Antrag zum Arbeitsprogramm für den Landesvorstand

Antrag an den Landesparteitag am 27. und 28. September 2008

Thema: Arbeitsprogramm für den Landesvorstand

Antragsteller: Landesvorstand

Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen:

Arbeitsprogramm des Landesvorstands

Die folgenden Punkte sind einige Bausteine, wie zukünftig die Arbeit des Landesvorstandes effektiver und für alle Mitglieder freudvoller gestaltet werden kann. Sie sind eine Handreichung für den neuen Vorstand, der sie in der Diskussion mit den Gliederungen der Partei und der Mitgliedschaft ergänzen und weiterentwickeln kann und soll.

Unsere Partei braucht mehr Inhalte, auf allen Ebenen

Eine zentrale Beobachtung, die man schon im Parteibildungsprozess machen konnte, war, dass beide Parteien getrieben waren von der rasanten Entwicklung. Erst vom Druck der Bundestagswahlen 2005, dann von der Debatte um die neue Partei und wie sie ausgestaltet sein sollte. In Schleswig-Holstein kamen weitere Konflikte hinzu: In der WASG die zwischen denen, die dem neuen Projekt in der einen oder anderen Weise positiv gegenüberstanden und denen, die es rundweg ablehnten. In der Linkspartei insbesondere die Debatte über den Bundestagsabgeordneten, die nicht inhaltlich, sondern über Machtpolitik geführt wurde und letztlich einen Keil in die Partei getrieben hat. Das zentrale Problem, das es zu überwinden gilt, ist, dass viele Konflikte nicht über Inhalte geführt werden, sondern bestimmt werden von persönlichen Animositäten und Verletztheiten.

Wenn wir den Mangel an inhaltlicher Auseinandersetzung als ein wesentliches Defizit charakterisieren, so müssen wir auf allen Ebenen Anstrengungen unternehmen, dem Abhilfe zu schaffen. Für den Landesvorstand heißt das, inhaltliche Debatten anzuregen. Dafür gibt es drei Wege, die eingeschlagen werden sollten:

Erstens muss die Debatte um landespolitische Inhalte angeregt werden. Das landespolitische Rahmenprogramm für die Kommunalwahlen war recht gut, aber wenig konkret. Deshalb ist es Aufgabe des Landesvorstands, in Zusammenarbeit mit dem Landesrat die Aktivität der Arbeitsgemeinschaften zu fördern oder überhaupt zu (re)aktivieren, beispielsweise im Punkt Antiprivatisierung, der brach liegt. Zudem müssen die Arbeitsgemeinschaften stärker in die Tätigkeit des Landesvorstandes eingebunden werden. Bei Erklärungen des Landesvorstandes oder Presseerklärungen sind die jeweils Verantwortlichen der LAG einzubinden. Zudem sollten die LAGs auch von sich aus Anregungen an den Landesvorstand herantragen für landesweite Projekte, Tagungen, Stellungnahmen o.ä. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit anderen oppositionellen Initiativen, Vereinen, Bündnissen etc. ist zu intensivieren.
Zweitens ist eine Aufgabe, die spätestens nach dem Landesparteitag ansteht, uns an die Erarbeitung eines landespolitischen Programms für unsere Partei zu machen. Bausteine dafür sind vorhanden, müssen aber gesammelt werden. In diese Arbeit müssen sowohl die Arbeitsgemeinschaften als auch die Kreisverbände und der Landesrat als zentrale Stelle der Vernetzung eingebunden werden.
Drittens ist eine dringende Aufgabe die der politischen Bildung. Es geht nicht nur darum, nach außen unsere Positionen zu vertreten, wir müssen uns auch selbst inhaltlich weiterbilden. Das geht von einer Grundlagenbildung, beispielsweise einer ökonomischen „Alphabetisierung“ über unsere gegenwärtige Gesellschaft, bis hin zu Einzelfragen in Bereichen wie Privatisierung, Kultur, Bildungspolitik usw. Diese politische Bildung sollte allen Mitgliedern offenstehen, an verschiedenen Orten im Land stattfinden und eine regelmäßige Begleitung unserer Arbeit sein. Notwendig ist eine Gründung einer „Kommission politische Bildung“ auf Landesebene, wie sie auf Bundesebene sich bereits konstituiert hat. Hier sollte es im Vorfeld Gespräche mit SALZ und der w.u.g. geben, ob und wie eine solche Bildungsarbeit aufeinander abgestimmt sein kann, um die Arbeit der Partei und der Stiftung jeweils effektiver und teilnahmeorientierter zu gestalten.

