Verabschiedet auf dem 3. Landesparteitag der LINKEN-Schleswig-Holstein

I. Die bundespolitische Lage

Für DIE LINKE war 2009 ein erfolgreiches Wahljahr. Auch in Schleswig-Holstein ist DIE LINKE gestärkt aus den Wahlkämpfen hervorgegangen. Mit dem Schwung der starken Ergebnisse im Saarland und in Thüringen im Rücken sind wir mit 6 Abgeordneten in den Landtag eingezogen und mit zwei Abgeordneten in den Bundestag. Wir konnten zudem viele neue Mitglieder in unserer Partei begrüßen und sind auf dem Weg zu Mitglied 1300.

Die Partei hat mit den Forderungen nach einem flächendeckendem Mindestlohn, radikaler Steuerreform, Abschaffung der Rente erst mit 67 und „weg mit Hartz IV“, Themen der sozialen Gerechtigkeit und die Verteilungsverhältnisse bei Einkommen und Vermögen zum zentralen Thema erhoben. Die Militarisierung der EU, die steigenden Rüstungskosten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan gehören ebenso zu den Kernthemen der LINKE in der politischen Auseinandersetzung. Zu den globalen Zukunftsfragen der Energie- und Klimapolitik hat sie sozial und ökologisch verträgliche Vorschläge gemacht.

Das Jahr 2009 war geprägt von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Folgen, die weitere Entwicklung ist völlig offen. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Einbruch der Wirtschaftsleistung verschärft die desolate Lage der öffentlichen Haushalte und gefährdet politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Die Bundesregierung als auch die Landesregierung haben in der Bewältigung der Krisenfolgen versagt und verweigern sich der notwendigen strukturellen Veränderungen unserer Wirtschaftsordnung.

Aufgrund der massiven Ausweitung der Kurzarbeit sind große Entlassungswellen bisher weitestgehend ausgeblieben, für das Jahr 2010 allerdings angekündigt. Bereits heute liegt die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen bei über 4,8 Mio. Menschen; mehr als 6,5 Mio. Menschen sind bereits jetzt von Hartz IV-Leistungen abhängig – die Armut greift um sich in Deutschland. Viele Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, zehntausende haben ihn bereits verloren. Insbesondere die junge Generation ist überproportional vom fortschreitenden Stellenabbau betroffen. Ersparnisse, Renten, Zukunftschancen und Lebensperspektiven sind in Gefahr. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Ökonomie eröffnet. Doch Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebenslagen der Bevölkerungsmehrheit sowie gesellschaftliche Strukturreformen sind von der herrschenden Klasse kaum zu erwarten. 

Vielmehr wird eine weitere Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, die Banken machen bereits so weiter wie vor der Krise und produzieren eifrig die Voraussetzungen für die nächste.

Als Partei DIE LINKE haben wir die Aufgabe, Widerstand gegen diese verfehlte Politik des herrschenden politischen Blocks zu organisieren – innerhalb wie außerhalb der Parlamente. Als Reaktion auf die globale Umweltkrise und  den durch die Industrienationen der nördlichen Hemisphäre verursachten Klimawandel müssen wir stärker als bisher Strategien des sozial-ökologischen Umbaus der Produktions- und Konsumweisen in den Vordergrund stellen; dies betrifft beispielsweise die Energiewirtschaft und das Verkehrswesen.

Die "Zukunftsmärkte" sind seit langem Informations- und Umwelttechnologien, sowie die sogenannten „Care“ Bereiche der Ökonomie. Viele Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, zehntausende haben ihn schon verloren oder sind in Kurzarbeit, zahlen also schon für die Krise. Ersparnisse, Renten und die Zukunft Jugendlicher sind in Gefahr. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Doch Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit sowie gesellschaftliche Strukturreformen sind von der herrschenden politischen Klasse kaum zu erwarten. Vielmehr wird eine weitere Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, die Banken machen bereits so weiter wie vor der Krise und produzieren eifrig die Voraussetzungen für die nächste.

DIE LINKE muss in diesem Jahr, unsere Kernthemen konsequent weiterverfolgen und zugleich unsere Alternativen im kritischen Dialog mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften im Land diskutieren und weiterentwickeln.

 Unsere Alternativen werden dann Akzeptanz finden, wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass sie die gegenwärtigen Probleme besser lösen  können als das kapitalistische System .

Und das heißt im Kern, dass sie der Mehrheit der Bevölkerung erkennbar bessere Bedingungen für ihr Leben bieten. Wer die aktuelle Krise überwinden will, muss Sofortmaßnahmen zur Reorganisation von Wirtschaft und Finanzsphäre verbinden mit Schritten zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbau mit dem Ziel der Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems..

Bausteine für eine leistungsfähige solidarische Ökonomie sind vorhanden, erfordern aber einen radikalen Politikwechsel und eine alternative gesellschaftliche Gesamtkonzeption, mit der die Ausbeutung des Menschen und der Raubbau an der Natur überwunden werden.

