Antragssteller: Heiko Winckel-Rienhoff, KV-Stormarn
Änderungsantrag zum Leitantrag
Einfügung vor dem Abschnitt: Für eine humanistische Bildungspolitik
Für eine qualitative Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein
Die LINKE fordert Arbeit und Arbeitsplätze durch eine an Qualitätskriterien orientierten Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein.
In Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze abgebaut worden: bei den Werften, an Bundeswehrstandorten, in der Landwirtschaft und der mittelständischen Industrie. Das Land und die Kommunen gingen mit schlechtem Beispiel voran und haben mit der verschleiernden Phrase von der „Verschlankung der Verwaltung“ ebenfalls massiv Stellen abgebaut.
Die LINKE zielt auf eine an qualitativen Maßstäben orientierte Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein, die Arbeitsplätze schafft - aber nicht irgendwelche Arbeitsplätze, sondern Arbeit in sinnvollen, förderungswürdigen Bereichen, die sich an qualitativen Kriterien orientiert.
Wir wollen die Ansiedlung von Betrieben im Land unterstützen, wenn sie u.a.
- arbeitsplatzintensiv,
- ökologisch produzierend,
- flächensparend,
- standortverträglich,
- Steuereinnahmen bringend,
- berufsausbildend,
- wenig verkehrsbelastend,
sind.
Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich geteilt: Im Hamburger Rand profitiert es wirtschaftlich von der Metropolregion, es ist von zwei Meeren umschlossen, vielfach noch landwirtschaftlich geprägt und es ist das Transitland nach Skandinavien. Diese Faktoren sollten bei der wirtschaftlichen Entwicklung bedacht werden und die wirtschaftlichen Zielvorstellungen bestimmen:
Wir werden keine Großindustrie im Land haben, wir fördern die mittelständischen, arbeitsplatzintensiven Betriebe.
Wir wollen eine naturnahe Landwirtschaft statt landwirtschaftlicher Industrie.
An den Küsten und in den Naturregionen im Inneren des Landes („Holsteinische Schweiz“) wollen wir einen sanften, familien- und kinderfreundlichen Tourismus fördern. Es muss Schluss sein damit, dass Erholungssuchende, die an den Strand wollen, dafür Eintritt („Kurtaxe“) bezahlen müssen! Eine Fehmarnbeltquerung würde die gesamte Tourismusregion Ostholstein und Fehmarn dramatisch beeinträchtigen!
Besonders in den Bereichen der ökologischen Energieerzeugung (Windenergie) kann Schleswig-Holstein weiter führend sein.
Wir wollen, dass der Güterverkehr von unseren Straßen auf die Schiene verlagert wird. Ziel muss sein, die LKWs aus Skandinavien an der Grenze auf preisgünstigere und schnelle Bahntransporte zu verlagern. Ebenso ökologisch sinnvoll ist die Weiterentwicklung der Häfen und Werften im Land.
