Angelika Hannappel

Liebe Genossinnen und Genossen,

da es in unserem gesamten Landesverband, in sehr vielen Kreisverbänden und auch im Landesvorstand starke Differenzen gibt, habe ich mich entschlossen, eine persönliche Erklärung abzugeben.

Was heißt eigentlich in der Politik LINKS? Das ist bestimmt individuell, aber für mich gibt es drei ganz entscheidende Kriterien: Frieden, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit. Um diese drei Aussagen müssen sich alle anderen politischen Felder von der Gesundheits- bis hin zur Wirtschaftspolitik ranken. Es kann keinen Frieden geben, solange es keine soziale Gerechtigkeit gibt und es kann keine soziale Gerechtigkeit geben, solange der Faschismus in unserer Gesellschaft noch real existiert. Darin sind wir uns hoffentlich alle einig. Die Wege dorthin können nun unterschiedlich sein, wenn das Ziel einer friedlichen, antifaschistischen und sozial gerechten Gesellschaft nicht aus den Augen verloren wird. Da wir nun als Partei auch den Pluralismus favorisieren, müssen wir uns Bündnisse suchen, mit denen wir unser Ziel erreichen können, also Gruppierungen, die ebenfalls Frieden, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres gesellschaftlichen Wirkens stellen. Hierzu gehört für mich auf alle Fälle auch die DKP. Den in der PDS historisch gewachsenen Pluralismus gilt es zu verteidigen. Gerade hier liegt einewesentliche Veränderung gegenüber der SED.

Seit nun Christel Wegner mit ihren verwirrenden Aussagen – ich möchte jetzt gar nicht die leidige Diskussion wieder hervorholen – im Fokus der Medien stand, gibt es in DER LINKEN viele Auseinandersetzungen. Jetzt nur zu sagen, dies ist eine Antikommunismusdebatte ist mir zu wenig. Jedoch sind durch diese Diskussion längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufgebrochen. So spielen Regierungsbeteiligung oder Opposition, persönliches Machtstreben, alte Stasigeschichten und auch frauenpolitische Relevanzen wichtige Streitpunkte.

Auf der anderen Seite wird die Ehrlichkeit von Dagmar Metzger in Hessen bewundert. Endlich einmal eine Politikerin, die nach der Wahl genau das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat. Wirklich? Hierzu muss man nun folgendes wissen: Dagmar Metzger bekleidet einen Aufsichtsratsposten bei der HEAG, Südhessische Energie AG (HSE), die über eine Beteiligungsgesellschaft zu 40 Prozent von E.on kontrolliert wird. Soviel zur Ehrlichkeit in der Politik. Wir sind angetreten, dieses Gebaren der Wirtschaft nicht mehr mit zu machen. Gerade das honoriert unsere Wählerschaft.

1993 trat ich aus der SPD aus. 1995 dachte ich, ich könne den Grünen beitreten. Aber gerade da begannen die Grünen sich für eine Koalition mit der SPD vorzubereiten. Jahre später kam dann die WASG, die ja bekanntlich mit der Linkspartei zu einer vollkommen neuen Partei werden sollte, nämlich DIE LINKE. Wie viele von uns war auch ich ganz begeistert auf dem Gründungsparteitag. Von meiner Euphorie ist allerdings vieles verschwunden, weil ich merke, dass auch unsere Partei anfängt, sich für eine Koalition mit der SPD „hübsch“ zu machen. Dabei muss doch allen klar sein, dass wir als kleiner Juniorpartner einen Großteil unserer Ziele auf dem Altar der Macht opfern. Wollen wir das wirklich?

Um nun auf unseren Landesverband zurück zu kommen: Auch hier spiegeln sich die Konflikte der Bundespartei wider. Viele stehen in den Startlöchern, um jetzt und in den folgenden Jahren einen Posten zu ergattern. Personen, die sich momentan nicht öffentlich zeigen und somit auch nicht an den Differenzen beteiligt sind, tauchen plötzlich auf. Andere, die hier und heute versuchen, Konflikte aufzudröseln und Verantwortung übernehmen, werden diffamiert. Glaubt Ihr wirklich alle, so können wir unsere politischen Ziele erreichen? Wir können über Sachthemen streiten, denn nur so kann ein gemeinsamer Weg gefunden werden, aber wir müssen endlich persönliche Antiphatien außen vor lassen. Auch sollten wir unsere Grabenkämpfe unterlassen. Wenn Mitglieder, die in Verantwortung stehen, in bestimmten Sachthemen für oder wider abstimmen, werden sie sofort einer der Gruppen zugerechnet. Müssen wir bei unseren Abstimmungen nun immer gucken, wie stimmt die oder der ab, dann darf ich so auf keinen Fall stimmen, obwohl ich es als richtig empfinde? Oder muss ich mich vorher bei allen möglichen Parteizugehörigen erkundigen, wie ich abstimmen darf? Der aktuellste Fall: Ein Mitglied ist aus der akl ausgetreten, weil 3 LaVo-Mitglieder seiner Meinung nach falsch abgestimmt haben. Ich finde dies sehr undemokratisch. Ich werde auf jeden Fall – wie bisher – meinem Gewissen folgen. Ich hoffe, dass in unserer Partei niemand Schwierigkeiten damit hat. Ich sage Euch das, weil ich nicht möchte, dass weiterhin hinter meinem Rücken intrigiert wird.

Nun haben wir Kommunalwahlen und viele von uns möchten als Abgeordnete in die Parlamente gewählt werden. Hier wollen wir unsere Politik umsetzen. Nur glaubt Ihr wirklich, dass wir uns noch auf Politik konzentrieren können, wenn unsere gesamte Energie in den Streitereien und Grabenkämpfen steckt? Und was passiert eigentlich, wenn wir jetzt alles „unter der Decke“ halten wollen und wenn die Wahlen vorbei sind geht der Spuk erst richtig los. Da freuen sich bestimmt die anderen Parteien und für die Presse werden wir das gefundene Fressen sein und diejenigen von uns, die in die Parlamente gewählt wurden, müssen sich andauernd für die Partei rechtfertigenund kommen gar nicht dazu, unsere politischen Standpunkte klar zu machen. Deshalb appelliere ich an Euch alle: Hört endlich mit den Intrigen auf und fangt an unsere politischen Ziele umzusetzen. Danke fürs Zuhören.