig verschlechtert. So werden Arbeitslose unter Androhung von Sanktionen in sinnlose Trainingsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs gezwungen.

DIE LINKE macht es sich zur Aufgabe, die konkreten Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern. Drei Beispiele: Wir fordern von den Kommunen, ihren Unternehmen und Einrichtungen sowie von allen freien Trägern, dass keine Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden. Wir fordern zudem die deutliche Anhebung der Auszahlung der "Kosten der Unterkunft (KdU)" durch Anpassung an die tatsächlichen örtlichen Mietpreise. Die Heizungs- und anderen Versorgungskosten (z.B. Strom) der Betroffenen sind ebenso in vollem Umfang zu übernehmen, wie die bei Behördengängen anfallenden Gebühren.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen die Betreuung der Betroffenen durch mehr und besser ausgebildetes Personal bei den ARGEN zu verbessern. Darüber hinaus sollen die Kommunen alle unabhängigen sozialen Beratungsstellen grundsätzlich fördern.

DIE LINKE lehnt den Einsatz von so genannten "Sozialschnüfflern" kategorisch ab. Deren Einsätze verstoßen in vielen Fällen gegen die Verfassung. Denn auch Hartz-IV-Empfänger/innen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, auch ihre Menschenwürde ist "unantastbar", auch ihre Wohnungen sind "unverletzlich". Wollen die Behörden da rein, dürfen sie dies nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses - wie bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch.

 

Demokratie von unten - Bürgerhaushalte fördern

DIE LINKE steht für direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz durch die Öffnung von politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Deswegen setzen wir und verstärkt für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein. Zudem sollen die Bürgerinnen durch die verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsmittel (Internet) in die Entscheidungen eingebunden werden. Auf diesen Ebenen liegen die größten Potentiale für zivilgesellschaftliches Engagement, Partizipation und für aktives Mitgestalten. Hier findet sich die Chance einer intensiven Kommunikation zwischen Politik und Bürger/innen. Verwaltungen sollen zu wirklichen Dienstleistungseinrichtungen für die Einwohner/innen werden - das wird Grundlage unserer Politik sein.

DIE LINKE will in allen Kommunen Bürgerhaushalte einführen, wie es bereits in 50 Städten und Gemeinden Europas (z.B. Barcelona, Liverpool, Bonn) der Fall ist. Wir sind die erste Partei in Deutschland, die unter Bereitstellung aller notwendigen Informationen die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Haushaltsaufstellung und -kontrolle ermöglicht. Dies bedarf sorgsamer Planung, die dafür notwendigen Informationen müssen allgemeinverständlich aufbereitet werden. Unser Ziel ist eine breite Teilnahme der Einwohner/innen an den Haushaltsdiskussionen zu ermöglichen. Im Anschluss an die Haushaltsverabschiedung, die auch weiterhin die Aufgabe der gewählten Parlamente bleibt, sind die Bürger/innen umfassend darüber zu informieren welche ihrer Anregungen in den Haushalt eingeflossen sind und welche warum nicht.

 

Privatisierung ist Raub öffentlichen Eigentums

DIE LINKE steht für eine selbstverwaltete Daseinsvorsorge der Kommunen. Immer mehr Kommunen beginnen mit dem Verkauf des öffentlichen Eigentums, wie der Wasserversorgung, die Energieversorgung oder ihre Wohnungsgesellschaften. Sie erhoffen sich, durch die Erlöse ihre Schuldenberge zu reduzieren, und sie erhoffen Einsparungen, weil private Investoren Dienstleistungen angeblich billiger anbieten können.

DIE LINKE kann belegen, dass dies eine "Milchmädchenrechnung" ist. Oftmals ist der Verkauf ein Zuschussgeschäft. Nicht nur, dass der jeweilige Versorgungsbetrieb für n'en Appel und'n Ei" vergeben wird, durch Bürgschaften und Gewinngarantien belastet er den kommunalen Haushalt weiterhin. Bei profitableren kommunalen Versorgungsbetrieben mag der Verkaufserlös höher sein, doch fehlt in den kommunalen Kassen dann auch der Gewinn. Der erhoffte Schuldenabbau tritt selten ein.

