Landespolitische Schwerpunkte der LINKEN. Schleswig-Holstein

Antrag an den Landesparteitag am 27. und 28. September 2008

Thema: Leitantrag

Antragsteller: Landesvorstand

Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen:

Kraft für gesellschaftliche Emanzipation und Demokratisierung Landespolitische Schwerpunkte der LINKEN. Schleswig-Holstein

Dieser Leitantrag präsentiert eine landespolitische Positionierung der LINKEN in Schleswig-Holstein. Er soll der Auftakt sein für die programmatische Debatte in unserem Landesverband, die schließlich zu einem Landesprogramm unserer Partei führt. Er konzentriert sich auf wesentliche Schwerpunkt der politischen Arbeit in den nächsten zwei Jahren, spart aber die grundsätzliche gesellschaftliche Perspektive nicht aus. Er ist ergänzend zum Arbeitsprogramm für den Landesvorstand gedacht, das wesentliche Punkte für die parteiinterne Struktur und Organisation benennt.

Seit den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 25. Mai 2008 hat soziale Gerechtigkeit in den Kommunen wieder eine starke parlamentarische Stimme. In alle Kreistage sowie in zahlreiche Gemeindevertretungen ist DIE LINKE in Fraktionsstärke eingezogen, in den kreisfreien Städten Neumünster, Kiel und Lübeck jeweils mit deutlich über zehn Prozent. Für uns, die Mitglieder der LINKEN in Schleswig-Holstein, ist das Ergebnis Auftrag und Verpflichtung. Wir werden als glaubwürdige Alternative zu unmenschlichen Lebensverhältnissen, zu Sozialabbau, Kinder- und Familienarmut, innenpolitischen Repressionen, kapitalistischer Ausbeutung und Krieg wahrgenommen, für die die etablierten Parteien stehen. 2009 werden wir in Schleswig-Holstein die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie zum Bundestag bestreiten, in der Folge um den Einzug in den Landtag kämpfen.

DIE LINKE als Projekt der gesellschaftlichen Emanzipation und Demokratisierung

Dabei werden wir uns nicht auf die parlamentarische Arbeit beschränken. Sie ist nur eines unserer Standbeine und muss eingebunden sein in ein gesellschaftsveränderndes Gesamtkonzept. DIE LINKE tritt an für ein Projekt der gesellschaftlichen Emanzipation. Wir stehen ohne Wenn und Aber auf der Seite der Beherrschten in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist die Demokratisierung aller Bereiche des menschlichen Zusammenlebens – eine sozialistische Gesellschaft, die politische Freiheit, soziale Gleichheit und gelebte Solidarität miteinander verbindet. Uns geht es nicht um einen bloßen Regierungswechsel, sondern darum, die Politik und damit auch die Gesellschaft in Schleswig-Holstein grundlegend zu verändern. Wir wollen uns nicht mit den herrschenden Verhältnissen arrangieren, sondern unsere Politik in Opposition zu diesen mit den Menschen in unserem Land gestalten. Dazu bedarf es keiner weiteren Partei im politischen System, die Stellvertreterpolitik betreibt, sondern einer sozialen Alternative zur großen Koalition des Neoliberalismus aus SPD, CDU, FDP und Grünen. DIE LINKE versteht sich in diesem Sinne als eine Mitmach-Partei, die nur durch die vielfältigen Kulturen, Traditionen und Hintergründe ihrer Mitglieder lebendig wird. Wir wissen um die verschiedenen Ansätze und Wege zu einer gerechten Gesellschaft, die in unseren Reihen vertreten werden. Diese Pluralität sehen wir nicht als Belastung, sondern als Chance für eine solidarische und lebendige Streitkultur in unserer Partei.

