Liebe Genossinnen und Genossen!

Werner Dreibus und ich haben alle Landesverbänden ein Gesprächsangebot zur doppelten Geschäftsführung gemacht. Das Ergebnis ist eine kleine Deutschlandtournee, die uns bis Mai auf Trab halten wird. Gestern haben wir in Sachsen damit begonnen  und heute sind wir gerne vor dem Aufwachen aufgestanden, um uns zum ersten Mal in einem westdeutschen Landesverband vorzustellen. Herzlichen Dank für die Einladung!

Bevor wir heute über das vom Parteivorstand und den Landesvorsitzenden vorgeschlagene Personalpaket diskutieren, möchte ich noch einmal an den Hintergrund erinnern, vor dem dieser Vorschlag entstanden ist:

Zunächst haben wir als LINKE eine Erfolgsgeschichte hingelegt, die einzigartig ist: wir haben etwas getan, was in der Geschichte der Arbeiter- und anderer emanzipatorischer Bewegungen sehr selten ist: Wir haben an der Vereinigung der Linken gearbeitet, nicht an einer Spaltung. Wir haben eine Partei gegründet und nicht fünf. Die Wählerinnen und Wähler haben uns dafür belohnt.

Leider haben wir Anfang des Jahres  fast selbst dafür gesorgt, das wieder einzureißen, was wir mühsam aufgebaut haben.

Ausgangspunkt einer wirklich katastrophalen Außenwirkung war der Konflikt zwischen Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine zu Beginn des Jahres. Im Ergebnis haben wir innerhalb weniger Tage einen Großteil unseres Führungspersonals verloren: Dietmar Bartsch tritt nicht wieder an, im Ergebnis eines Verfahrens, das einer demokratisch-sozialistischen Partei nicht würdig ist. Oskar Lafontaine und Lothar Bisky treten als Parteivorsitzende auch nicht wieder an.

Wir müssen nach all diesen Vorgängen leider feststellen, dass wir noch nicht so weit sind mit der Zusammenführung der Partei, wie wir es uns vielleicht erträumt haben.

In dieser Situation ist dann dieses Personalpaket entstanden. Werner und ich sind nicht die Urheber, sondern das Ergebnis dieses Verfahrens. Trotzdem sage ich: Es war sicherlich nicht die Sternstunde der Basisdemokratie, aber es musste ein Vorschlag auf den Tisch, um uns wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Ich bin mir sicher:  Jeder von Euch findet darin mindesten eine Person,  mit der er nicht einverstanden ist. Ich hoffe allerdings, dass auch jeder mindestens eine Person findet, die er richtig gut findet – dann wäre es nämlich ein fairer Kompromiss. Ich halte den Personalvorschlag für eine gute Lösung, die die Pluralität der Partei abbildet.

Die längsten Gesichter darüber habe ich übrigens bei der SPD gesehen, die ganz schön lange Gesichter über unseren Personalvorschlag gemacht hat: Die hätten es viel lieber gesehen, wenn die Chaostage bei der Linken noch ein paar Wochen und Monate angedauert hätten. Und alles was sie uns vorgeworfen haben: keine Gewerkschafter, keine Frauen, keine jungen Leute, das gilt jetzt auch nicht mehr.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sollten unseren politischen Gegnern nicht den Gefallen tun, uns weiter zu zerlegen. Denn die Friseurin, die in Sachsen für 3,50 Euro im Monat arbeiten geht, die Hartz –IV-Empfängern, die nicht wissen wie sie ihre Kinder ernähren sollen, sich aber jetzt täglich in der Presse die Beschimpfungen von Guido Westerwelle lesen müssen, die können sich eine zerstrittene LINKE nicht leisten, liebe Genossinnen und Genossen! Und wir können uns eine zerstrittene LINKE auch nicht leisten in einem Land, in dem eine junge Frau nicht Deutsche werden kann, weil sie einigen „zu links“ ist. Auch das will ich hier mit Blick auf eure Pressesprecherin Jannine Menger-Hamilton sagen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

einige von euch werden sich fragen: „Wie kann eine doppelte Geschäftsführung funktionieren?“ Ehrlich gesagt, das habe ich mich auch gefragt, als ich vor vier Wochen an einem Dienstag morgen um 4.30 Uhr von meinem Glück erfahren habe.