2. Unsere Partei braucht mehr Mitglieder

Im Vergleich zu anderen Landesverbänden und der Fläche unseres Landes ist unsere Partei auch in der Mitgliederstärke noch relativ schwach. Verbunden mit der inhaltlichen Stärkung müssen wir deshalb auch unsere Mitgliederzahl insgesamt erhöhen. Dazu wäre ein geeignetes Instrument eine Mitgliederkampagne, die auch in den einzelnen Kreisen geführt wird. Es gab auf Landesebene bereits vor einiger Zeit ein erstes Treffen, das allerdings folgenlos geblieben ist und auch nicht fortgesetzt wurde. Soweit vorhanden, wären die Ergebnisse dieses Treffens mit einzuarbeiten. Auch hier kann deshalb die Abstimmung mit dem Landesrat sinnvoll sein. Diese Mitgliederkampagne müsste mindestens drei Elemente haben:

Zum einen wäre dies die reine Kampagne zur Mitgliedergewinnung. Hier wäre zum einen zu fragen, welche Materialien und Ausarbeitungen es dazu bereits auf Bundesebene gibt, auch ob uns von dort Unterstützung zukommen kann. Zum anderen wären selbst Materialien zu entwickeln, die von den Kreisen dann an ihre Bedürfnisse angepasst werden könne.
Das zweite Element wäre die Mitgliederbetreuung, denn unser Ziel ist nicht die reine Quantität, sondern auch die Qualifizierung unserer Mitglieder. Eine Möglichkeit, die wir dringend brauchen, sind regelmäßige Neumitgliedertreffen. Über die Ausgestaltung kann sicherlich Rat aus anderen Landesverbänden, bspw. Hamburg, eingeholt werden, in denen solche Treffen bereits praktiziert werden. Diese Zusammenkünfte sollten das Ziel haben, über Strukturen und Inhalte sowie Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb unserer Partei aufzuklären, erste Kontakte herzustellen und die Mitglieder an die aktive Parteiarbeit heranzuführen. Wie bisher die neuen Mitglieder gleich ins kalte Wasser zu schmeißen, bspw. über Kreismitgliederversammlungen, ist zu wenig, da dort auf diese speziellen Anforderungen nicht eingegangen werden kann.
Das dritte Element wäre, dass sich auch an unserer Mitgliederstruktur etwas ändern muss. Zum einen müssen wir mehr junge Menschen für uns gewinnen und einbinden. Hier sollte zusammen mit der Linksjugend. solid eine Initiative für die Gewinnung junger Mitglieder in Angriff genommen werden. Das andere Problem ist die geschlechtliche Struktur unserer Mitgliedschaft: Viele Kreisverbände haben einen Frauenanteil (weit) unter 25 Prozent, in den Leitungsgremien unserer Partei, ebenso wie bei den Delegierten zum Landesrat sind wenig Frauen vertreten. Hier ist eine frauenpolitische Kampagne dringend notwendig, die nicht nur von den Frauen in unserer Partei, sondern gerade auch von den Männern getragen werden muss, soll sie erfolgreich sein

3. Strukturen stärken, Arbeitsabläufe effektiver gestalten

Ein wesentliches Ergebnis auch der Schwächen während der Kommunalwahl ist die Notwendigkeit, die Strukturen des Landesvorstandes und der Partei zu stärken. Dazu einige Punkte:

