Antrag an den Landesparteitag am 27. und 28. September 2008

Thema: Friedenspolitische Ergänzung des Leitantrags

Antragsteller: Jürgen Buntkowski, Lorenz Gösta Beutin, Svenja Mahrt.

Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen:

Nach dem Abschnitt „Für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik möge der folgenden friedenspolitische Abschnitt eingefügt werden:

Schleswig-Holstein soll führend werden in der Friedenspolitik

Der Kampf um Ressourcen und Einflusszonen innerhalb des Kapitalismus führt zum Krieg. Seit 1989 ist Deutschland kontinuierlich zu einem kriegführenden Staat geworden 1999 hat sich Deutschland das erste Mal seit 1945 an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat beteiligt und ist seitdem weltweit bei völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen (u.a. „Enduring Freedom“ in Afghanistan und anderswo) dabei. Die Bundeswehr wird kontinuierlich von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee umgebaut. DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich der Militarisierung der deutschen Außen- und Innenpolitik konsequent widersetzt. Unser Landesverband wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, die glaubwürdigen friedenspolitischen Positionen der LINKEN zu erhalten und zu stärken.

In Schleswig-Holstein unterstützen wir die Proteste und Aktivitäten der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein und beteiligen uns daran mit Veranstaltungen, Infoständen und Beteiligung an Protestaktionen. In Friedensfragen ist sie unser erster Ansprech- und Bündnispartner. Wir lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab und wirken dafür, dass das Land Schleswig-Holstein in dieser Frage klar Stellung bezieht. Abrüstung und Umwidmung der Mittel für Rüstungspolitik für soziale Zwecke ist unser Ziel. Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein müssen geschlossen, die Rüstungsproduktion beendet werden. Uns ist bewusst, dass das Probleme für die Haushalte der betroffenen Kommunen und für die Beschäftigten mit sich bringen kann. Deswegen unterstützen wir gleichzeitig die Entwicklung von Konzepten der Konversion – Abrüstung statt Sozialabbau ist unser Motto.

Schleswig-Holstein soll führend werden in der Friedenspolitik in der Bundesrepublik und dem entsprechend bundespolitische Initiativen ergreifen. Deshalb muss auch die Bildungspolitik neu ausgerichtet werden: DIE LINKE will die Friedenserziehung an den Schulen fördern. Das bedeutet Aufklärung über Kriegsursachen und Diskussion über zivile Wege der Konfliktbewältigung. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er die permanente Aufrüstung der EU und den Sozialabbau festschreibt. In allen Ländern der Europäischen Union müssen Volksabstimmungen über den Vertrag abgehalten werden.

Begründung:

Im Leitantrag fehlt bis jetzt eine friedenspolitische Positionierung. Dieser Passus schafft diesem Missstand Abhilfe.