Inzwischen bin ich mir sicher, dass Werner und ich ein gutes Team bilden werden. Und das, obwohl unsere Biographien sehr unterschiedlich sind:

Ich bin den meisten als ostdeutsche Politikerin bekannt. Das stimmt auch, denn ich lebe seit 10 Jahren in Dresden und mache seitdem Im Umfeld der PDS bzw. der LINKEN Politik. Mein Wurzeln liegen allerdings im Westen: Ich wurde vor 37 Jahren im Rheinland geboren. Meine ersten politischen Gehversuche habe ich in der Frauen-, Umwelt- und Friedensbewegung gemacht. Mein Studium der Soziologie hat mich über Marburg und Frankfurt (Main) nach Berlin geführt und mein Berufseinstieg bei der PDS schließlich nach Sachsen. Ich blicke auf sechs Jahre parlamentarische Arbeit zurück: Zunächst im Sächsischen Landtag, in dem ich Parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion war, und seit Oktober im Bundestag. Seit vier Jahren bin ich ausserdem Mitglied des Parteivorstandes. Meine Arbeitsschwerpunkte waren die Gleichstellungs-, Arbeits- und jetzt wieder die Verbraucherpolitik. Ich hoffe, dass mir diese Ost-West-Biographie hilft, wenn es darum geht, auch in der Partei Brücken zwischen Ost und West zu bauen und endlich das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.

Ich glaube, eine doppelte Geschäftsführung kann dann funktionieren, wenn die Chemie und die Arbeitsteilung stimmt.

Werner kennt eine doppelte Geschäftsführung aus den Gewerkschaften. Ich kenne sie als Forderung der Frauenbewegung nach „Job-Sharing - auch in Führungsverantwortung“. Und deswegen treten wir auch nicht an, um die Spaltung fortzuführen, sondern um gemeinsam das Zusammenwachsen unserer Partei voranzubringen. Wir wollen nicht gegeneinander arbeiten, sondern miteinander.

Deshalb fällt es auch aus, dass einer für den Osten und der andere für den Westen zuständig ist. So kriegen wir unsere Konflikte nie überwunden. Es kann auch nicht sein, was einige vermuten, dass der eine Geschäftsführer für den einen Vorsitzenden, die andere Geschäftsführerin für die andere Vorsitzende agiert. Wir wollen ein gemischtes Doppel und keine Geschlechtertrennung!

Was wir tatsächlich wollen, das ist eine transparente Arbeitsteilung nach Aufgaben:

Und Aufgaben haben wir genug vor uns. Wir diskutieren gerade unser Arbeitsprogramm. Wir haben uns viel vorgenommen:

Da wäre zum Beispiel die Mitgliederentwicklung: Uns droht ein enormer Mitgliederrückgang im Osten und suchen auf allen Ebenen MitstreiterInnen im Westen. Und auch bei der Gewinnung und der Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen haben die Kreise unsere Unterstützung verdient. Die Gesundheitskampagne, die wir gerade planen, wird für die Mitgliedergewinnung eine gute Gelegenheit sein.

Ganz zu schweigen von den anstehenden Wahlen. Da sind ja einige harte Nüsse zu knacken, insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg. In Bremen soll uns zum ersten Mal in einem westdeutschen Land der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelingen.

Wir wollen mehr innerparteiliche Demokratie wagen. Zum Beispiel in der Programmdebatte. Auch wenn der Programmentwurf bald kommen soll: Es kann nicht sein, dass 16 Leute einen Programmentwurf vorlegen, den die Basis dann nur noch absegnen darf! Wir müssen es kontrovers diskutieren, die Ideen der Basis aufgreifen. Deshalb bin ich auch für eine Urabstimmung über das Programm.

Schließlich wollen wir uns um die Nachwuchsförderung kümmern – damit meine ich übrigens Nachwuchs in allen Generationen. Noch ein Thema liegt mir am Herzen. Wir möchten mehr Wählerinnen gewinnen und Frauen in der Partei fördern. Die Arbeit am begonnen Gleichstellungskonzept wollen wir zum Erfolg führen!

Liebe Genossinen und Genossen,

ihr seht: es gibt genug Arbeit für zwei. Bei diesen Aufgaben und natürlich auch auf dem Parteitag in Rostock hoffen Werner und ich auf Eure Unterstützung!