Lorenz Gösta Beutin

Für eine demokratische Erneuerungsbewegung – gemeinsam und solidarisch!

Redebeitrag beim Landesparteitag der LINKEN. Schleswig-Holstein am 27. April in Neumünster

Lorenz Gösta Beutin

Aktuell fordert Oskar Lafontaine, in das Grundsatzprogramm der LINKEN müssten zentrale Passagen des Manifests der Kommunistischen Partei aufgenommen werden. Sie seien heute aktueller denn je. In den Medien wird er gescholten: Dies zeige, dass unsere Partei noch immer nicht das Erbe der SED überwunden habe. Bereits Ende 2004 stellte Heiner Geißler, der mal als Rechtsaußen der CDU galt, fest, dass die wesentliche ökonomische Analyse des Kommunistischen Manifests richtig sei. Angesichts dessen fragte er: „Wo bleibt Euer Aufschrei?“

Heutzutage gibt es die Partei DIE LINKE. Unsere Existenz haben wir auch einem Aufschrei in der Bevölkerung zu verdanken. Aber der große Aufschrei, die Massenbewegung für eine solidarische und gerechte Gesellschaft steht noch aus!

Alle Umfragen zeigen: In der Bevölkerung gibt es Unzufriedenheit mit den zentralen politischen Entscheidungen – sei es Hartz IV, die Rente mit 67 oder der Afghanistankrieg, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch wenn DIE LINKE noch nicht so von diesem Widerspruch profitiert, wie sie es eigentlich müsste – wir werden als Bedrohung für die politische Klasse und das Kapital gesehen!

Deshalb versucht man uns zu diffamieren. Wir werden als undemokratisch bezeichnet oder als extremistisch auf eine Stufe mit unseren schlimmsten Gegnern, den Neofaschistischen gestellt. Und im Bund und vielen Ländern werden wir vom Verfassungsschutz überwacht.

Und tatsächlich: Was wir fordern, steht dem kapitalistischen Profitdenken diametral entgegen. Würden unsere Forderungen umgesetzt, würde das eine Änderung des Gesellschaftssystems bedeuten. Aber ist das verfassungsfeindlich?

Wir betonen, dass mit dem antifaschistischen Charakter unseres Grundgesetzes Ernst gemacht werden muss. Wir stellen uns gegen die aggressive Kriegspolitik, die eigentlich durch das Grundgesetz ausgeschlossen ist. Wir betonen den Aspekt der Sozialstaatlichkeit und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und dass die Daseinvorsorge in öffentliche Hand gehört, ja die bereits privatisierten Bereiche wieder sozialisiert werden müssen. Wir wenden uns gegen den Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Und wir treten dafür ein, dass nicht das Wohlergehen der Wirtschaft und der maximale Profit, sondern das Wohlergehen der Menschen das Staatsziel sein muss.

Alles Forderungen, die wir aus dem Grundgesetz ableiten können. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien denunzieren diese Berufung auf das Grundgesetz als Populismus, während sie weiter fleißig die Demokratie abbauen. Da darf die Frage erlaubt sein: Sind die, die für den Abbau des Sozialstaates, für den Aufbau des Überwachungsstaates oder für völkerrechtswidrige Auslandseinsätze stehen, die wahren Verfassungsfreunde?

Wir sollten uns klar darüber werden: Selbst wenn wir uns vollständig von der DKP abgrenzen würden – solange wir uns nicht an Sozialabbau, Kriegführung und Beschränkung der politischen Freiheiten beteiligen, werden wir als Feinde dieses Gesellschaftssystems betrachtet.

Lothar Bisky hat das gerade im Bundestag zur Ablehnung des sogenannten EU-Reformvertrags durch DIE LINKE sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:

„Wenn sich Regierungsfähigkeit an der Akzeptanz von Beihilfe zum Sozialdumping bemisst, dann wollen wir nicht regierungsfähig sein.