Die Ausgangslage für DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist gut

Die Ausgangslage für DIE LINKE ist in Schleswig-Holstein nach den Kommunalwahlen sehr gut: Der bundespolitische Rückenwind lässt unsere Partei in allen Bundesländern stärker werden. Unsere Positionen gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, für Mindestlöhne, gegen Privatisierungen und für eine konsequente Friedenspolitik werden von großen Teilen der Bevölkerung getragen. Trotz vereinzelt sozialer Rhetorik ist die Politik der Großen Koalition in Kiel genau wie im Bund die gleiche geblieben: Es werden keine entschiedenen Maßnahmen gegen die Kinder-, Familien- und Altersarmut ergriffen, das Bildungssystem ist weiterhin in allen Bereichen unterfinanziert und sozial selektiv, demokratische Rechte und Freiheiten werden beschnitten und Bereiche der öffentlichen Daseinvorsorge den Profitinteressen überantwortet.

In ihrer Tätigkeit vor Ort und in ihrer Programmatik setzt DIE LINKE der Politik der sozialen Ausgrenzung und der Enteignung der Bevölkerung eine Politik der Opposition gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft in Klassen, für Demokratisierung und Teilhabe in allen Bereichen des Miteinanders entgegen. Dabei werden wir in allen Bereichen Konzepte für eine andere Politik erarbeiten müssen. An dieser Stelle benennen wir einige Schwerpunkte unserer Arbeit bis zu den Landtagswahlen 2010:

Soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung demokratischer Teilhabe

Demokratische Teilhabe setzt voraus, dass die Menschen frei von Angst und Bedrängung leben können. Die Politik der Agenda 2010 hat viele Menschen in soziale Notlagen gestürzt. Gerade bei neu geschaffenen Arbeitsverhältnissen sind Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eher die Regel als die Ausnahme. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, ist einem System der Bespitzelung und Demütigung ausgesetzt. Die Steuern und Abgaben für die Haushalte mit niedrigen Einkommen sind gestiegen, die für Reiche und für große Unternehmen sind gesenkt worden. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für den täglichen Bedarf, besonders für Energie und Lebensmittel, drastisch gestiegen sind. Mittlerweile ist fast jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein von Armut betroffen.

Als LINKE wollen wir diesen Trend umkehren. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg. In Schleswig-Holstein werden wir uns dafür einsetzen, dass Zwangsumzüge und Bespitzelung der Betroffenen eingestellt werden. Der Kinderarmut muss mit Sofortmaßnahmen wie kostenloser Verpflegung in den Bildungseinrichtungen, Zuschüssen an die betroffenen Familien oder kostenloser Schülerbeförderung begegnet werden. Zudem kosten die über 10.000 Ein-Euro-Jobs in unserem Land reguläre Arbeitsplätze, wie der Bundesrechnungshof in einer Studie in diesem Jahr festgestellt hat. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diese Arbeitsplätze durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen. Diese einzelnen Maßnahmen können aber nur erste Schritte in der Bekämpfung der Armut sein. Notwendig bleibt die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der kleinen Einkommen. Dazu gehört auch, dass die Steuermehreinnahmen der letzten Jahre nicht sozial ausgewogen eingesetzt worden sind. Anstatt Prestigeprojekte wie die überdimensionierte und in den Kosten noch nicht absehbare Fehmarnbelt-Querung zu fördern, ist eine Umverteilung der Mittel des Landes in Richtung der Sozial- und Bildungsausgaben dringend erforderlich.

Wenn es um prekäre Beschäftigungsverhältnisse geht, unterstützen wir die Gewerkschaften in der Auseinandersetzung um faire Löhne und wollen sie zu einem entschiedeneren Auftreten in den Tarifauseinandersetzungen als in den letzten Jahren ermutigen. Dazu zählt auch, dass sich bei Aufträgen des Landes an tarifliche Bestimmungen gehalten werden muss und wir uns dafür einsetzen werden, dass öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die Löhne in Höhe des von uns geforderten Mindestlohnes von mindestens 8,44 Euro zahlen.

Auch in Schleswig-Holstein steigt in den Kreisen die Altersarmut. Im Zuge der bundesweiten Rentenkampagne unserer Partei werden wir die Rentenpolitik zu einem Schwerpunktthema machen. Durch die faktischen Rentenkürzungen der letzten Jahre werden immer mehr Menschen in Zukunft im Alter auf zusätzliche Transferleistungen aus der Sozialhilfe angewiesen sein. Auch in Schleswig-Holstein werden wir die Auseinandersetzung gegen die Rente mit 67 und für armutsfeste Renten führen als Bestandteil des Kampfes für eine soziale gerechte Gesellschaft.

