Antrag - „Ratschlag für eine linke Politik in Schleswig-Holstein“

Antragstellerin: Cornelia Möhring (Plön), Lorenz Gösta Beutin (Stormann), Wolfgang Behrs (Plön), Rainer Beuthel (Rendsburg-Eckernförde), Asja Huberty (Lübeck), Angelika Hannappel (Plön), Stefan Karstens (Rendsburg-Eckernförde)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein beauftragt den Landesvorstand einen Ratschlag für eine linke Politik in SH für den Sommer 2009 vorzubereiten, zu dem wir Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen, InteressenvertreterInnen aus Betrieben, Universität und Schulen, Fachleute aus Verbänden und weitere einladen, um mit ihnen gemeinsam unser Landeswahlprogramm zu reflektieren und kritisch zu diskutieren.

Begründung:

Wir wollen mit einer starken Fraktion auch in den Landtag Schleswig-Holstein einziehen, um gegen den neoliberalen Kurs der anderen Parteien starke Akzente zu setzen und konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger in SH zu erreichen. Die Chancen dafür stehen zwar nicht schlecht, es muss jedoch noch sehr viel dafür getan werden.

Die parlamentarische Vertretung, eine Opposition, ist dann machtvoll, wenn ihre Arbeit mit außerparlamentarischen Wirken und Kämpfen verbunden ist, und wenn sie bestrebt ist, Teil einer Mitmachdemokratie zu sein, anstatt abgehobene Stellvertreterpolitik zu praktizieren.

Zugleich können damit auch Impulse, Ermutigungen und Unterstützungen an außerparlamentarische Kräfte gehen und Bewegungen verstärken.

Die Verbindung von außerparlamentarischer und Landtagsarbeit sollten wir rechtzeitig beginnen und sie im Falle des Einzugs in den Landtag konsequent fortsetzen, um eine linke Politik in den Parlamenten gestützt durch außerparlamentarische Bewegungen in Schleswig-Holstein erfolgreich zu machen und zu festigen.