Aufruf zur Menschenkette gegen Atomkraft am 24. April

Geht es nach dem Willen der politischen Eliten und den Vorständen der Energie-Konzerne, wird der von der rotgrünen Bundesregierung beschlossene halbherzige „Ausstieg aus der Atomenergie“ in einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bei Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke umgewandelt werden. Daran ändern auch die atomkritischen Äußerungen des Bundesumweltministers Röttgen nichts. Es besteht die Gefahr, dass die schwarzgelbe Regierung nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihr Versprechen an die großen Energiekonzerne einlösen will. Zudem wird in nächster Zeit darüber entschieden werden, ob die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen. Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher spricht sich zwar dafür aus, Krümmel endgültig stillzulegen, will aber die Reststrommengen auf das AKW Brokdorf übertragen.

Angesichts dieser Situation will ein breites Bündnis von außerparlamentarischen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften am 24. April ein deutliches Zeichen gegen Atomkraft und für die konsequente Förderung regenerativer Energien setzen. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl soll mit einer Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel ein deutliches Signal gegen die brandgefährliche Politik von Atomwirtschaft und Regierung gesetzt werden.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird sich am Gelingen der 120 Kilometer langen Menschenkette materiell und personell beteiligen. Der Landesparteitag ruft alle Mitglieder dazu auf, am 24. April gemeinsam mit vielen Tausenden Menschen ein Zeichen gegen die skrupellose Atompolitik zu setzen. Als LINKE werden wir vor Ort unsere Positionen in das Bündnis einbringen.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. Der Politik des Ausstiegs aus dem „Atomausstieg“ werden wir unseren Widerstand entgegensetzen, ebenso wie der Kürzung der Mittel für die Förderung regenerativer Energien. Angesichts der unabsehbaren Folgen möglicher Unfälle in den Atomkraftwerken und der ungelösten Endlagerfrage treten wir für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Die Privatisierung des Energiesektors war eine fatale Entscheidung, weil dadurch die Gesellschaft jeglichen Einfluss auf die Entwicklung des Strommarktes und der Preise verloren hat. Zugleich stehen Betreiber wie Vattenfall im Brennpunkt öffentlicher Kritik wegen der Pannen in Brunsbüttel und Krümmel, wegen der geplanten Kohlekraftwerke und der betriebenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass Schlüsselbereiche wie Energie, Wasser, Verkehr und Bildung öffentliches Eigentum und damit der demokratischen Mitbestimmung der BürgerInnen unterworfen sind.

Wir sind der Überzeugung, dass eine radikale Wende in der Umwelt- und Energiepolitik nur möglich sein wird, wenn es gelingt, Profitinteressen zugunsten eines ökologischen und sozialen Umbaus der Gesellschaft zurückzudrängen. Dafür demonstrieren wir am 24. April und werden uns auch in Zukunft an Aktionen gegen Atomkraft und für eine ökologische und soziale Energiewende beteiligen!