Wirtschaft und Finanzen DIE LINKE in SH

Antragsteller: Paul Weidmann Mitglied im ROEW , KV RdEck

Thema: Wirtschaft und Finanzen DIE LINKE in SH

Der Landesparteitag möge befassen, beraten und beschließen:

I. Festlegung der Wirtschafts- und Finanzpolitik als politischem Schwerpunkt für DIE LINKE in Schleswig Holstein und Verankerung in den Leitlinien für die nächsten 2 Jahre

II. Verankerung der im Folgenden beschriebenen wirtschaftspolitischen Thesen in den Leitlinien für die nächsten 2 Jahre

Wirtschaft und Finanzen DIE LINKE in Schleswig Holstein

Schleswig-Holstein ist ein Brückenland in der EU. Es hat Transit zu gewährleisten, ohne zu einem Transitland zu verkommen. Daher müssen wir unser besonderes Augenmerk richten auf unsere Stärken und Möglichkeiten und dabei gleichzeitig darauf achten, dass die Erfolge der Wirtschaft und die entstehende Finanzkraft auch den erzeugenden Menschen zugute kommen und Arbeitsplätze schaffen.

Für DIE LINKE ergeben sich daraus die wirtschaftlichen Schwerpunkte: Alternative Energieerzeugung, Schiffbau, Tourismus und Ernährungswirtschaft.

DIE LINKE in SH setzt auf

Dezentralisierung der Energieversorgung

• durch Schaffung rechtlicher Voraussetzungen mit dem Ziel der Vermeidung des Baus weiterer Großkraftwerke (Kohle, Atomkraft)
• Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (primärer Energieträger Biogas aus Gülle und landwirtschaftlichen Abfallstoffen/ keine Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung)
• unter Rekommunalisierung der Schleswag (Herauslösung aus Eon) als Träger und Überführung der Stromnetze in öffentliche Hand  (dienen der öffentlichen Daseinsvorsorge).<//font><//font>

Förderung / Profilierung des Schiffbaus mit der Zielrichtung „ mehr Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kraftstoffeinsparung auf den Meeren)

Profilierung des Tourismusüber Angebote zur Gesundheitsförderung

Profilierung der Ernährungswirtschaft durch finanzielle Förderung umstellungswilliger landwirtschaftlicher Betriebe auf ökologischen Landbau stärkere Ausrichtung von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf ökotrophologische Erkenntnisse (Kooperation mit wiss. Instituten) mit dem Ziel

• gesünderer und preiswerterer Lebensmittel
• weniger Monokulturen gleich Schutz der Böden / Biodiversität

Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Vorrang der

Schiene vor der Straße mit
  -    Anbindung neuer Logistik-Zentren an die Schiene ( Reduktion von LKW-Verkehr) und deren Elektrifizierung
-    Einführung von Sozialtickets (Mobilitätserhalt der unteren Einkommensschichten

Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich an tariftreue Unternehmen mit Mindestlohn unter Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ( Auslaufen der 1-€-Job-Maßnahmen)

* Regulierung /Transparenz des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors

• <//font><//font>Verbot von Zocker-Instrumenten ( Finanz-Derivate) für öffentliche Finanzinstitute
• Sicherheit von Hypothekendarlehensnehmern ( Verbot von Handel mit Hypothekenkrediten) und Verbot von Verbriefungen
• bessere <//font><//font>Finanzausstattung <//font><//font>des Landes Erhöhung des Förderzinses für fossile Energieträger
• Verbesserung der Finanzausstattung des Landes durch den Bund (Schleswig-Holstein darf auf Dauer kein Armenhaus bleiben)
  

Begründung:

Es gibt viel zu tun, dabei hilft Legitimation und Unterstützung auf dem LPT. Danke.

Weiteres ggf. mündlich