DIE LINKE hat erkannt: Privatisierung ist ein Irrweg. Die ersten Leidtragenden der Privatisierung sind die Beschäftigten. Sie müssen Entlassungen, mindestens aber deutliche Lohnkürzungen hinnehmen. Das wiederum führt unweigerlich zur Verringerung der Kaufkraft. Das belastet die Kassen der heimischen Wirtschaft und damit auch die der Kommunen. So zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche der Privatisierung durch höhere Abgaben, die sich schnell verdoppeln können. Dafür haben sie dann nicht mal mehr ein Mitspracherecht, das durch die Kommunalparlamente ausgeübt wird. Wechsel zu anderen Anbietern sind kaum möglich, weil meist neue, rein gewinnorientierte Monopolisten entstehen. In der Folge sinkt häufig die Qualität der Versorgung und die Instandhaltung der Infrastruktur wird vernachlässigt.

DIE LINKE steht konsequent zu den kommunalen Eigenbetrieben. Vielerorts wird bewiesen, dass z.B. kommunale Krankenhäuser wirtschaftlich profitabel und konkurrenzfähig sein können, obwohl sie gleichzeitig den Kranken eine bessere Versorgung und den Mitarbeiter/innen bessere Arbeitsbedingungen bieten. Stadtwerke können ökonomisch und ökologisch große Erfolge zu Gunsten des Gemeinwohls erwirtschaften, vor allem, wenn sie nicht alleine auf die Verteilung, sondern auch auf die umweltfreundliche Erzeugung der Energie setzen. Nur so vermeiden sie die Produktion von Schadstoffen und können dabei trotzdem relevante Beiträge zur Füllung der kommunalen Kassen leisten

DIE LINKE tritt für die Rekommunalisierung der schon verkauften Betriebe ein. Daseinsfürsorge gehört in die öffentliche Hand. Die Bürgerinnen und Bürger haben diese Betriebe mit ihren Geldern aufgebaut - eine Vergabe an Private ist wie ein Raub.

 

Aktive Wirtschaftspolitik im Sinne des Gemeinwohls

DIE LINKE will die wirtschaftlichen Rechte der Kommunen erweitern. Wir wollen, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auch auf neuen Geschäftsfeldern und ortsübergreifend möglich wird. Wir piädieren für eine stärkere Kooperation der Stadtwerke. Das so genannte Örtlichkeitsprinzip, das eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen über ihre Ortsgrenzen hinaus verbietet, sollte im Falle der wirtschaftlichen Kooperation aufgehoben werden.

DIE LINKE wird die regionale Wirtschaft und ihre Verflechtung fördern. Kommunale Wirtschaftsförderung heißt hier, Mittel zu bündeln und so einzusetzen, dass die höchsten Effekte zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen erzielt werden können. Um vorhandene Potenziale besser zu nutzen, sind Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Sozial- und Regionalpolitik eng miteinander zu verzahnen. Damit stärken wir gewachsene wirtschaftliche Strukturen gegen anonymes Kapital. Dieses dringt im Rahmen der Globalisierung immer weiter in die Kommunen vor, und gefährdet häufig die traditionelle heimische Wirtschaft in ihrer Existenz.

DIE LINKE besinnt sich kommunaler Stärken um neue Entwicklungspotenziale zu erschließen. Ideen gibt es viele (z.B. Standorte für neue Technologien, bürger- und wirtschaftsnahe Verwaltungen, Förderung des regionalen Tourismus usw.). Die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze ist dabei unser wichtigstes Ziel

DIE LINKE sieht große Chancen im sozialen und ökologischen Non-Profit-Bereich. Hier wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit dauerhaften, sozial und tariflich gesicherten Arbeitsplätzen geschaffen. Ehrenamtliche Kräfte mühen sich in diesen Bereichen, können aber oft den zunehmenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden, sei es im Sportverein, bei der Altenbetreuung oder im Naturschutz. Hier entsteht ein stetig wachsender Arbeitsmarkt, der finanziert werden muss.

DIE LINKE will Gewerbegebiete mit der nötigen Infrastruktur versorgen und trägt dabei den Bedürfnissen der Beschäftigten Rechnung. Zum Beispiel durch sinnvolle Busverbindungen, durch Einrichtung von Flächen für die Pausen, bis hin zur Kinderbetreuung in unmittelbarer Nähe zum Arbeitsplatz.

 

Flächendeckender, preiswerter Nahverkehr ist ein Menschenrecht

DIE LINKE plädiert für eine Verkehrswende. Wir wollen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr den Vorrang einräumen, den bisher der PKW-Verkehr genießen konnte. Wir streben eine intelligente Verknüpfung der verschiedensten Verkehrsmittel nach den jeweiligen örtlichen Begebenheiten an. Wir fordern dies nicht allein aus ökologischen, sondern vor allem auch aus sozialen Gründen.

