Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

herzlichen Dank für eure Einladung zu eurem Landesparteitag!

Als Delegationsleiterin der LINKEN im Europaparlament und als eine der acht Abgeordneten unserer Partei bin ich Ansprechpartnerin für die Landesverbände Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg.

Ich freue mich auf die Kooperation mit dem Landesverband Schleswig-Holstein. Wir als Abgeordnete der LINKEN wollen das, was wir in Brüssel oder Straßburg machen, nicht für uns behalten, sondern der eigenen Partei, den Gewerkschaften und den Bewegungen mittteilen.

DIE LINKE. im Europaparlament ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, kurz GUE/NGL, die nunmehr aus 35 Abgeordneten aus 12 Ländern besteht.

Für unsere Arbeit benötigen wir eure Unterstützung. Ohne Druck von außen wird das Europaparlament, das seit den letzten Wahlen noch eine weitere Rechtsverschiebung erlebt hat, werden die EU-Kommission oder der Ministerrat nichts, aber auch gar nichts im Interesse der Menschen in Europa gestalten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie viele und wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen und dann vor Ort, beispielsweise in den Bundesländern wirksam werden, zeigt die Dienstleistungsrichtlinie.

Auch in ihrer nur wenig abgeschwächten Form verstärkt sie die Kapital- und Wettbewerbsfreiheit und befindet sich gegenwärtig in der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern. Es gelten die Regelungen des Herkunftslandes für die jeweiligen Dienstleister, es sei denn die  
öffentliche Sicherheit und Ordnung wird gefährdet.

Was viele nicht wissen:  
Eine Dienstleistung kann auch als Teil der Produktion in einem deutschen Betrieb von einem  
Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsland der EU zu den Bedingungen des Herkunftslandes erbracht werden. Das übt einen enormen Druck auf die vorhandenen Beschäftigten in diesem Betrieb aus, niedrigere Löhne zu akzeptieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, bezeichnete Anfang Januar dieses Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandradio „Die Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrages, die auch gewerkschaftliche Grundrechte und andere soziale Grundrechte enthält, als löchrig wie ein Schweizer Käse“. Er forderte eine Klausel, die für eine „Gleichrangigkeit“ des Sozialen gegenüber dem Profit sorgen soll. Richtig! Aber warum erst jetzt, nachdem der Vertrag ratifiziert ist?

Die LINKE. hatte als einzige Partei der Bundesrepublik nicht nur aus diesen Gründen den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Wir mussten uns in diesem Zusammenhang aus führenden  
Gewerkschaftskreisen kritisieren lassen. So sagte der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, Reiner Hoffmann, auf dem ver.di-Neujahrsempfang am 22. Februar 2009 in Hamburg u.a. Folgendes: „Deshalb – und das sage ich ohne Umschweife – ist es höchste Zeit den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Vieles was Kritiker sagen, teilen wir. Das aber, was Herr Lafontaine im Sinn hat, ist ein Stoppschild für weitere Fortschritte auf dem lange noch nicht beendeten Weg der europäischen Integration. Stillstand ist Rückschritt.“

Ich sage: Oskar Lafontaine und die Partei DIE LINKE. hatten Recht, als sie den Vertrag von Lissabon ablehnten!

Wenn jetzt auch der DGB feststellt, dass der Lissabon-Vertrag eben doch unsozial ist und es einer sozialen Fortschrittsklausel bedarf, so sagen wir: Das finden wir auch. Aber nunmehr ist es ungleich schwerer.

Wenn sich die europäischen Gewerkschaften entscheiden sollten, europaweit für eine soziale Fortschrittsklausel zu mobilisieren: Wir werden dabei sein!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie gesagt, wir haben zu Recht den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Nicht nur weil er die sozialen Rechte nach hinten, hinter die Rechte der Kapitalfreiheit stellt, sondern auch, weil er der Aufrüstung Verfassungsrang gibt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als GUE/NGL-Fraktion gehören wir natürlich zu den kleineren Fraktionen. Nach wie vor ist es so, dass das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt. Auch als kleinere Fraktion können wir im Europaparlament viel bewegen. Wir analysieren nicht nur, was sich auf europäischer Ebene zusammenbraut und was in den Mitgliedsländern zu erwarten ist. Wir stellen im Plenum und in den Ausschüssen unsere eigenen Anträge und beteiligen uns an den Debatten.

Wir versuchen den Spielraum von Gewerkschaften und Bewegungen zu erweitern. So werden wir in der nächsten Woche eine Anhörung zur dritten Stufe der Postliberalisierung durchführen. Sie findet gemeinsam mit der europäischen Postgewerkschaft UNI statt, die im April in Brüssel eine Demonstration und Aktionen durchführen will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Gewerkschafterin und umweltpolitisch Bewegte sowie als Mitglied des Umweltausschusses im Europaparlament, war es für mich selbstverständlich, an den Alternativen Veranstaltungen während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen teilzunehmen.