II. Große Herausforderungen auch in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-HolsteinerInnen haben bei der Landtagswahl beiden Parteien der schwarz-roten Koalition in Schleswig-Holstein die "Rote Karte" gezeigt. Die vorzeitige Aufkündigung der Koalition und die Ankündigung einer schwarz-gelben Zukunft haben der CDU nicht den erhofften Zuspruch gebracht. Im Gegenteil: Sie musste mit 72.000 Stimmen weniger, einen Verlust von 9,1 Prozentpunkten hinnehmen. Sie hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis in SH erzielt. Viele ihrer WählerInnen sind zur FDP übergelaufen und brachten dort einen Zuwachs um 6,6 Prozentpunkte auf 14,9%.Für die SPD hat es sich nicht ausgezahlt, gemeinsam mit der CDU ein rigides Sparprogramm im öffentlichen Dienst durchzuziehen, eine marode Landesbank mit Steuermitteln zu stützen und in der Bildungspolitik halbherzige Reformen anzuschieben, die das dreigliedrige Schulsystem zementieren. Ihr Wahlresultat ist schlichtweg katastrophal.

Geradezu erdrutschartig hat sie über 13,3 Prozentpunkte gegenüber 2005 verloren, und mit 25,4% das schlechteste Ergebnis seit 1950 erzielt. Sie ist und bleibt außerdem die Partei der AGENDA 2010 und damit gemeinsam mit den Grünen Urheber der Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit.DIE LINKE wurde mit 6,0% auf Anhieb in den Landtag gewählt. Allerdings liegt das Ergebnis zur Landtagswahl 2% unter dem der Bundestagswahl. Gut 30.000 Stimmen weniger zeigen, dass die Partei die wachsende Zustimmung auch dem Bundestrend zu verdanken hat und ein stärkeres landespolitisches Profil entwickeln muss. Mit einem massiven Sparprogramm will Schwarzgelb der Krise begegnen: so ist u.a. die Streichung von 5.600 Stellen im Öffentlichen Dienst angekündigt.

Suggeriert wird trotzdem, es gäbe ein Programm, die "Finanzkrise überwinden und die Vertrauenskrise bewältigen" zu können. Dagegen muss die Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur eingestehen, „dass die schwierige konjunkturelle Lage in Schleswig-Holstein - wenn auch im bundesweiten Vergleich noch immer unterproportional - Spuren hinterlässt. Seit Mitte des Jahres steigt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum jeweiligen Monat des Vorjahres.“ Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 7,6 Prozent.. 21.500 Beschäftigte sind derzeit  in Kurzarbeit und müssen befürchten, im Verlauf des Jahres ihren Job zu verlieren.

Festzuhalten ist: Die soziale Spaltung hat sich in Schleswig-Holstein im Verlauf der letzten zwei Jahren verfestigt: 
* 9,6 % der Bevölkerung sind gegenwärtig auf Sozialleistungen angewiesen.  
* Armut trotz Arbeit greift weiter um sich. Die Zahl der »Aufstocker«, liegt aktuell bei 48.700 Beschäftigten.  
* Bedrückend ist auch die Zahl der RentnerInnen (27.300), die Grundsicherungsleistungen beziehen, weil sie von ihrer Rente allein nicht leben können. 
* Völlig inakzeptabel ist die Anzahl der Kinder in Armut (66.500).  
(alle Zahlen von Jan.. 2010)

Nach der jüngsten Steuerschätzung wird das Land von 2009 bis 2013 rund vier Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. Noch härter sind die Einnahmeverluste bei den Kommunen, nicht zuletzt durch den Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen und die Verlagerung der Kosten der Unterkunft von der Bunde- auf die Kommunal-Ebene. Sie müssen in diesem Jahr weitere Mindereinnahmen von 60 Millionen Euro verkraften. Das verschärft deren Lage so dramatisch, dass die Grundversorgung von Teilen der Bevölkerung angesichts der vorgesehenen Streichungen kaum noch aufrechterhalten werden kann.

 Die Landesregierung hatte vollmundig erklärt, dem „Wachstumsbeschleunigungs-<wbr></wbr>gesetz“ nicht zustimmen zu wollen. Ohne verbindliche Entlastungszusagen durch den Bund hat sie dann doch zugestimmt, und selbst ein massives Sparprogramm vor allem im Öffentlichen Sektor aufgelegt. Dies zeigt die Konzeptionslosigkeit der schwarzgelben Koalition.

DIE LINKE SH bleibt dabei: Aus der Krise kann man sich nicht raussparen. Haushaltsdefizite müssen unter anderem über Kredite finanziert werden. Durch eine andere Steuerpolitik im Bund können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Ergänzend kann im Land eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die auf  überflüssige Projekte, wie den Bau der Fehmarn-Belt-Querung oder den Ausbau der A20 incl. neuen Elbtunnels verzichtet.