DIE LINKE begreift Mobilität als eines der Menschenrechte. Auch Menschen, die über kein Auto verfugen sollen nicht auf Mobilität verzichten müssen. Wir wollen keine konkurrierende Verkehrsplanungen wie Straßen bau neben Stadtbahnen. Innenstädte brauchen keine zusätzlichen Parkhäuser. Straßenbauprojekte aus reinen Prestigegründen müssen der Vergangenheit angehören. Moderne Verkehrsplanungen erfordern den Rückbau von Verkehrsanlagen, die Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastungen und Verkehrsvermeidung.

DIE LINKE streitet für eine Tarifgestaltung, die deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen muss und darüber hinaus Subventionen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger vorsieht (Sozialticket). Der öffentliche Personenverkehr muss in öffentlichen Eigentumsformen bleiben bzw. gelangen. Langfristiges Ziel ist ein umlagefinanzierter ÖPNV zum Nulltarif für alle.

 

Naturschutz als nachhaltiger Schutz des Lebens

DIE LINKE betrachtet Naturschutz nicht als Luxus, den wir uns nur zu Schönwetterzeiten leisten können. Es gilt die Lebensgrundlagen zu erhalten, die die nachfolgenden Generationen benötigen. Dazu brauchen wir einen wirksamen Naturschutz. Im kommunalen Bereich sehen wir dazu eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten. So müssen mehr Flächen aus der Nutzung genommen und unter Naturschutz gestellt werden.

DIE LINKE will erreichen, dass von Kommunen verpachtete landwirtschaftliche Flächen ausschließlich ökologisch bewirtschaftet werden. Des Weiteren sollen der Massentierhaltung dienende Bauvorhaben nicht mehr genehmigt werden. Die für die Überwachung so genannter Nutztierbestände zuständigen Behörden (z.B. die Veterinärämter), wollen wir verpflichten, die Kontrollen der Betriebe zu intensivieren und dabei die bestehenden und noch zu erweiternden Vorschriften und Gesetze im Sinne des Tierschutzes auszulegen und anzuwenden.

DIE LINKE will die Vorgaben der FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Richtlinie der EU umsetzen. Privatwirtschaftliche Interessen haben auch hier grundsätzlich vor den öffentlichen zurückzutreten. In diesem Zusammenhang sind bereits existierende Natura 2000-Gebiete in geeigneter Weise von jeder Kommune zu veröffentlichen.

DIE LINKE wird den Landesnaturschutzverband und die ihm angeschlossene Organisationen stärker unterstützen. Deren meist ehrenamtliches Engagement bedarf verstärkter finanzieller Unterstützung seitens der Kommunen. Hier existiert in der Regel mehr Sachverstand als in den Kommunalverwaltungen selbst. Dieser muss für eine zukunftsfähige nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Eine Möglichkeit hierfür bietet die kommunale Agenda 21. Die Kommunen sollen hauptamtliche Agenda-Beauftragte benennen.

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch im Alter

DIE LINKE empfindet es als Skandal, Senioren der Armut auszusetzen. Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der 60-Jährigen von derzeit einem Fünftel auf fast ein Drittel der Bevölkerung anwachsen. Ein zunehmender Anteil alter Menschen ist von Altersarmut bedroht, dies gilt vor allem für Frauen, weil das bestehende Rentenrecht überwiegend von den Erwerbsbiographien abhängig ist.

DIE LINKE wird auch in den Kommunen Beiträge gegen Altersarmut, Vereinzelung und Entsolidarisierung leisten. Auch alte Menschen müssen an den kommunalen Entscheidungsprozessen teilhaben. Selbstverwaltungsstrukturen wie Seniorenbeiräte sind aktiv zu unterstützen. Es gilt, die Lebensleistung der älteren Generationen zu respektieren, jegliche Diskriminierungen aus Altersgründen zu unterlassen und die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

DIE LINKE fordert kommunale Altenpläne. Dazu sind örtliche Probleme und Aufgabenstellungen der Seniorenpolitik in Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiträgen zu benennen und zu bündeln. Wir fordern auch die Einrichtung von Seniorenbüros. Die sollen ältere Mitbürger/innen in Sozialhilfefragen, in besonderen Lebenslagen, zu Kur- und Erholungsmaßnahmen, Blindengeld, Wohngeld, gesundheitliche Vorsorge, Hospizarbeit usw. beraten.

