Antragsteller: Jens Ahrens, KV Neumünster, Dr. Helmut Grewe, ROEW, KV RdEckfür LAG-SH GesSoz
Thema: Antrag an Bundesparteivorstand und Programmkommission zur Pflegeversicherung
Der Landesparteitag möge behandeln, beraten und beschließen:
I. Unterstützung eines Antrags an den Bundesvorstand und die Progammkommission, das folgende Pflegeprogamm der LAG-SH GesSoz für die Programmatik der LINKEN zu diskutieren und im Rahmen der Gesundheitspolitik zu verankern
II. Verankerung des Pflegeprogramms in den Leitlinien der LINKEN in SH für die nächsten 2 Jahre Der Pflege auf die Beine helfen 10 Punkte für ein Pflegesofortprogramm „für eine humane und solidarische Pflege“
Eine umfassende Reform der sozialen Pflegeversicherung muss einen neuen Pflegebegriff, qualitative Verbesserung sowie Ausbau der Pflegeassistenz-Leistung, eine Aufwertung der Pflegeberufe sowie eine gesicherte und soziale Finanzierung umfassen. Die Würde des Menschen und die Förderung seiner Gesundheit in Richtung geistiger und körperlicher Mobilität und Integration sind dabei in den Mittelpunkt zu stellen.
Das Risiko, pflegebedürftig zu werden, hängt eng mit der sozialen Situation, der Bildung und dem Einkommen zusammen. In der Verringerung der Chancen- ungleichheit und einer Stärkung von Prävention und Rehabilitation liegen wirksame Instrumente zur Vermeidung oder Reduzierung von Pflegebedürftigkeit. Handlungsbedarf ergibt sich zudem aus der Veränderung der Familienstrukturen und des Familienbildes, den veränderten Erwerbsbiografien von Frauen und der flexiblen Arbeitswelt. Deshalb sollte diese Reform die bisherige Verteilung der Pflegeassistenzaufgaben zwischen Staat und Familie aufbrechen und das Gewicht in Richtung einer stärkeren öffentlichen Verantwortung und Trägerschaft verschieben.
Daraus ergeben sich folgende zentrale Fragen:
- Wer benötigt in welchem Umfang welche Pflege/Assistenz?
- Wer kann welche Form der Hilfe erbringen?
- Wie viel kostet das?
- Wo sollen/werden wir zukünftig wohnen (in welcher Wohnform)?
- Wie sind die Mittel dafür aufzubringen?
- Wie wird die Nachhaltigkeit gewährleistet?
Die LAG-SH GesSoz setzt sich daher bei der Reform der Pflegeabsicherung ein:
1. Für eine Erweiterung des Pflegebegriffs im Hinblick auf gesundheitliche Förderung und Integration / Teilhabe ermöglichen
2. Für eine individuell bedarfsdeckende Pflegeabsicherung, „Teilkasko Prinzip“ überwinden
3. Für eine Überwindung des starren Pflegestufenmodels
4. Für eine kontinuierliche Dynamisierung der Leistungen
5. Für den Ausbau rechtzeitiger Prävention - soziale Ungleichheit bekämpfen
6. Für die konsequente Beseitigung u. a. finanziell bedingter struktureller Mängel in der stationären Pflege – keine Privatisierungen
7. Für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf per Gesetz
8. Für den Ausbau der Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege / zu Haus Pflegende – „Bliev to Huus“
9. Für die Verbesserung der Situation der beruflich in der Pflege Tätigen
10. Für die Reintegration der Pflegeversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung auf Basis der solidarischen Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen
Begründung:
Die aktuelle Pflegereform der Bundesregierung führt zu desolaten Zuständen bei den zu Pflegenden und einer Unterbewertung / Alleinlassen der familiären Pflegekräfte. Ein Landesgesetz (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz) steht kurz vor der 2. Lesung. Eine Pflegebegriffsänderung (siehe Pkt.1) ist bundesweit zum 1.1.09 vorgesehen. Der Pflegesektor ist mit das zentralste soziale Problemfeld und DIE LINKE muss Stellung beziehen und Schlimmeres verhindern.
Dafür bitten wir um Unterstützung.
weiteres mündlich
