Antrag 11d 
Antragstellerin: Silke Mahrt

Der Landesparteitag der LINKEN.Schleswig-Holstein fordert die Bundes- und die Landesregierung auf, alle Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung der Festen Fehmarnbelt-Querung mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Die LINKE.Schleswig-Holstein unterstützt ausdrücklich den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, die sich in zahlreichen Bürgerinitiativen und einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Wir wünschen ihnen in ihrem Widerstand viel Erfolg. 

Begründung:

Unabhängige Gutachten beweisen, dass die Wirtschaftlichkeit der Strecke nicht gegeben ist. Die Hinterlandanbindung, die vom deutschen Steuerzahler finanziert werden muss, ist schon heute nicht mehr bezahlbar, das Land Schleswig-Holstein und die Städte und Kreise, die sich zum Beispiel an den Kosten für Lärmschutz und Schienenquerungen beteiligen müssen, sind hierzu finanziell überhaupt nicht in der Lage.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Fehmarnbelt-Querung beruht auf einem ständigen Zuwachs von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Doch die Zahlen sind angesichts der Wirtschaftskrise rückläufig. Das Projekt lohnt sich also nicht.

Gleichzeitig wird es zumindest während der Bauzeit einen starken Rückgang im Tourismus geben. Dieser ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Region.

Unter ökologischen Gesichtspunkten ist die geplante Fehmarnbelt-Querung eine Katastrophe. So greift nicht nur der Bau selbst stark in das Ökosystem ein, auch die langfristigen Folgen sind gravierend. Durch die Brückenpfeiler wird der Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gestört, die Brücke wird zur Todesfalle für Zugvögel und die ohnehin stark bedrohte Schweinswalpopulation wird den Eingriff in ihren Lebensraum wohl kaum überstehen. Die ökologischen Folgen einer Schiffshavarie auf dieser vielbefahrenen Wasserstraße, die durch die zahlreichen Brückenpfeiler deutlich verengt wird, sind kaum auszudenken.  

Silke Mahrt