Samstag 24.01.09
TOP 0: Konstituierung
Begrüßung und Vorschlag des Präsidiums von Raju Sharma, Oberbürgermeisterkandidat Kiel
- Als Präsidium vorgeschlagen wurden: Heidi Beutin (KV Stormarn), Rainer Beuthel (KV Rd-Eck), Martina Bornstein (KV Stormarn), Antje Janssen (KV Lübeck), Hans-Werner Last (KV RD-Eck), Meike Lüdemann (KV Segeberg) Bei wenigen Gegenstimmen angenommen
- Für die Mandatsprüfungskommission wurden vorgeschlagen: Daniela Asmussen (KV RD-Eck), Margot Hein (KV Kiel), Hans-Werner Machemehl (KV RD-Eck), Klaus Mahlbrandt (KV Lübeck) Bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltung angenommen
- Für die Wahlkommission wurden vorgeschlagen: Norbert Dachsel (KV Segeberg), Kai Hermann (KV Plön), Oliver Reiß (KV Lübeck), Karl Anklam (KV Kiel), Ralf Iden (KV Stormarn), Jonny Brutschien (KV Kiel), Lutz Heilmann (KV Neumünster) Bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen
- Für die Antragskommission wurden bestätigt: Klaus-Dieter Brügmann (KV Pinneberg), Silke Mahrt (KV Stormarn), Meenhardt Smit (KV SL-FL) Bei 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen
- Für die Zählkommission: Thomas Repp (KV Neumünster), Frank Käding (KV Plön), Hendrik Holtz (KV Stormarn), Karin Poschinski (KV Kiel) Bei 0 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen
- Beschlussfassung zur Tagesordnung:
Initiativantrag von Thorsten Lünzmann: Der Parteitag vom 27./28.9.2008 soll in Gänze wiederholt werden. Begründung mündlich. Erklärung vom Präsidium, dass Wahlen zum gesamten Vorstand heute nicht möglich sind, da dazu nicht eingeladen wurde. Gegenrede formell.
Bei 10 Fürstimmen, vielen Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt
Antrag 0f:
Begründung Hüseyn Kent, mündlich
Änderungsantrag Andreas Regner:
die Anzahl der Kandidaten soll offen bleiben,
Bei vielen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen abgelehnt
Gegenrede Ralf Iden:
Antrag soll nicht abgestimmt werden, sondern auf morgen verschoben werden
Nicht abgestimmt
Antrag 0f:
Bei vielen Gegenstimmen, wenige Enthaltungen, noch weniger Fürstimmen abgelehnt
Beschlussfassung TO gesamt
Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen
- Antragschluss für Initiativanträge am 25.01.09 um 16:00 Uhr,
Bei 2 Gegenstimmen, 1Enthaltung und vielen Fürstimmen angenommen
Erklärung des Präsidiums:
Für einen Initiativantrag werden mindestens 17 Stimmen gebraucht
Bericht Mandatsprüfungskommission:
83 Anwesende Delegierte, damit ist der Parteitag beschlussfähig
Politischer Beitrag durch die Landessprecherin Cornelia Möhring
TOP 1: Neuwahl der Landesschiedskommission (LSK)
Antrag 8z: wurde vom Antragsteller zurückgezogen
Beschlussfassung über die Anzahl der Mitglieder in der Schiedskommission
LSK mit 8 Mgl 38 Ja Stimmen
LSK mit 10 Mgl 14 Ja Stimmen
In die LSK werden 8 Mitglieder gewählt
Vorstellung und Befragung der Kandidaten: Ulrich Althüser, Andreas Beldowski, Karl Francke, Birger Heitmann, Frank Käding, Klaus Ledebuhr, Ellen Streiboerger, Peter Wolter, Sylvia Zanella Foritto de Belmar,
Essenspause
Ergebnis der Wahl der Frauenliste:
Von 75 abgegebenen Stimmen, darunter 2 ungültigen, entfielen auf
Ellen Streiboerger 71 Stimmen nimmt die Wahl an
Sylvia Zanella Foritto de Belmar 61 Stimmen nimmt die Wahl an
Ergebnis der Wahl der gemischten Liste:
Von 77 abgegebenen Stimmen, darunter 1 ungültige, entfielen auf
Ulrich Althüser 20 Stimmen
Andreas Beldowski 34 Stimmen nimmt die Wahl an