Frieden hat für uns Linke absolute Priorität.

Man hört, dass DIE LINKE wegen ihrer friedlichen Außenpolitik angeblich nicht salonfähig ist. Wenn die Meinung der anderen Parteien darin besteht, dass weitere kriegerische Lösungen anzustreben sind, dann sind wir froh, nicht salonfähig zu sein. Wenn die Salonfähigkeit durch Krieg definiert wird, dann heben wir uns gerne davon ab. Zu einem solchen Salon begehren wir keinen Einlass.“

Was ist also der Kern unserer Forderungen, unseres gesamten Strebens, das uns über die verschiedenen Strömungen unserer Partei doch eint? Ich meine, das ist der Widerspruch gegen die rasante Entdemokratisierung unserer Gesellschaft, der Kampf für mehr Demokratie in allen Bereichen. Und mit Demokratisierung meine ich nicht nur die Ausübung des Wahlrechtes oder ähnliches, sondern die Frage nach der Verfügung über die eigenen Lebensumstände, die Mitbestimmung darüber, wie unsere gesamte Gesellschaft aussehen soll.

Für unseren Kommunalwahlkampf will ich das an drei aus meiner Sicht zentralen Punkten deutlich machen – der Privatisierung, der Bildungspolitik und dem Antifaschismus:

Überall in den Kommunen sind Teile der öffentlichen Daseinsfürsorge privatisiert worden. Das betrifft die Wasser-, die Energieversorgung und auch das Gesundheitswesen. Auch wenn die SPD wie in Kiel mittlerweile von Rekommunalisierung redet, jahrelang hat sie den Privatisierungen zugestimmt, sie mit betrieben. Die letzte größere Auseinandersetzung tobte um das Universitätsklinikum. Dort ist von den Gewerkschaften ein zwiespältiges Ergebnis errungen worden: Es werden zwar nicht so viele Bereiche privatisiert, wie von den Herren Austermann und Schleifer gefordert, und angesichts der realen Kampfkraft der Gewerkschaften ist das Ergebnis für die Beschäftigten sicherlich positiv, aber das UKSH wird doch in eine GmbH umgewandelt und damit dem Profitprinzip unterworfen. Die Folgen werden die Angestellten früher oder später zu spüren bekommen.

Als LINKE treten wir nicht nur bei diesen Kommunalwahlen dafür an, weitere Privatisierungen abzuwenden, sondern auch, bereits der Bevölkerung enteignete Bereiche zu rekommunalisieren. Wir begreifen dabei Privatisierungen als Raub an den Menschen in unseren Kommunen, weil wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens demokratischer Kontrolle entzogen und dem Profit und der Konkurrenz übereignet werden. Deshalb ist unser Kampf gegen Privatisierungen auch ein Kampf gegen den Abbau von Demokratie.

Ein weiterer Bereich, wo die Verfügung über die Lebensbedingungen der Menschen eingeschränkt wird, ist aus meiner Sicht das Bildungswesen. Hier werden Kinder schon früh nach Kriterien selektiert, die sich angeblich nach dem Bildungsstand der Kinder richten, die aber wie die Studien der OECD in den letzten Jahren gezeigt haben, nichts anderes als soziale Auslese bedeuten. In Schleswig-Holstein gibt es dank der Großen Koalition in den Kommunen ein Nebeneinander von Gymnasien, Regionalschulen – also zusammengelegten Haupt- und Realschulen – und Gemeinschaftsschulen. Die Regionalschulen, Lieblingsprojekt der CDU, haben als „Resteschulen“ sehr geringe Anmeldezahlen. Sie erreichen das für ihre Einrichtung notwendige Quorum häufig nicht. Mittlerweile wird auch in der CDU darüber nachgedacht, die Regionalschulen aufzugeben. Grüne und SPD fordern eine Zweigliedrigkeit aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.

