Thema: Leitantrag

Antragsteller: Björn Radke

Der Landesparteitag möge beraten, befassen und beschließen:

Dem Entwurf des Leitantrages des Landesvorstandes werden unten genannte Eckpunkte eines landespolitisches Profils vorangestellt, in welchem die vorrangigen Problemfelder aufgezeigt werden, zu denen der Landesverband zu den Landtagswahlen 2010 ein Landesaktions- als auch ein Wahlprogramm erarbeitet.

Begründung:

Der vorliegende Entwurf eines Leitantrages spricht zwar von vielen politischen Feldern, zu denen die Partei arbeiten muss, lässt aber eine Schwerpunktsetzung für ein landespolitisches Profil vermissen.

Eckpunkte für ein landespolitisches Profil: 
Schleswig-Holstein für alle - sozial und solidarisch

Das Ansehen der schwarz-roten Landesregierung ist auf ein Rekordtief gerutscht. Dies wiegt ums so schwerer, als sich die ökonomischen Rahmenbedingungen in den letzten beiden Jahren deutlich verbessert haben (Abbau der Arbeitslosigkeit und deutlich höheren Steuereinnahmen).

Die große Koalition hat die ihr dadurch zugewachsenen Spielräume allerdings nur begrenzt genutzt und an ihrer Politik festgehalten, die vor allem die Bediensteten des Landes belastet hat, am Ende aber auch die vielen Menschen in Schleswig-Holstein trifft, bei denen der konjunkturelle Aufschwung nicht angekommen ist.

• 290.000 Schleswig-HolsteinerInnen oder 10,2% der Bevölkerung sind gegenwärtig auf Sozialleistungen angewiesen.
• Armut trotz Arbeit finden wir bei immer mehr BürgerInnen unseres Landes. So hat sich die Zahl der »Aufstocker«, d.h. der Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, deutlich erhöht (aktuell:47.500 Beschäftigte). Selbst bei sozial-<WBR>versicherungspflichtiger Vollbeschäftigung sind immer noch 17.500 Menschen hilfsbedürftig.
• Bedrückend ist auch die Zahl der RentnerInnen (26.500), die Grund-sicherungsleistungen beziehen, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben können.
• Völlig inakzeptabel ist die Anzahl der Kinder in Armut (73.900). Initiativen wie die „Offensive gegen Kinderarmut“ bleiben auf halbem Wege stecken, weil sie nur die ärgsten Auswirkungen dämpfen.

Mit der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur werden sich die Konflikte um haushaltspolitische Prioritäten wieder stärker ausprägen. Zwar waren im letzten Jahr des Konjunkturaufschwungs die Löhne und Gehälter gestiegen, die massiven Preissteigerungen, vor allem bei Energie und Lebensmitteln haben den BürgerInnen aber einen Realverlust beim Einkommen beschert. Trotzdem lässt die Landesregierung nicht erkennen, dass sie ihre Politik grundlegend ändern will.

Die Sparmaßnahmen der Landesregierung zur Konsolidierung des Haushalts führen zu einem weiteren Abbau von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im öffentlichen Dienst und zur Auslagerung von Dienst-leistungen.

DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, dass der eingeschlagene Weg der schwarz-roten Landesregierung nicht wegführt von der Überschuldung, sondern nur Mittel umschichtet zu Lasten der BürgerInnen. Im struktur-schwachen Schleswig-Holstein wichtige Wirtschaftsbereiche durch Privatisierung der öffentlichen Kontrolle und Lenkung zu entziehen und gleichzeitig durch massive Einsparungen den öffentlichen Haushalt zu schwächen, ist der falsche Weg.

DIE LINKE tritt ein für eine Politik der öffentlichen Investitionen in die zukunftsträchtigen Wirtschaftsfelder. Diese dürfen sich aber nicht auf die Wachstumspotentiale der Hamburger Randgebiete und “Metropol-Region” konzentrieren und dabei den Norden des Landes auf einen “Freizeitpark” reduzieren. Eine öffentliche Förderung darf es nur für dauerhafte, existenz-sichernde, sozialversicherungspflichtige ökologisch verträgliche Arbeitsplätze geben. Das wird auch zu einer Stärkung des Binnenmarktes führen. Seit Monaten melden Kleingewerbetreibende und Einzelhandel rückläufige Umsätze. Die Folge: Der Rückzug des Kleingewerbes aus „der Fläche“ in weiten Teilen des Landes zugunsten der großen Einzelhandelsketten und zum Nachteil einer wohnortnahen Versorgung, - das trifft am härtesten die sozial schlecht gestellten Menschen.

DIE LINKE lehnt ab, die Zukunftsbereiche (Medizintechnik, Biotechnologie, Mikroelektronik, Informationstechnik, Meerestechnik sowie Energie- und Umwelttechnik durch weitere Umschichtung von Mitteln aus dem Dienstleistungssektor (Kultur, Gesundheit, Schule und Soziales etc.) zu finanzieren, da dies dann wieder erst einmal zu Lasten der BürgerInnen geht.

DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert einen radikalen Politikwechsel, der die Wertschöpfungsbasis des Landes stärkt und zugleich auf die Beseitigung der sozialen Spaltung zielt.

Der Landesparteitag beauftragt deshalb den Landesvorstand einen Entwurf für ein Landesaktionsprogramm zu erarbeiten und diesen umgehend im Landesrat, in den Kreisen und Arbeitsgemeinschaften zu beraten und abschließend auf einem Landesparteitag im Frühjahr 2009 zu verabschieden.