Zusätzlich wird das Land durch die HSH Nordbank belastet. Weitere Verluste in Milliardenhöhe sind wahrscheinlich. Die Kreditvergabe für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird sich weiter erheblich verschlechtern. Schon im April 2009 hatte DIE LINKE mit einer landesweiten Aktion deutlich Position bezogen: „Die Entscheidung des Landtages, weitere Steuergelder in die HSH zu pumpen, läuft auf eine Verschleuderung öffentlicher Mittel hinaus. Stattdessen schlägt DIE LINKE vor, dieses Geld in Hamburg und Schleswig-Holstein für eine wirksames Antikrisen- und Strukturprogramm einzusetzen, mit dem Zehntausende von Arbeitsplätzen erhalten und geschaffen werden können. Den Versuch durch CDU/SPD/GRÜNE/FDP, den Eignern von Wertpapieren mit öffentlichen Mitteln generell ihre Verluste abzunehmen, lehnt DIE LINKE weiterhin ab!“

Im Mittelpunkt LINKER Politik in Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr die Entwicklung eines Konzeptes für ein Investitionsprogramm im Land stehen, um Möglichkeiten aufzuzeigen die durch die Krise zu erwartende Arbeitslosigkeit aufzufangen. Alleine an den Schulen besteht ein Potenzial mehrere 1000 Menschen in sinnvolle, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Dort fehlen Lehrerinnen, Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen, Gruppenleiter für den Nachmittagsunterricht, Personal in den Mensen und Hausmeisterinnen.

DIE LINKE lehnt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab. Durch Umschichtungen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Neueistellungen  und Umbesetzungen in unterversorgte Bereiche kann dafür gesorgt werden, dass Bürgernähe und besserer Service Einzug halten. Anstatt das UKSH zu privatisieren und durch langfristig teure ÖPP Projekte den Haushalt weiter zu belasten, muss das Land in die Gesundheit investieren, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Krankenhausfinanzierung auf sichere Füße gestellt wird.

 Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen lehnt DIE LINKE ab und wird mit den Betroffenen im Parlament und auf der Straße Widerstand leisten. Die vielen Initiativen und Verbände im Land leisten eine unverzichtbare Arbeit, die das Leben in Schleswig-Holstein lebenswerter macht. Kürzt die Landesregierung beim freiwilligen ökologischen Jahr, bei den Sportverbänden, den im Landesjugendring organisierten Verbänden, bei Fraueninitiativen, MigrantInnengruppen, den Zuschüssen für Wohlfahrtsverbände, Projekten gegen Neonazis u.ä. wird in Schleswig-Holstein das soziale Klima zukünftig noch frostiger sein.

Die Alternativen der LINKEN verbreiten und weiterentwickeln,  
die Partei DIE LINKE stärken

Wir haben viel geschafft:  Das Jahr 2008 und die erste Hälfte 2009 galten dem strukturierten Aufbau der Partei und der Vorbereitung des Superwahljahres. Die Vorstandsarbeit wurde neu strukturiert, die Kommission politische Bildung ins Leben gerufen, die Zusammenarbeit der Kommunalfraktionen mit einer regelmäßigen Fraktionskonferenz professionalisiert und intensiviert, eine funktionierende Landesgeschäftsstelle aufgebaut. 

Die Landesarbeitsgemeinschaften konstituieren sich zur Zeit inhaltlich und personell neu, um dann gemeinsam mit dem Landesrat und den Vorständen die politischen Schwerpunkte voranzubringen. Mit einer Landesmitgliederversammlung im November, an der besonders viele neue Mitglieder aktiv teilgenommen haben, wurden die ersten Schritte getan. Die Mitgliederentwicklung in SH ist positiv. Um diesen Trend zu verstärken, werden wir in diesem Jahr die geplante Mitgliederkampagne anschieben. Vor allem in Zeiten ohne Wahlkämpfe ist es wichtig den Kontakt zu den Menschen auf der Straße nicht zu verlieren und kontinuierlich bei den Menschen für LINKE Inhalte zu werben.  

Wir wollen:

• den Kontakt und die Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden und  Gewerkschaften ausbauen und uns als gleichberechtigte Partner präsentieren, im Land und in den Kreisen.
• Uns an der Seite der Beschäftigten und Benachteiligten offensiv in die sozialen Auseinandersetzungen einbringen.
• die Bildungsarbeit zu zentralen aktuellen politischen Fragen, zu Gesellschaftstheorien und zur praktischen Parteiarbeit in diesem Jahr verstärkt fördern.
• die Programmdiskussionen mit dem Ziel der Beteiligung möglichst vieler Mitglieder organisieren.

DIE LINKE ist die Alternative zur Politik aller anderen Parteien in Schleswig-Holstein. Sie kann im Zusammenhang der von allen anderen Parteien, von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, verantworteten desaströsen Haushaltslage, der Finanz- und Wirtschaftskrise und der aktuellen Politik im Landtag und in den Kommunalparlamenten die politische Kraft sein, die die Interessen der lohnabhängigen Menschen konsequent vertritt und ihnen glaubwürdige, konkrete Veränderungsperspektiven in Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigt. Unsere Vorschläge werden längerfristig nur im Zusammenspiel von Landtagsfraktion, Landespartei und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen gesellschaftliche Anerkennung und Zustimmung finden. Dafür lasst uns gemeinsam arbeiten!