Nichtbefassung des Antrages des Kreisverbandes Lübeck zum Thema „offene Listen“.

Antrag des Landesrates an den Landesparteitag

Beschlossen an 06.04.2008

Antrag an den Landesrat am 6. April 2008

 Antragsteller: Angelika Hannappel, Klaus-Dieter Brügmann, Lorenz Gösta Beutin, Silke Mahrt, Rainer Beuthel.

Der Landesrat möge befassen, beraten und beschließen:

Der Landesrat stellt folgenden Antrag an den Landesparteitag (die Begründung wird ebenfalls an den Landesparteitag weitergeleitet):

Der Landesparteitag am 27. April beschließt die Nichtbefassung des Antrages des Kreisverbandes Lübeck zum Thema „offene Listen“.

Begründung:

Ausgehend von der Diskussion über die Äußerung einer Kandidatin auf der offenen Listen der LINKEN. Niedersachsen ist es zu einer heftigen Debatte gekommen, die besonders die Frage betraf, ob Mitglieder der DKP auf unseren Listen kandidieren dürfen. Der Landesrat ist unserer Ansicht nach das Gremium, um hier vorbereitend im Hinblick auf den Landesparteitag Stellung zu beziehen, weil hier die Vertreter der Kreisverbände, in denen die Diskussion geführt wird, vertreten sind.

Der vorliegende Antrag zum Landesparteitag trägt der Wichtigkeit des Themas nicht Rechnung, indem er auf jegliche Begründung verzichtet. Zudem wird er zu einem Zeitpunkt behandelt werden, zu dem die Listenaufstellung in den Kreis- und Ortsverbänden bereits abgeschlossen ist. Würde er in der gestellten Form beschlossen, würde er den Kreisen und Ortsverbänden, in denen Mitglieder anderer Parteien kandidieren, in den Rücken fallen. Ein entsprechender Beschluss würde einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und eine gezielte, ernsthafte Meinungsbildung zur grundlegenden Thematik der offenen Listen verhindern.<//font>