Besser spät als gar nicht. Hiermit dokumentiere ich meine Bewerbungsrede für den LaVo vom 28.09.2008

Für eine konsequente Opposition im Land:

Genossinnen und Genossen,

in meiner kurzen schriftlichen Bewerbung habe ich mir, um einen meiner gewünschten Schwerpunkte für den neuen Landesvorstand deutlich zu machen, - die politische Bildungsarbeit - einen starken Fürsprecher an meine Seite geholt. Oskar Lafontaine.

Er sagte in seiner Parteitagsrede, „dass man den Mut haben muss, sich seines eigenen Verstandes ohne Führung eines anderen zu bedienen. Man muss den Mut haben seine eigene Sprache zu sprechen.“ Diesen Zusammenhang führte er weiter aus: (Einige Sätze später sagte er:)

„Die Linke muss ihre eigene Sprache finden, besser noch zur Dialektik zurückkehren. Dialektiker sein heißt, den Wind der Geschichte in den Segeln haben. Die Segel sind die Begriffe. Es genügt aber nicht, über die Segel zu verfügen. Die Kunst ist, sie setzen zu können. Das ist das entscheidende.“ So zitiert er Walter Benjamin.

Nebenbei: Wer von uns weiß; Was ist Dialektik, wer war Walter Benjamin? Auch deshalb müssen wir uns selbst qualifizieren! Damit wir uns von Begriffen und durch Namedroping nicht so einfach beeindrucken lassen und mitdenken und mitreden können!

Zurück zum Segeln:

Wenn wir die Segel setzen, die nicht nach einem lauen Lüftchen einer Regierungsbeteiligung zerreißen und in Fetzen gehen sollen, dann müssen wir stabile, gehaltvolle Segel nähen und gebildete Männer und Frauen haben, die sie setzen können. Wir sollten also Bildung über den heutigen Tag hinaus organisieren. Theoretisch sozialistische Weiterbildungsangebote erarbeiten, die es praktisch ermöglichen, wie Lafontaine sagt, nicht „vor der Wirtschaft und vor den die Wirtschaft vertretenen Zeitungen und Medien ein(zu)knicken.“

Unsere politischen Gegner wollen uns diffamieren, ja schlimmer, sie wollen uns als politische Kraft liquidieren. Entweder durch Ausgrenzung und Verfolgung oder durch Einbindung und Anpassung.

„In die Verantwortung nehmen“, heißt letzteres im Politikerdeutsch. Gemeint ist jedoch das genaue Gegenteil!

Wir stehen zurzeit für bestimmte Inhalte:

• Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn
• Wir stehen dafür, das die Bundeswehr Afghanistan verlässt
• Wir stehen dafür, das Renteneintrittsalter 67 zurückzunehmen
• Wir stehen dafür, HARTZ IV zurückzunehmen

Und wir stehen für eine Gesellschaftsordnung deren Grundlagen demokratisch und sozialistisch sein sollen.

In Italien gibt es die Rifondazione Communista, den PRC. Die Kommunistische Neugründung. Diese Partei steht für bestimmte Inhalte.

• Gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters
• Gegen die Beteiligung an NATO Kriegen
• Für höhere Löhne
• Gegen eine kapitalistische Europäische Union

Im Jahre 2006 ist die PRC mit drei anderen Parteien in die Regierungs-„Verantwortung“ gegangen. Und ein Erdbeben traf sie. Bei den Wahlen im April dieses Jahres hat das Bündnis 3,2 % geholt. Vor zwei Jahren noch hatten nur zwei der Bündnispartner, nämlich die Grünen und die Rifondazione 10,2 % der Stimmen. Erstmalig in der Nachkriegsgeschichte Italiens gibt es keine sich kommunistisch nennende Gruppierung mehr im Parlament. Leonardo Masella, Fraktionsvorsitzender der PRC der Provinz Emilia Romagna sagte dazu: „ Die Dinge sind klar. Es handelt sich zum Großteil um eine angekündigte Katastrophe …“ „…Die von Bertinotti auf dem Parteitag in Venedig (Anfang 2005) beschlossene Beteiligung an der Regierung Prodi. Diese zwei Jahre der Beteiligung an einer gemäßigten und unfähigen Regierung, die dem Industriellenverband Confindustria, den Bankiers der Europäischen Union und der NATO gegenüber unterwürfig war, hat zu dem Einbruch des Vertrauens der Arbeiter, Jugendlichen und prekär Beschäftigten geführt,…“