DIE LINKE will eine Stadtplanung, die die Mischung der verschiedenen Altersgruppen in allen Wohngebieten gewährleistet. Wohngemeinschaften, betreute Wohngruppen, Altenheime und Pflegeheime sind entsprechend zu planen. Wir wollen weder Altenghettos, noch seniorenfreie Zonen. Jeder Mensch hat, unabhängig vom Alter, im Wortsinn das Recht in der Mitte der Gesellschaft zu leben. Städteplanung muss auf Senioren Rücksicht nehmen (Ampeln, verkehrsberuhigte Zonen, Grünanlagen, nahe Wege für Einkauf und andere Erledigungen, ÖPNV etc.) Kulturelle Angebote müssen für Senioren erschwinglich und zugänglich sein, wie auch Freizeit- und Sporteinrichtungen.

DIE LINKE fordert die Ausweitung der Mitbestimmung in den Alten- und Altenpflegeheimen. Alte dürfen nicht faktisch entmündigt, wie kleine Kinder behandelt werden, nur weil sie dann pflegeleichter sind, ihre Unterbringung dadurch billiger wird. Eine wesentlich wirksamere Kontrolle privat betriebener Heime ist zu gewährleisten.

 

Die Rechte der Kinder und Jugendlichen achten

DIE LINKE fordert gleiche Rechte für alle Kinder auf soziale Entwicklung und Bildung. Eine Kindheit in Armut bedeutet oft schlechtere Gesundheit und deutlich schlechtere Chancen auf Bildung. In Schleswig-Holstein wachsen über 14 % aller Kinder unter Armutsbedingungen auf, in den Großstädten sind es häufig doppelt so viele. Ist jemand seinem Einkommen nach arm, ist das Risiko hoch, dass seine Kinder materiell, gesundheitlich und sozial unterversorgt sind. Beispielsweise sind bei armen Kindern gegenüber nicht armen Kindern deutlich häufiger Auffälligkeiten beim Sprach-, Spiel- und Arbeitsverhalten festzustellen. Bei solch sozialen Ungleichheiten entsteht schnell Elitedenken. Hier will linke Kommunalpolitik gegensteuern und das Recht der Kinder auf eine soziale Entwicklung zur Geltung bringen: Chancengleichheit!

DIE LINKE will die vorschulische Bildung und den kostenlosen Besuch eines Hortes für jedes Kind gewährleistet sehen. Bis dies durchgesetzt ist, will DIE LINKE Kostenfreiheit im letzten Kindergartenjahr sowie Ganztagsangebote für alle Kinder und ein bedarfsgerechtes Angebot der Benachteiligtenförderung.

DIE LINKE wird auch in der Kommune den Kampf gegen Kinderarmut, vielfach hervorgerufen durch die HartzIV-Gesetze, fuhren. Betroffene Kinder und Jugendliche dürfen nicht wegen Geldmangel von Angeboten und Aktivitäten der Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen ausgeschlossen sein. Eine sichere Gesundheitsversorgung für alle Kinder ist zu gewährleisten und Beratungsangebote zu erweitern.

DIE LINKE will Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungen beteiligen. In der Kinder- und Jugendpolitik haben die Kommunen viele Zuständigkeiten. Sie reichen von der Ausstattung der Kommunen mit Krippen-, Kindertages- und Hortplätzen bis zu Jugendzentren und Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, die vernachlässigt, misshandelt, drogengefährdet oder anderweitig problembelastet sind. Hier will die LINKE partnerschaftlich die Kinder und Jugendlichen an den kommunalen Entscheidungen und Planungen beteiligen und gemeinsam mit ihnen die nötigen Maßnahmen entwickeln und fördern.

 

Für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten

DIE LINKE fordert bessere und kostenfreie Kindertagesstätten (KiTas) als Angebot für alle Kinder. Nicht erst die PISA- Studie hat belegt, dass das deutsche Bildungssystem Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen trennt, unzureichend ausgestattet ist und eine soziale Auslese bewirkt. Bildung beginnt nicht erst in der Schule. Die Kindertagesstätten sind die erste Bildungseinrichtung, in der Kinder unterschiedlicher Herkunft soziale Integration und spielerische Lernanreize erfahren. Deshalb müssen die Kommunen ausreichende Plätze in Krippen, KiTas und Horten schaffen. Der kostenfreie Besuch der KiTas ist für alle Kinder zu ermöglichen. KiTas müssen personell qualitativ und quantitativ besser ausgestattet werden; ein weiteres Absenken der Standards werden wir verhindern.