Für eine humanistische Bildungspolitik für alle Menschen

Die miserable Sozialpolitik findet in der Bildungspolitik ihre Entsprechung. Im Zuge der neoliberalen „Reformen“ ist der humanistische Bildungsbegriff weitgehend durch einen ersetzt worden, der Bildung als Ware begreift, die „Humankapital“ für die Wirtschaft bereitstellt. Wir wollen zurück zu einem Bildungsbegriff, der mündige Menschen als Bildungsziel definiert. Das heißt auch, dass die Bildungsinhalte an den Schulen und Hochschulen reformiert werden müssen und mehr Wert auf individuelle Förderung zur Selbstbestimmung und solidarischen Umgang miteinander zu legen ist. Insgesamt wollen wir die Auseinandersetzung um eine gute, soziale gerechte Bildung in allen Bereichen führen. Das heißt auch, dass wir uns für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen von den Kindertagesstätten bis hin zu den Hochschulen einsetzen.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung hat Schleswig-Holstein im Vergleich der Bundesländer die rote Laterne. Nirgendwo sonst wird so wenig für die frühkindliche Bildung ausgegeben, nirgendwo sonst besucht ein so geringer Anteil der Kinder Krippen oder Kindergärten. DIE LINKE setzt sich für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ein. Die Zahl der Kindertagesstätten muss rasch gesteigert werden.

Im Schulbereich scheint sich nicht zuletzt nach den Kommunalwahlen eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem abzuzeichnen, seit sich auch die CDU zaghaft von ihrem Konzept der Regionalschulen distanziert. Doch unserer Ansicht nach ist auch ein zweigliedriges Schulsystem von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, wie es in Hamburg praktiziert wird, keine Lösung. So würde die Gemeinschaftsschule zur „Resteschule“, die Gymnasien wären der zukünftigen Elite vorbehalten. DIE LINKE setzt anstatt dessen auf eine Schule für alle, in der die Schülerinnen und Schüler in kleinen Klassenverbänden länger gemeinsam lernen können und einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung erhalten.

Was sich in der frühkindlichen Bildung und im Schulsystem zeigt, setzt sich an den Hochschulen fort. Sie sind ebenfalls stark unterfinanziert. Mit den sogenannten Reformen der letzten Jahre sind die Mitbestimmungsrechte der universitären Statusgruppen drastisch eingeschränkt worden. Die neuen Studiengänge führen zu einer Verschulung, der Übergang vom nur berufsqualifizierenden Bachelor zum wissenschaftlichen Master ist nur einem Teil der Studierenden vorbehalten. Zudem ist gerade in den Forderungen des 2007 eingesetzten Universitätsrates deutlich, dass der Trend auch im Bereich der Hochschulen in Richtung eines größeren Einflusses der Wirtschaft und privater Investoren und einer stärkeren Orientierung auf die Erfordernisse des Marktes geht. Wir hingegen setzen uns für Bildung und Wissenschaft ein, die allen Menschen nützen. Das bedeutet, dass wir den Einfluss der Privatwirtschaft zurückfahren, die Mitbestimmungsrechte stärken und das Verbot von Studiengebühren in der Landesverfassung verankern wollen.

Gegen Privatisierungen – für Rekommunalisierung

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Bereiche, die jahrelang mit Steuergeldern aufgebaut wurden, werden der Bevölkerung enteignet. DIE LINKE will dieser Entwicklung Einhalt gebieten. In der Auseinandersetzung um die Universitätskliniken haben wir wieder einmal gesehen: Das Ziel bleibt die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den Kreisen sind bereits viele Kreiskrankenhäuser verkauft worden, das UKSH soll auf längere Sicht folgen. Im Bereich der Energiewirtschaft merken die Bürgerinnen und Bürger aktuell die fatalen Auswirkungen der Privatisierungspolitik. Als Linke setzen wir uns dafür ein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert wird. Bereits privatisierte Bereiche müssen wieder in gesellschaftliche Verantwortung überführt werden.