Ist das Verantwortungsvoll? Nein! Das Vertrauen der Wähler in die PRC für ihre Inhalte einzustehen ist schändlich und in unverantwortlicher Weise missbraucht worden! Und deshalb ist die Rifondazione zu Recht bei den Wahlen im April abgestraft worden!

Italien ist weit weg, Genossinnen und Genossen. Berlin liegt näher! Die damalige PDS, der jetzige Landesverband unserer Partei, die LINKE Berlin, hat im Jahre 2002 zur Landtagswahl 22,6 % der Stimmen bekommen. Unsere Berliner Genossinnen und Genossen sind damals ohne Not mit einem Regierungsprogramm und dem Genossen Gysi als Bürgermeisterkandidat in den Wahlkampf gezogen. Der Finanz- und Immobilienskandal unter Diepgen hatte dem hochverschuldeten Berlin den Rest gegeben.

Berlins Finanzen zu sanieren stand deshalb auch ganz oben auf der Agenda der Berliner PDS.

Diese Aufgabe verbanden sie mit einem Versprechen an die Wähler: ‚Die Finanzprobleme der Stadt sollen nicht auf Kosten der sozial Schwachen gelöst werden.'

Jeder, der die Politik Berlins und unserer Genossen dort ein wenig verfolgt hat, weiß was daraus geworden ist. 181 000 Stimmen gingen zur Abgeordnetenhauswahl 2006 verloren. Von 22,6 % fiel die Wählergunst auf 13,4 %.

Verantwortung wollten die Genossen Liebich, Lederer, Wolff und co. übernehmen. Verantwortung für den demokratischen Sozialismus? Nein! Verantwortung für die Partei, die sich gerade im Fussionsprozeß mit der WASG befand? Nein! Verantwortung für die „sozial Schwachen“? Nein!

Die PDS gibt es nicht mehr, ebenso wenig wie die WASG. Es gibt die LINKE. Wir sind eine Partei. Wir sind die Partei, die gegen die AGENDA 2010, gegen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme steht. Und deshalb sind wir die politische Opposition im Land. Nicht, weil wir keine Verantwortung übernehmen wollen. Im Gegenteil. Wir übernehmen Verantwortung wenn wir auch nach einer Wahl noch zu unserem Programm stehen! Wir übernehmen Verantwortung  wenn wir nachvollziehbar und konsequent für die Interessen der arbeitslosen und arbeitenden Lohnabhängigen auch in Parlamenten einstehen! Können wir diese Interessen und unser Programm in einer Regierung umsetzen, dann werden wir regieren. Es wäre Unsinn dies nicht zu tun! Doch diese Situation ist zur Zeit eher unwahrscheinlich.

Deshalb müssen wir, wenn wir Verantwortung übernehmen wollen, klare und konsequente Opposition sein. Die Politik unseres Berliner Landesverbandes schadet uns, und schlimmer sie schadet der Lebenssituation unserer Wähler in Berlin. Auf die Forderung, dass sie die Berliner Landesregierung verlassen sollen, und endlich vernünftige, verantwortungsvolle Oppositionspolitik machen sollen, wenden sie ein, das jeder Landesverband autonom über Regierungsbeteiligung ja oder nein entscheidet. Wir werden sehen, sollten wir uns in Schleswig – Holstein anders entscheiden als die Berliner, inwieweit diese Worte auch für uns gelten.

Beginnen wir also mit der Arbeit, positionieren wir unseren Landesverband und setzen unsere Segel.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie rot sind.