1. Antrag für den Landesparteitag am 27. April 2008 als Ergänzung zu den landespolitischen Positionen zur Kommunalwahl

 

1.1. Antragsteller

Eingeklammerte Kreisverbände dienen nur der geografischen Zuordnung der gelisteten Parteimitglieder, sind jedoch keine Unterstützer.

  • Kreisverband Kie l Beschluss des 5. Kreisparteitages vom 15. März 2008)
  • Andreas Regner, Delegierter LPT
  • Martin Schmielau, Delegierter LR
  • Ingrid Zimmermann, Delegierte LPT
  • Angela Whyte, Delegierte LPT, Kreissprecherin, Lavo
  • Björn Thoroe, Delegierter LPT, Kreissprecher
  • Joachim Boese, Delegierter LPT, Kreisschatzmeister
  • Mareike Bahlo, Delegierte LPT, Kreisvorstand
  • Antje Stallmann-Starckjohann, Delegierte LPT, Kreisvorstand
  • Nidda Schweda, Delegierte LPT, Kreisvorstand
  • Florian Jansen, Delegierter LPT, Kreisvorstand
  • Ayse Fehimli, Delegierte LPT
  • Manuela Bombosch, Delegierte LPT
  • Bernd Jenning, Delegierter LPT
  • Stefan Rudau, Ersatzdelegierter LPT
  • Uli Schippels, Ersatzdelegierter LPT
  • Björn Nickels, Ersatzdelegierter LPT
  • Sven-Olaf Stolze, Ersatzdelegierter LPT
  • Harry Schmidt
  • Henning Rimmel

Kreisverband Plön

  • Harry Bleckert, Kreisgeschäftführer und Vorstand KV Plön, Vorstand BAG Grundeinkommen, Landeskoordinator LAG Grundeinkommen
  • Angelika Hannappel, Lavo

1.2. Antragstext

1.2.1. Nutzung von offenen Standards und Open Source in der Verwaltung

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen verbindlich die bevorzugte Verwendung von offenen Standards und Open Source für die Verwaltung in ihrer Kommune innerhalb von drei Jahren beschliessen. Dies soll nach dem Vorbild des Aktionsplanes der niederländischen Regierung (1) geschehen. Danach sollen grundsätzliche offene Standards und Open Source bei Einkauf und Einsatz bevorzugt werden. Die Nutzung proprietärer Lösungen wie bei Betriebssystemen oder Software wie Microsoft Office sind gesondert zu begründen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie mit Zeitplan vorzulegen, wie eine Umstellung auf offene Standards und Open Source zu bewerkstelligen ist.

Erste Schritte: Das von der ISO spezifizierte Open Document Format (ODF) ist schrittweise für das Lesen, Schreiben, Austauschen, Veröffentlichen und den Empfang von Verwaltungspapieren anzuwenden. Als offene Standards sind nur Normen akzeptiert, für die keine Lizenzzahlungen (z.B. aufgrund von Patenten) erhoben werden. Dazu kommen Implementierungsstrategien für Ausschreibungen, Einkauf und die Verwendung von Open Source durch alle Ämter bis Januar 2010. Die Umstellungen auf offene Standards soll dabei schrittweise erfolgen.

1.2.2. Warum?

  • Verbesserung der Interoperabilität, d.h. der Erleichterung des Austausches von Dokumenten zwischen Programmen unterschiedlicher Hersteller.
  • Reduzierung der Anschaffungskosten für Software
  • Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern
  • Gleiche Bedingungen für alle Anbieter sollen dafür sorgen, Innovationen voranzutreiben.
  • Stärkung von regionalen Anbietern gegenüber internationaler Konkurrenz
  • Die Nutzbarkeit von Dokumenten muss langfristig sichergestellt werden. Dies ist bislang nicht der Fall.
  • Klare Vorgaben sollen der Verwaltung die Vergabe von Aufträgen anhand eines Kriterienkataloges erleichtern.

2. Bemerkungen

  • Heise.de: Niederlande bekennen sich zu offenen Standards und Open Source vom 12.12.2007
  • Aktionsplan Ministerie van Economische Zaken, Download (pdf)
  • Der Text beruht auf einem Antrag (gekürzt einstimmig angenommen) zum Kommunal- Wahlprogramm der Linken. Kiel.
  • Firmen wie Microsoft, geschlossene Formate, Softwarepatente und kopiergeschützte Software stellen eine Blockade für eine andere Politik dar und sie halten die Kommunen in Abhängigkeit.

3. Weiterführende Informationen

3.1. Aktuelles

  • Informationstag am 8. April im KITZ, Kiel, ab 17 Uhr: http://www.kieler-linuxtage.de
  • Erwin Tenhumberg (SUN Microsystems): Datenfreiheit durch das Open Document Format mit OpenOffice.org
  • Der Vortrag betrachtet den OASIS- und ISO-Standard Open Document Format (ODF), seine Historie und Vorteile sowie den Einsatz durch Anwender, Hersteller und Anwendungen.
  • Im zweiten Teil des Vortrages werden die Neuerungen in Open Office.org 3.0 vorgestellt.
  • Thomas Mitzka: Praxiseinführung in Open Office.org

3.2. Grundlagen, Diskussion

  • Opendocument bei Wikipedia
  • documentfreedom.org
  • Free Software Foundation Europe
  • OOXML ist das Microsoft-Pendant zu Open Document: http://www.prolinux.de/news/2008/12458.html
  • Auswärtiges Amt für Engagement für Offene Dokumentenstandards ausgezeichnet
  • 14.03.2008: Linux-Magazin: Mehr Open Source und offene Standards in der EU
  • Mehrere Organisationen haben beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht, in der sie den umfassenden Einsatz von Open Source und offenen Standards fordern. Auch die Europäische Kommission selbst will künftig Open-Source-Software gegenüber proprietären Lösungen bevorzugen.

3.2.1. Kielspezifisches

  • Auszug aus dem Kommunal-Wahlprogramm Linke.Kiel 2008 zum Thema: Klicken auf Für mehr Demokratie in Kiel
  • Ratsinformationssystem Kiel 0585/2003 Umstellung der Systeme von privaten IT-Strukturen (hier:Microsoft) auf öffentliche Systeme (LINUX/OSS) 0644/2003 TOP 11.10 IT-Konzept
Antrag

Der Landesvorstand wird beauftragt, nachfolgenden Text (Punkt 1.2.1 und 1.2.2) auf seiner Webseite verfügbar zu machen und eine Pressemitteilung zur Thematik an die Landesmedien herauszugeben. Ebenso ist der Text an die Kreisgeschäftsstellen und die zukünftigen Fraktionen der Linken in S-H zu senden. Eine ggf. gekürzte Fassung soll in der Zeitung der schleswig-holsteinischen Linken erscheinen. Der Kreisverband Kiel wird beauftragt, zusammen mit weiteren Interessierten des Landesverbandes aus  den Inhalten einen Musterantrag für unsere kommunalen Vertreter/innen zu entwickeln.