Antrag zur Organisierung einer kommunalpolitischen Konferenz

Antragssteller: Wolfgang Behrs, Rainer Beuthel, Carlos Mejia Cortes, Lorenz Gösta Beutin, Asja Huberty, Stefan Karstens, Cornelia Möhring, Stefan Rudau, Jörn Seib, Volker Spörer, Angela Whyte / Kreismitgliederversammlung Rendsburg-Eckernförde

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein fordert den Parteivorstand auf, zeitnah eine bundesweite kommunalpolitische Konferenz zu organisieren mit dem Ziel, kommunalpolitische Leitlinien der LINKEN zu erarbeiten und an die Stelle der noch aus dem Jahr 2005 überkommenen kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei.PDS zu setzen („Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen“). Diese neuen Leitlinien sollen in einer Broschüre veröffentlicht werden.

Begründung:

Auf einer ersten „kommunalpolitischen Konferenz“ der LINKEN Schleswig-Holsteins sprach sich die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion für einen „Nachdruck der kommunalpolitischen Leitlinien“ aus.

Diese auf der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS verabschiedeten kommunalpolitischen Leitlinien geben den Diskussionsstand des Jahres 2005 wieder; sie beziehen sich entsprechend dem damaligen Stand der kommunalpolitischen Präsenz der LINKEN weitgehend auf die Situation der neuen Bundesländer und berücksichtigen zu wenig die neuen Erfahrungen auf kommunalpolitischer Ebene auch in den alten Bundesländern, wo DIE LINKE inzwischen viele Mandate errungen hat und erringen wird. Ungeachtet der Tatsache, daß viele in den alten „Leitlinien“ formulierten Zielvorstellungen weiterhin Gültigkeit beanspruchen können, erscheinen doch eine Reihe von Punkten frag- und diskussionswürdig.

Drei Beispiele von vielen: So heißt es etwa recht verschwommen: „Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird (...) abgelehnt.“ Dies kann so interpretiert werden, daß eine weitgehende Privatisierung durchaus vertretbar wäre, die aber eben nicht „vollständig“ sein sollte.

Im Abschnitt „Strukturreformen nur in Verbindung mit Funktionalreform“ heißt es, die Linkspartei gehe davon aus, „daß mit den gravierenden gesellschaftlichen Umbrüchen zugleich auch der kreisliche und gemeindliche Bereich weiterhin tiefgreifenden Veränderungen in Inhalt und Struktur unterliegt. Insofern ist die Linkspartei gegen jeglichen Strukturkonservatismus und bringt sich aktiv in diesen Prozeß ein.“ Neue Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben gezeigt, daß sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht gegen Kreisreformen zur Wehr setzen, da mit ihnen gravierende Verschlechterungen vor Ort verbunden wären. Hier muß unsere Position überdacht und geschärft werden.

Die naive Befürwortung einer „leistungsorientierten Vergütung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ entspricht nicht dem Diskussionsstand der Basis in den Gewerkschaften. Wenn auch nach einer neuen Untersuchung der VKA mittlerweile eine Mehrheit der Kommunen den Einstieg in die im TVÖD vorgesehene leistungsorientierte Vergütung vollzogen haben, ist doch die Erfahrung in den Betrieben ernüchternd: die Mehrzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist genervt und gefrustet von vielfach abstrusen „Zielvereinbarungen“ und „systematischen Leistungsbewertungen“, die zu Konkurrenzverhalten und Entsolidarisierung führen.

DIE LINKE, als Zusammenschluß von WASG und Linkspartei.PDS, existiert als Partei erst seit Juni 2007. Es wäre ein positives Signal des gemeinsamen Aufbruchs, wenn die kommunalpolitischen Grundorientierungen vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzen drei Jahre neu diskutiert, verabschiedet und bundesweit veröffentlicht.