Für eine sozial gerechte Umwelt- und Energiepolitik

Der Energiesektor ist derzeit nicht allein wegen der drastisch steigenden Kosten in der Diskussion. Wir wollen den Klimawandel ernst nehmen und damit auch unsere Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen, hier und auf der ganzen Welt. Weder Kohle noch Atomkraft bieten Lösungen. Brunsbüttel und Krümmel sind wegen ihrer Störanfälligkeit heruntergefahren worden. Die CDU und ihr Wirtschaftsminister fordern das rasche Wiederanfahren der Meiler sowie den Ausstieg aus dem Atomausstieg, mittlerweile mit dem Argument, man könne dem Klimawandel damit entgegenwirken. Dabei gibt es keine sichere Atomkraft, wie die Beispiele der beiden hiesigen Anlagen zeigen – Tschernobyl mahnt weiterhin! Nicht zuletzt gibt es auch keine Möglichkeiten der sicheren Endlagerung über Jahrtausende hinweg. Durchaus ähnliche Gefahren sind bei der Entwicklung der Verflüssigungstechnologie von CO² in der Kohlekraft ablesbar. Wir wollen keine rückwärts gerichtete Energiepolitik, sondern Lösungen. Der Neubau von Kohlekraftwerken muss unbedingt vermieden werden, um nicht auf Jahrzehnte hinweg alternative Energiegewinnungsmethoden auszubremsen. Der Ausweg ist die Förderung regenerativer Energie und die konsequente Nutzung von Möglichkeiten der Energieeinsparung und der Energieeffizienz in allen Formen. Dafür muss mehr Geld für die Forschung bereit gestellt werden. Die durch die Energiewirtschaft entstehenden Folgeschäden müssen in die Preise mit eingerechnet werden und dürfen nicht weiter zu Gunsten der Unternehmen von der Gemeinschaft übernommen werden. Der soziale Aspekt muss bei allen Veränderungen im Vordergrund stehen. Die Umrüstung von Kraftfahrzeugen, Häusern oder Wohnungen darf nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen erfolgen. Energie, Mobilität und gesunde Ernährung muss für alle erschwinglich sein.

Demokratie wagen!

Das wesentliche Defizit der parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in die täglichen politischen Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Wir setzen uns für die Stärkung der Elemente direkter Demokratie ein. Dazu gehört insbesondere die Stärkung von Volksentscheiden, der „gläserne Haushalt“ und die Beteiligung der Menschen an der Planung und Kontrolle der Haushalte durch sogenannte Bürgerhaushalte.

Wenn es um Demokratisierung geht, heißt dies auch, den Einschränkungen von politischen Freiheiten entschieden entgegenzutreten. Die Bürgerrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt, sondern müssen gestärkt werden. Dazu zählt auch die Reliberalisierung des verfassungswidrigen Polizeirechtes, das Ralf Stegner auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss zu einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien gezwungen werden. Auch die weitere Stärkung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt vielmehr die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Unsere Politik ist antifaschistisch

Die moderne Klassengesellschaft und die soziale Deklassierung immer größerer Schichten der Bevölkerung bringt es mit sich, dass die soziale Demagogie der Neofaschisten auch in Schleswig-Holstein immer häufiger auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische und antisemitische Anschläge wie zuletzt auf die jüdische Gemeinde im Kreis Pinneberg sind nur der extreme Ausdruck dieser Entwicklung. Dabei bedienen sich die Rechten teilweise Parolen, wie sich auch von uns Verwendung finden könnten. Umso wichtiger ist es, dass wir den tiefen Gegensatz unserer Konzepte deutlich machen: Die rechte Ideologie ist die zugespitzte Form der Konkurrenz Aller gegen Alle. Es geht ihr um Intoleranz, Rassismus und Gewalt gegen Andersdenkende. Uns hingegen geht es um gesellschaftliche Emanzipation, um die Überwindung von Ausbeutung, Ausgrenzung und Konkurrenz. In diesem Kontext sehen wir unser antifaschistisches Engagement nicht isoliert, sondern als zentrales Element in den sozialen Kämpfen.

