Liebe Genossinnen und Genossen,

Auch wenn die meisten von uns wohl wenig Bock auf das Thema Streit und Konflikt haben, ist es doch präsent und schwebt sozusagen über uns. Und über Themen, die im Raum sind, soll man reden, sonst werden sie zu groß und zu bedeutend. Ich will aber keinen Beitrag zur Harmonisierung halten, sondern versuchen aus der momentanen Situation einige Lehren zu ziehen.

Ich will den Fragen nachgehen: was ist neu an der neuen Linken? Und: Was bedeutet das für unsere praktische Arbeit in SH?

In der Präambel der programmatischen Eckpunkte heißt es:

„ Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie zur Stärke der neuen Partei. Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nie gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend.“

Was bedeutet das für uns?

Es ist gut, wenn wir Strömungen und Arbeitsgemeinschaften haben, mit ihren unterschiedlichen Ansätzen und Ideen. Es ist kein Problem, wenn wir um Politik, Einschätzungen und politische Handlungsmöglichkeiten streiten, Es ist auch gut, dass unsere Kreisverbände so unterschiedlich sind, verschiedene Erfahrungen machen, kontroverse Diskussionen führen, unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Wir brauchen die offene politische Debatte in der Partei, wir brauchen einen organisierten Erfahrungsaustausch.

Was wir nicht brauchen, ist der Machtkampf zwischen Strömungen und Personen. Was wir überhaupt gar nicht brauchen, ist die Ausgrenzung ganzer Kreisverbände und das Kochen persönlicher Süppchen, das Austragen alter Konflikte über Pressekampagnen, auf einem stetig wachsenden Eskalationsniveau.

Wir brauchen Öffnung statt Einengung,

Wir brauchen Kommunikation statt Konfrontation,

Wir brauchen Lösungen statt fauler Kompromisse,

Wir brauchen kontroverse Diskussionen statt Rechthaberei.

Um die politische Ausrichtung unserer Partei müssen wir kämpfen und nicht um interne Siege oder Niederlagen!

Viele der hier Anwesenden sind, wie ich auch, nach der Gründung im Juli 2007 Mitglieder der neuen Partei die Linke geworden, und kommen aus keiner „Quellpartei“.

Aus dieser Perspektive muss ich feststellen: die Fusion ist nicht wirklich fertig und abgeschlossen. Noch zu viele alte, unverarbeitete Geschichten hindern uns an der Gestaltung des Neuen. Besonders befremdlich und nicht nachvollziehbar ist das für neue Mitglieder, die inzwischen über 50 % unserer Partei in SH ausmachen.

In Bezug auf das, was wir seit einer Woche der Presse entnehmen dürfen, von einigen Genossen und Genossinnen losgetreten, dürfte „befremdlich“ viel zu höflich formuliert sein! Stinksauer, entsetzt, gepestet .... passt schon besser. Jedenfalls hat diese Form der Auseinandersetzung nichts mit unserer Programmatik und unseren politischen Ansprüchen zu tun.

Ich finde, damit muss Schluss sein. Dieser Parteitag als höchster Souverän unserer Partei sollte ein deutliches Zeichen zum Aufbruch setzen. „Signal für den Aufbruch“ bedeutet zugleich einen Abschied vom bisherigen Umgehen. „Signal für den Aufbruch“ bedeutet die Konzentration auf unsere inhaltlichen Debatten und den Mut für die nächsten Schritte.

Wir haben in Vorbereitung des LPT schon viel darüber gesprochen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen.

Wir haben drei Wahlkämpfe vor uns und wir sind dabei – uns ein landespolitisches Profil zu erarbeiten. Das wird die Grundlage für unser Wahlprogramm zu den Landtagswahlen sein.

Diese Aufgaben erfordern zugleich, dass wir nicht innerhalb unserer eigenen vier Wände bleiben dürfen. Die Linke ist Teil der sozialen Bewegung. Wir wollen nicht nur viele Wähler. Wir wollen die Wähler in Bewegung bringen, damit wir das Land tatsächlich verändern können. Dafür brauchen wir viele neue und aktive Mitglieder. Mitgliederkampagnen, wie im Antrag Arbeitsprogramm für den neuen Lavo vorgeschlagen, halte ich für nicht richtig. Unsere Politik und Forderungen, unsere Aktionen, unsere Diskussionen, unsere politische Kultur, unser Bild in der Öffentlichkeit... alles was wir tun, sollte ständige Aufforderung sein:

hier bist du richtig, trete in die Linke ein, verändere mit uns das Land!

Vielleicht sollten wir lieber von einer offensiven Mitgliederwerbung sprechen und nicht von einer Kampagne.

Warum entscheiden sich Mann oder Frau, jung oder alt, für einen Eintritt in die Linke?Zum Beispiel, weil sie wütend sind. Nicht über schmutzige Wäsche in der Presse, sondern, darüber, dass das Finanzkapital (die HSH Nordbank mitt'n Mang) Milliarden verzockt, während selbst Erwerbstätige nicht wissen, wovon sie am Monatsende einkaufen sollen.

Wütend, weil durch Prestigeobjekte der Landesregierung (wie die Belt Querung) unsere Umwelt nachhaltig zerstört wird und zudem auch noch Arbeitsplätze vernichtet werden.

Wütend, weil es unerträglich ist, dass in unserem Land Kinder in Armut leben und chancenlos mit dem ersten Schrei, weil ihre Eltern auch schon arm sind.

Wütend, weil selbst Gesundheit zur unbezahlbaren Ware geworden ist und der „Aufschwung“ bei 85 % der Bevölkerung nicht angekommen ist.

Und sie sind auch voller Sorge und Angst. Zum Beispiel darüber, ins soziale Abseits zu rutschen und nie mehr daraus zu kommen. Voller Sorge, dass die Rentenzeit keinen wirklichen Lebensabend möglich macht.

Sie entscheiden sich, weil sie etwas bewegen und verändern wollen.

Die Aufforderung in die Linke einzutreten hat am meisten Erfolg, wenn sie persönlich ausgesprochen wird und wir gleich Angebote bieten, aktiv zu werden.

Die beste Möglichkeit dafür sind Ortsverbände und für die zielstrebige Gründung von Ortsverbänden möchte ich werben.

Sie agieren vor Ort, sind nah dran an den Problemen und Menschen. Mittendrin im sozialen und politischen Leben.

Mit regelmäßigen Treffen, öffentlichen Veranstaltungen sind sie unsere weit geöffnete Tür in die alle reinspazieren sollen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in den Bereichen, in denen wir Ortsverbände haben, den größten Mitgliederzuwachs erreichen, den erfolgreichsten Wahlkampf liefern und die meisten Mitglieder bleiben werden.

Ich schlage vor, dass sich sowohl der Landesrat als auch der Landesvorstand intensiv damit beschäftigt, wie wir unsere Mitgliederwerbung und die Gründung von Ortsverbänden vorantreiben und vor allem durch die Vorstände und Arbeitsgemeinschaften unterstützen können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

entscheidet euch hier und heute als Delegierte dieses Landesverbandes für „das Signal zum Aufbruch“!

– dann sind wir nicht mehr aufzuhalten!!