Gesundheitspolitik DIE LINKE in Schleswig Holstein
Antragsteller: Dr. Helmut Grewe, Sprecher LAG-SH GesSoz, ROEW , KV RdEck, Jens Ahrens, KV Neumünster, Sigrid Randschau, ROEW, KV RdEck, Paul Weidmann, ROEW, KV RdEck
Thema: Gesundheitspolitik DIE LINKE in SH
Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen:
I. Festlegung der Gesundheitspolitik als politischem Schwerpunkt für DIE LINKE in Schleswig Holstein und Verankerung in den Leitlinien für die nächsten 2 Jahre
II. Verankerung der im Folgenden beschriebenen gesundheitspolitischen Positionen der LAG-SH GesSoz in den Leitlinien für die nächsten 2 Jahre
Gesundheitspolitik DIE LINKE in Schleswig Holstein
Gesundheit in jedem Alter ist ein Menschenrecht höchsten Ranges und bedarf der uneingeschränkten solidarischen Fürsorge und Anstreng-ungen aller gesellschaftlichen Schichten und Strukturen. Die Förderung der Gesundheit ist somit ein Grundrecht, das im Grundgesetz zu verankern ist.
Für DIE LINKE sind daher effektive gesundheitspolitische Forderungen und Maßnahmen für alle Schichten und Altersstufen essentiell. Sie betrachtet Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
DIE LINKE in SH setzt auf
- Verankerung des Rechts auf Gesundheitsförderung im Grundgesetz
- gesundheitsfördernde Prävention als gleichwertiges Standbein neben kurativen Maßnahmen
- eine dezentral effektive ambulante Versorgung in integrativen kleingenossenschaftlichen Gruppenpraxen (IGOr) mit Therapiehoheit
- eine stationäre Versorgung (u. a. Krankenhäuser) mit integrativen Strukturen in öffentlicher Hand
- die Reintegration der Pflege in das Gesundheitswesen (Pflege als gesundheitsfördernde Maßnahme) mit Pflegemix–Strukturen
- die solidarische Bürgerversicherung – Einheitskasse
Eine intensive Vernetzung der Gesundheitspolitik mit der Bildungspolitik (Prävention), Umwelt-, Agrar-, Verbraucherpolitik (gesunde Lebensmittel), Sozialpolitik (Armut macht krank) und Wirtschaftspolitik (Förderung der Gesundheitswirtschaft in SH) ist dringend geboten.
Dr. H.G., September 2008
Begründung:
Die Gesundheitspolitik ist integrativer Bestandteil sowie Dreh- und Angelpunkt für Bildungs-, Hochschul-, Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik sowie von Gesundheitswirtschaft, Agrarwesen und Lebensmittelwirtschaft. Mit ca. 250 Mrd. € trägt allein die Gesundheits-wirtschaft wesentlich zum Bruttosozialprodukt bei.
Daher steht sie besonders im Fokus neoliberal orientierter Politiker anderer Parteien, die massiv von global agierenden Pharmakonzernen sowie Betreiberkonzernen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Rettungsdienste, Medizinische Versorgungszentren, Apothekenketten etc.) infiltriert und manipuliert werden (Lobbyismus). Firmen wie Asklepius, Rhön, Sana und Fresenius streben Monopolstrukturen an, um den Gesetzlichen Krankenkassen die Preise diktieren zu können. Dabei werden sie von der Springer- und Bertelsmannpresse, gleichzeitig über die Mutterstrukturen auch Anteilseigner, unterstützt. Sie orientieren sich primär an den Gewinnerwartungen aus therapeutischen Leistungen.
Da andere Parteien, denen in der Bevölkerung nur wenig gesundheitspolitische Kompetenz attestiert wird, komplett versagen, kann sich DIE LINKE in ihrem sozialen und humanistischen Selbstverständnis in der Gesundheitspolitik gut profilieren. Dazu muss sie aber aktiv werden. Leider ist die Gesundheitspolitik im vorliegenden Leitantrag des Landesvorstands praktisch nicht erwähnt.
Die vorangestellten Positionen blockieren neoliberale Ansätze im Gesundheitswesen, das in wesentlichen Belangen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Sie reduzieren den enormen Kostendruck durch umfassenden Ausbau der Prävention. Allein durch präventive Maßnahmen lassen sich die großen Volkskrankheiten (Übergewicht / Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Koronare Herzerkrankungen, Diabetes Typ II, Krebs und Allergien) in den Griff bekommen und 50% (125 Mrd. €) der Krankheitskosten einsparen. Aus den Positionen lassen sich z. Bsp. für Schleswig Holstein, aber nicht nur, wichtige Forderungen und Projekte für die nächsten zwei Jahre (inkl. Bundestags- und Landtagswahl) ableiten:
- Förderung der Kampagne „5 am Tag“, fünfmal am Tag Obst und Gemüse, dabei Nutzung
- der EU-Förderung zur Verteilung von kostenlosem Obst an den Schulen, Ausweitung auf Kitas und Krippen.
- Einführung des Fachs Gesundheits- und Ernährungskunde (inkl. Kochen und Stressbewältigung) an all unseren Schulen
- Bürgerinitiative zur Einführung der Gesetzlichen Bürgerversicherung ohne Beitragsgrenzen (kontra Gesundheitsfond)
- Modellprojekt IGOr, kleingenossenschaftliche Gruppenpraxis, entsprechend Antrag der LAG-SH GesSoz an den Bundesparteitag (wird am 22.11. beim Bundesvorstand erneut präsentiert und behandelt).
- Reprivatisierung von Krankenhäusern und Kündigung von Managementverträgen z. Bsp. Kreiskrankenhaus Rendsburg (Sana) auch um negative Auswirkungen auf die 5K zu verhindern. Stattdessen Betriebsgesellschaften in der Hand der Mitarbeiter.
- Modellprojekt für die Pflegeversorgung
- Entwurf eines eigenen Präventionsgesetzes DIE LINKE durch die LAG-SH GesSoz.
Bei all diesen Projekten ist besonders auch die Koordination und Mitarbeit der entsprechenden Mandatsträger und Ausschussmitglieder aus Stadtparlamenten und Kreistagen von Nöten.
Es gibt viel zu tun, dabei hilft Legitimation und Unterstützung auf dem LPT. Danke.
Weiteres ggf. mündlich