 

Die Gemeinschaftsschule - Eine Schule für alle

DIE LINKE fordert eine klare Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium, das insbesondere Kinder aus weniger begüterten Familien von höheren Bildungsabschlüssen fernhält. Wir fordern eine Schule für alle, eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild, in der die Kinder gefördert und nicht aussortiert werden. Gleichwertige Abschlüsse sollen das Ziel sein. Die große Koalition im Landtag erfand eine neue Dreigliedrigkeit aus Regionalschule (zusammengefasste Hauptschule und Realschule), Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Nun haben die Kommunen die Zuständigkeit, zu entscheiden, welche Schulform in ihren Gemeinden eingerichtet werden soll.

DIE LINKE wird sich in den kommunalen Vertretungen und den Schulverbänden aktiv für ein flächendeckendes Angebot gut ausgestatteter Gemeinschaftsschulen, die als gebundene Ganztagsangebote einzurichten sind, einsetzen. Dabei muss die Lernmittelfreiheit und die kostenlose Schulerbeförderung gewährleistet werden.

 

Politik für und mit Frauen

DIE LINKE erachtet einen umfassenden Wechsel in der Frauenpolitik Schleswig-Holsteins als notwendig. Seit es kein eigenständiges Frauenministerium mehr gibt, findet ein frauenpolitischer Rückschritt statt. Gleichstellungsbeauftragte werden abgeschafft, Zuschüsse an Frauenverbände, Frauenhäuser, für Familienberatungsstellen sind auf Landes- sowie auf kommunaler Ebene gekürzt oder gar komplett gestrichen worden. Außerdem gehören die Frauen zu den Verlierern der SPD/Grünen Arbeitsmarktreformen.

DIE LINKE will eine Politik der Gleichstellung der Geschlechter. Sie thematisiert die strukturelle und tatsächliche Gewalt gegen Frauen, die in den letzten Jahren, gerade bei Migrantinnen, angestiegen ist. Wir wollen in den Kommunen Regelungen zur Gleichstellung auf dem privaten und auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt durchsetzen.

DIE LINKE fordert kommunale Förderpläne für die Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsstellen an Frauen, sowie kommunale Förderpläne für Frauen in Führungspositionen. Städte und Gemeinden müssen familiengerecht gestaltet werden. Der Erhalt bestehender Frauen und Mädchenprojekte ist zu gewährleisten. Flächendeckende Angebote an Ganztagsbetreuung und Grundschulen mit festen Öffnungszeiten, sowie Ganztagsschulen und Präventionsarbeit gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und die dazugehörigen Beratungsstellen und Frauen und Mädchenhäuser müssen finanziell abgesichert werden.

 

Migranten/Flüchtlinge

DIE LINKE will vor Ort ein demokratisches Miteinander. Das ist unvereinbar mit jeder Form von Menschenverachtung, Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Antifaschismus und Antirassismus als kommunalpolitische Grundsätze in den vielfältigsten Formen mit Leben erfüllt werden. Jegliche Erscheinungsformen des Rechtsextremismus müssen als ordnungsrechtliche, polizeiliche und juristische Aspekte, und als Problem regionaler Entwicklung wahrgenommen und strategisch verfolgt werden. Rechtes Gedankengut darf in der alltagskulturellen Erfahrungswelt keinen Fuß fassen.

DIE LINKE fordert vorhandene Programme, Verbände und Vereine, die sich für die Ächtung von Gewalt und Intoleranz einsetzen, auf Dauer finanziell und personell zu unterstützen. Kommunale Anstrengungen für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrantenpolitik sind zu verstärken. Kommunen müssen sich zu Orten der interkulturellen Integration, Partizipation und Kommunikation entwickeln. In den Kreisen und Städten fordern wir Migrantenbeiräte und Ausländerbeauftragte als Interessenvertretung. Zur Integration gehören auch Maßnahmen wie unentgeltliche Sprachkurse für Erwachsene wie Kinder. Auch jugendliche Migranten müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Ferner will DIE LINKE das kommunale Wahlrecht für alle EU-BürgerInnen durchsetzen.

DIE LINKE will eine verstärkte Förderung der Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien. Sie sind von Diskriminierungen in besonderer Weise betroffen. Für sie fordern wir kostenlose Sprachkurse, Rechtsberatung und berufliche Unterstützung.