Karl Francke 18 Stimmen
Birger Heidtmann 48 Stimmen nimmt die Wahl an
Frank Käding 33 Stimmen nimmt die Wahl an
Klaus Ledebuhr 13 Stimmen
Peter Wolter 21 Stimmen nimmt die Wahl an
TOP 2:Neuwahl des Landesvorstandes Teil I
- Antrag 8q: Begründung von Nidda Schweda,Aussprache
Bei 20 Ja Stimmen und 53 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt - Antrag 8s: Begründung Helmut Grewe, Gegenrede Asja Huberty
- GO Antrag von Heiko Winckel-Rienhoff: Verweisung an den Landesvorstand
Gegenrede: Klaus Dieter Brügmann
GO-Antrag: Bei 4 Ja Stimmen und vielen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt - Antrag 8s: Bei 4 Ja und vielen Gegenstimmen und 5 Enthaltung abgelehnt
Wahl des Landessprechers
Vorstellung und Befragung der Kandidaten: Björn Radke, Jörn Seib
Ergebnis der Wahl des Landessprechers:
Von 82 abgegebenen Stimmen, darunter 7 ungültigen entfielen auf
Björn Radke 45 Stimmen nimmt die Wahl an
Jörn Seib 30 Stimmen
TOP 3:Neuwahl des Landesvorstandes Teil II
Wahl der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes
Vorstellung und Befragung der Kandidaten: Lorenz Gösta Beutin, Margitta Bütterich, Asja Huberty, Olaf Herms, Hüsseyin Kent, Werner Klein, Meike Lüdemann, Silke Mahrt, Dennis Schulze, Meryem Tiraz-Deniz, Heiko Winckel-Rienhoff
Ergebnis der Wahl der Frauenliste:
Von 83 abgegebenen Stimmen, darunter 2 Enthaltungen, entfielen auf
Margitta Bütterich 36 Stimmen nimmt die Wahl an
Asja Huberty 47 Stimmen nimmt die Wahl an
Meike Lüdemann 57 Stimmen nimmt die Wahl an
Silke Mahrt 49 Stimmen nimmt die Wahl an
Meryem Tiraz-Deniz 52 Stimmen nimmt die Wahl an
Ergebnis der Wahl der gemischten Listen:
Von 82 abgegebenen Stimmen, darunter 6 ungültige, entfielen auf
Lorenz Gösta Beutin 45 Stimmen nimmt die Wahl an
Olaf Herms 12 Stimmen
Hüsseyin Kent 40 Stimmen nimmt die Wahl an
Werner Klein 4 Stimmen
Dennis Schulze 1 Stimmen
Heiko Winckel-Rienhoff 22 Stimmen
TOP 4: Satzungsanträge
Antrag 4i: Antrag zurückgezogen
Antrag 4J und 4l: Bedarf keines Antrags mehr, abgesprochen mit LaVo
TOP 5: Weitere Anträge
Initiativanträge Grundgesetz und Streitereien nicht in öffentlichen Medien haben keinen Initiativcharakter und werden verwiesen an LaRa
Antragsteller sind einverstanden
Initiativantrag als Unterstützungsantrag Tobias Pflüger
Bei vielen Fürstimmen und 5 Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen
Initiativantrag Beitrittsverwehrungen im Landesverband Berlin:
Bei 7 Gegenstimmen und vielen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen
Initiativantrag Hartz IV muss weg: Formulierung in Zeile 1687, Materialien 5: „bedarfsichernd“ wird durch „existenzsichernd“ ersetzt. Wird von der Antragstellerin übernommen
Bei vielen Fürstimmen und wenigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen
Initiativantrag Solidkandidat Sascha Wagener
Bei 0 Gegenstimmen und vielen Fürstimmen und 10 Enthaltungen angenommen
Initiativantrag gegen die Privatisierung der Sparkassen
AusspracheBei vielen Fürstimmen wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen
Initiativantrag zum Konjunkturpaket II:
Begründung durch Lutz Heilmann
Aussprache
Antrag wird auf morgen vertagt, Björn Radke und Lutz machen einen neuen Vorschlag
Ende des ersten Tages
Sonntag, 25.01.09
Initiativantrag zum Konjunkturpaket II:
Vorschläge von Lutz Heilmann und Björn: Überweisung an den Landesvorstand mit der Maßgabe, dass vor der Bundesratssitzung konkretisiert wird.
Bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen
Antrag 8t (Materialien Zeile 825)
Statt „Bundesvorstand“ , „Bundesschiedskommission in Absprache mit dem Landesverband“Nachwahl der Zählkommission: Florian Anglet, Cornelia Möhring und Peter ZamzowEinstimmig:
Antrag 8t:
Bei 16 Fürstimmen, 15 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Antrag 8x (Materialien S. 33/34, Zeile 1287-1315)
Änderungsantrag: Abführung der Mandatsträgerbeiträge an die Partei veröffentlichen.Bei 7 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen.Änderungsantrag Satz 2 streichenBei 7 Enthaltungen und keinen Gegenstimmen angenommen.
Antrag 8x:
bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.Persönliche Erklärung Reiner Beuthel : er spendet als Mandatsträger 144,-€ monatlich und meint, Mandatsträger können zur Veröffentlichung nicht gezwungen werden.
Antrag 8u:
Soll die Debatte eröffnet werden? Bei 19 Fürstimmen, 28 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt
Antrag 8u:
bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verwiesen an die Programmdebatte
Antrag 8 r:
Änderungsantrag Heiko Winckel-Rienhoff: Verweisung an eine durchzuführende Bildungskonferenz.Bei wenigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen verwiesen.
Persönliche Erklärung Detlev Hackethal:
Lieber erst einmal in der LAG Bildung diskutieren.
GO-Antrag Lutz Heilmann:
8u zurückholen und an den Landesrat verweisen.Bei einigen Fürstimmen und vielen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen abgelehnt.Die Antragsteller ziehen den Antrag 8u zurück.
Antrag 8v:
Ebenfalls verwiesen an eine durchzuführende Bildungskonferenz
Bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen
Antrag 8y:
Bei 14 Fürstimmen und vielen Gegenstimmen und einigen Abstimmungen Debatte nicht eröffnet.Verweisung an die Bildungskonferenz:Bei 4 Enthaltungen und einigen Fürstimmen abgelehnt.Überweisung an die AG Bildung:21 Fürstimmen , 30 dagegen,5 Enthaltungen
Antrag 8y selbst:
Bei 10 Fürstimmen und 8 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.Antrag 8w1Vorschlag: Landesvorstand wird beauftragt, bis Ende März den Antrag als Diskussionsgrundlage in die Kreise zu geben.26 dafür , 30 dagegen, 4 EnthaltungenAntrag 8w1 selbst:22 Fürstimmen, 31 dagegen, 7 Enthaltungen
Antrag 8w2:
Klarstellung Helmut Grewe : War als Anhang zu 8w1 geplant, wird zurückgezogen
Antrag 8 a2:
Heidi Beutin erklärt zu Protokoll, dass sie den Antrag nicht unterstützt und ihre Unterschrift auf dem Antrag falsch ist. Bei 13 Fürstimmen und 6 Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
TOP 6: Martin Hantke (Leiter des Verbindungsbüros der Bundestagsfraktion der Linken zur Europäischen Union):
Impulsreferat zu Europa und anschließende DiskussionKlaus-Dieter Brügmann spricht über den 27.1. 1945 , den Gedenktag für die Opfer des Faschismus.
TOP 7:Schlusswort von Björn Radke
Ende des Parteitages
Für das Protokoll
Martina Bornstein und Meike Lüdemann