Als LINKE gehen wir da ein ganzes Stück weiter. Wir orientieren uns am skandinavischen Modell und fordern eine Schule, in der alle Kinder gemeinsam lernen können und individuell gefördert werden. Wir wollen auch im Bildungswesen die Spaltung unserer Gesellschaft und die Teilung in eine Elite und eine breite Masse überwinden. Dabei wissen wir aber, dass das nicht allein im Bildungswesen lösbar ist, sondern grundlegender Änderungen im sozialen Gefüge unserer Republik bedarf.

Zu den Kommunalwahlen am 25. Mai kandidiert die NPD in den Kreisen Lauenburg, Ostholstein, Kiel und Nordfriesland. Punkten will sie dabei insbesondere mit sozialen Themen und so die Wut vieler Bürgerinnen und Bürger kanalisieren und für ihre faschistische Politik nutzbar machen. Am letzten Sonntag hat sich in Kiel die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus gegründet, die zu diesem Thema auch einen Resolutionsentwurf für unseren Parteitag eingebracht hat.

Doch als LINKE begreifen wir den Neofaschismus nicht als eigenständiges Phänomen. Sicherlich ist es richtig, gegen Neonazis auf der Straße „Gesicht zu zeigen“ und zu demonstrieren. Aber wir sehen auch die gesellschaftlichen Ursachen des Neofaschismus. Dafür, dass die Neofaschisten einen Nährboden finden, tragen die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP eine zentrale Verantwortung. Sie haben in den letzten Jahren soziale Sicherungen in unserer Gesellschaft abgebaut, Mitwirkungsrechte eingeschränkt und einen Teil der Bevölkerung mit den Hartz-Gesetzen in die soziale Isolation getrieben. Deshalb ist unser Kampf für ein Bildungswesen, das nicht ausgrenzt, unser Kampf gegen Armutslöhne und Hartz IV, gegen Kinder- und Familienarmut auch einer gegen das Erstarken rechten Gedankenguts in unseren Kommunen. Indem wir demokratische Alternativen aufzeigen und deutlich machen, dass sich Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit lohnt, sind wir auch antifaschistisch aktiv.

Ich denke, schon an diesen drei Punkten ist deutlich geworden, was auch unsere landesweiten Eckpunkte zu den Kommunalwahlen durchzieht, die wir gleich verabschieden werden: Unsere Politik ist eine Politik für Emanzipation und mehr Demokratie. In den Kommunen wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitern. Und wir wollen die Grundlage legen für unser weiteres Engagement. Sei es bei den Europawahlen im nächsten Jahr oder bei den nächsten Bundestagswahlen. Oder aber im Landtagswahlkampf: Unser Programm unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem der anderen vier im Bundestag vertretenen Parteien: Wir machen keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, wir machen eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, wir sind parteiisch auf Seiten derjenigen, die Opfer der sogenannten Reformen der letzten Jahre sind.

Wenn wir es schaffen, unseren parteiinternen Zwist in dieser Form produktiv zu machen, dass wir uns bewusst werden, dass wir Teil eines gemeinsamen Projektes für eine demokratische Erneuerungsbewegung in dieser Republik sind, können wir erfolgreich sein – auch hier in Schleswig-Holstein. Aber ob wir dann das Kommunistische Manifest zitieren oder nicht, ob wir dann Genossinnen und Genossen aus der DKP auf unsere offenen Listen nehmen oder nicht, ob wir das Ziel des Sozialismus betonen oder nicht – wir werden als Kommunisten, als Extremisten, als Radikale diffamiert werden, weil wir eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung wollen. Wir wollen keine Gesellschaft der sozialen Kälte, der Ausgrenzung, des Profites, des Krieges, des Hasses – wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens, der Humanität!

Kurt Tucholsky hat das 1921 so formuliert: „Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“ Wagen wir den Schritt! Haben wir den Charakter, laut Nein zu sagen und allen Anfechtungen zu widerstehen. Dann können wir erfolgreich sein – gemeinsam und solidarisch!