Das fängt an bei der Landesgeschäftsstelle, die während des Wahlkampfes immer unter Hochdruck gearbeitet hat, aber doch personell überfordert war. Die neu geschaffene Stelle ist ein Schritt zur notwendigen Entlastung der Geschäftsstelle. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsstelle müsste dann klarer geregelt und durchschaubarer sein. Ein Mitglied der Geschäftsstelle sollte immer an den Sitzungen des Landesvorstands teilnehmen. Eine perspektivische Überlegung sollte auch den Räumlichkeiten gelten. In einem Großraumbüro ist es schwer möglich, die Ansprüche des täglichen Parteilebens und die der in der Geschäftsstelle Arbeitenden in Einklang zu bringen. Dies führt zu Konflikten zwischen den Anwesenden und stellt eine eklatante Einschränkung der Arbeitsbedingungen dar. Hier ist die Überlegung, auf Perspektive in Räumlichkeiten umzuziehen, die einzelne, abtrennbare Räume haben.
Eine weitere Notwendigkeit, etwas zu ändern, liegt bei den Strukturen und Arbeitsweisen des Landesvorstands selbst. Seit der Gründung unserer Partei war der Landesvorstand häufig durch Konflikte gelähmt, die wenig inhaltlich waren. Dabei ist die Konfliktlage im Landesvorstand der verdichtete Ausdruck der Verhältnisse im Landesverband. Gleichzeitig steht der Landesvorstand im Fokus und sollte eine Leitungsfunktion und konfliktlösende Funktion einnehmen. Im Landesverband und im Landesvorstand sollte es das Ziel sein, Konflikte zu versachlichen und inhaltlich zu benennen. Auf den Landesvorstandssitzungen selbst sind die Mitglieder häufig die Getriebenen durch die diversen Anträge, die an den Landesvorstand herangetragen werden, aber eher selten inhaltlicher Natur sind: Finanzanträge, Ausschlussanträge, Konflikte in den Kreisverbänden usw.
Wir müssen daran arbeiten, dass die inhaltliche Arbeit zum zentralen Bestandteil der Vorstandssitzungen wird. Sinnvoll ist es, regelmäßig bei den Sitzungen des Landesvorstands einen TOP einzuführen, in dem bspw. über ein aktuelles landespolitisches Thema oder eine Frage der Programmatik diskutiert wird. Thesenpapiere zur Vorbereitung könnten dann jeweils von einem oder zwei LaVo-Mitgliedern erstellt werden. Bewährt haben sich in letzter Zeit Arbeitstagungen, in denen mehr Zeit zur inhaltlichen Diskussion bleibt und auf denen Ergebnisse erzielt werden können, mit denen sich der gesamte Vorstand identifizieren kann. Auf den Vorstandssitzungen verbleibt dann mehr Zeit, um sich den Gästen und den Kreisen zu widmen. Zudem müssen klare Hauptzuständigkeiten für landespolitische Themen benannt werden, aber auch die Zuständigkeiten im Verhältnis zur Landesgeschäftsstelle und zum Landesrat klarer definiert werden. Hier gilt es besonders, die Informationspolitik zu verbessern und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die regelmäßige Beschlusskontrolle und ein kurzer Bericht von den Sitzungen müssen standardmäßig erfolgen.
Nicht zuletzt ist die Konfliktlösung und der Aufbau in den Kreisen angesprochen. Die Beauftragten für die einzelnen Kreise sollten ihre Kreise bei der Aufbauarbeit (bspw. von Ortsverbänden) tatkräftig unterstützen und auch zur Konfliktlösung beitragen. Der Neutralität wegen sollten die Ansprechpartner aus benachbarten, aber nicht aus demselben Kreis kommen. Gerade im Zusammenhang mit der Bildung der Fraktionen kommen einige Konflikte auf uns zu. Die kann der Landesvorstand nicht allein lösen. Hier muss die Landesschiedskommission zu einem wirksamen Instrument werden, das die Aufgabe der Schlichtung erfüllen kann. Eine Bedingung dafür wäre, dass die einzelnen Mitglieder eingeführt und geschult werden in Mechanismen der Konfliktschlichtung und -bewältigung. In Absprache mit dem Bundesverband ist hierzu ggf. an mehreren Tagen eine Schulung durchzuführen.