Die Strategie der LINKEN muss sich im Wesentlichen auf drei Pfeiler stützen: Aufklärung über die Geschichte des Faschismus', insbesondere die in Schleswig-Holstein, und historisch gewachsene Möglichkeiten zum Widerstand, aktive Bekämpfung des Neofaschismus vor Ort in Städten und Gemeinden, sowie finanzielle und personelle Unterstützung von Demos, Programmen, Verbänden und Vereinen, die sich für die Ächtung von Gewalt und Intoleranz einsetzen sowie die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zu Krieg und Ausbeutung. Des Weiteren setzt sich DIE LINKE für eine Festlegung des Antifaschismus' als Staatsziel in der schleswig-holsteinischen Verfassung sowie für ein Verbot der neofaschistischen NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen und Gruppierungen ein. Die Finanzierung dieser rechtsextremen Organisation durch Steuermittel muss auf diese Weise beendet und der Artikel 139 des Grundgesetzes, der das Verbot von neofaschistischen Organisationen vorsieht, endlich umgesetzt werden.

Für eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik

Eng verbunden mit unserem antifaschistischen Engagement ist eine menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Besonders den Kommunen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Sie müssen sich zu Orten der interkulturellen Integration, Partizipation und Kommunikation entwickeln. Wir fordern transparente und vereinfachte Regelungen zu den unterschiedlichen Aufenthaltregelungen und Aufklärung über die mit ihnen verbundenen Rechte. DIE LINKE will das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger durchsetzen.

DIE LINKE will gleiche Rechte für alle beim Zugang zum Arbeitsmarkt und keine nachteilige Behandlung von Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln oder anderer Hautfarbe, auch nicht bei kommunaler Beschäftigung. Das Grundrecht auf Bildung gilt für alle, auch für jugendliche MigrantInnen. Sie müssen daher verstärkt in Schule, Ausbildung und Beruf gefördert werden. In den Kreisen und Städten fordern wir MigrantInnenbeiräte und Ausländerbeauftragte als Interessenvertretung sowie eine Leitstelle gegen Diskriminierung auf Landesebene. Zur Integration gehören auch Maßnahmen wie unentgeltliche Sprachkurse für Erwachsene und Kinder und die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung und Entfaltung der eigenen Kultur.

Opposition zum neoliberalen Kapitalismus als Teil einer breiten Gegenmacht

Dieses sind einige Schwerpunkte, die DIE LINKE in der nächsten Zeit verfolgen wird. Sie werden Eingang finden in unsere landespolitische Programmatik und in das Wahlprogramm zu den Landtagswahlen. Wir sind uns aber bewusst, dass Programme noch keine reale Bewegung sind. Dazu bedarf es einer gesellschaftlichen Umwälzung. Deshalb sind die Verbindung mit den außerparlamentarischen Bewegungen und unser Engagement in diesen weiterhin dringend erforderlich. DIE LINKE deckt nicht die Bandbreite der gesamten Linken ab, sondern ist ein Baustein zu einer Gegenbewegung gegen den Kapitalismus und für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Dem entsprechend sind unsere einzelnen Themen nicht isoliert zu betrachten, sondern als Gesamtprogramm der gesellschaftlichen Transformation. Sie werden nur durchsetzbar sein mit einer starken gesellschaftlichen Bewegung und der Überwindung der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse. Deshalb stellt sich für uns nicht die Frage des Für oder Wider von Regierungsbeteiligungen, sondern nur die, ob wir mit einer Regierungsbeteiligung einen radikalen Politikwechsel in Richtung unserer Ziele erreichen können. Es bleibt dabei: Wir sind Opposition zu einer menschenverachtenden Gesellschaft, die die globale Ausbeutung aufrechterhält und die Schere zwischen Arm und Reich nicht als Nebenprodukt hervorbringt, sondern als zentrale Voraussetzung in sich trägt.