Bei diesem Klimagipfel haben sich letztlich die 300 wichtigsten kapitalistischen Konzerne  
durchgesetzt, die aus kurzfristigen Profitgründen keinerlei Interesse an konkreten Maßnahmen zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes haben.

Es wirft ein bezeichnendes Bild, wenn Ölkonzerne aus dem kapitalistischen Hauptland, den USA, dem Land mit dem höchsten Energieverbrauch, sagen, dass es gar nicht so schlimm sei, wenn in Grönland eine Eisschmelze erfolgt. Dann könne auch dort Öl gefördert werden.

Die Fakten sind klar. Die CO₂-Emissionen betrugen 2007 pro Person in China 4,6 t, in Deutschland 9,7 t und in den USA 19,1 t. Wir brauchen dringend Klimagerechtigkeit für die  
gesamte Menschheit!

Die Industrie- und Schwellenländer müssen sich im nächsten Jahr in Mexiko-City auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten und ambitionierten Zielen einigen!

Kopenhagen war nicht nur eine Anklage für den die Zukunft der Menschheit gefährdenden  
Kapitalismus. Kopenhagen, das waren auch bewegte Aktionen vor allem von jungen Menschen aus aller Welt.

Kopenhagen war aber auch ein Beispiel für die Einschränkung demokratischer Rechte und der Demonstrationsfreiheit.

Unsere umweltpolitische Sprecherin im Bundestag Eva Bulling-Schröter, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP Rebecca Harms, die grünen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Hermann Ott und ich haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Einschränkung der BürgerInnenrechte in Kopenhagen veröffentlicht.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In diesen Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich nicht nur Mitglied im Umweltausschuss des EP sondern auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses bin.

Vor dem Hintergrund des Klimagipfels in Kopenhagen, in dem es ja um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes gehen sollte, ist der geplante Bau der Fehmarnbelt-Brücke ein Schritt genau in die falsche Richtung.

Wir wissen, dass damit Arbeitsplätze in den Fährreedereien in Schleswig-Holstein und  
Mecklenburg-Vorpommern vernichtet werden. Das ist erheblich.

Wir wissen aber auch, dass diese Brücke zu Lasten des im Ostseeraum weit verbreiteten  
Feeder-Schiffsverkehrs, des sogenannten „short-sea-services“ gehen wird. Dieser ist trotz auch dort vorhandener Probleme mit den Emissionen um ein Vielfaches umweltfreundlicher als der Autoverkehr.

Die Wirkung der Brücke wird sein, dass viele Container, die jetzt noch per Schiff im Ostseeraum befördert werden dann per LKW auf die Straße gehen. Hiermit sind erneut die Profitinteressen der Automobilkonzerne und der Mineralölkonzerne bedient worden. Das ist das genaue Gegenteil was in Kopenhagen eigentlich erreicht werden sollte. 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich bin gebeten worden, Hinweise zu geben, wie Europapolitik und Politik in einem Bundesland verzahnt werden können.

Zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich schon etwas gesagt. Nun etwas zu den Arbeitsplätzen im Land. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen der Küstenländer ist für den Herbst dieses Jahres eine Maritime Konferenz geplant. Angepeilter Termin ist der 13. November 2010 in Wismar. Kein Zweifel, dass hierbei auch die Werften im Fokus stehen.

Ich werde auf dieser Konferenz das Thema sozial-ökologischer Umbau der Schiffbauindustrie anpacken. Der Bau umweltgerechter, zukunftsorientierter Schiffe ist die Frage der Zukunft der norddeutschen Schiffbauindustrie.

Die Frage der Konversion wird gerade von uns in den Vordergrund zu rücken sein.

Wir können nicht damit einverstanden sein, dass bei HDW-Kiel perspektivisch nur sogenannte „graue Schiffe“ gebaut werden.

Bei HDW aber auch bei der Flensburger-Schiffbau-<wbr></wbr>Gesellschaft sowie Nobiskrug in Rendsburg macht es doch Sinn zu fragen, ob dort beispielsweise schon das europäische Forschungsprojekt BESST (Breakthrough in European Ship and Shipbuilding Technologies) implementiert ist oder werden kann.

Wir sollten schon vor der Maritimen Konferenz zu den Betriebsräten und die Vertrauensleutekörpern dieser Werften  Kontakt suchen, um solche Gespräche zu führen. Ich werde mich mit meinem Hamburger Büro gerne daran beteiligen.

Hier sollten wir Absprachen treffen.

Liebe Genossinnen und Genossen! Zu Recht hat sich Björn Radke auf eurer Landeswebseite für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassensystems stark gemacht.

In diesem Zusammenhang ging an mich die Frage, welche EU-Regelungen es z.B. in Hinblick auf die Gewährsträgerhaftung gibt. Was wir ermitteln konnten ist Folgendes: Aktuell gibt es hierzu im EP nichts was anliegt.

Was die Gewährsträgerhaftung betrifft: Sie wurde wie die Anstaltslast auf Druck der EU und vor allem des Bundesverbandes Deutscher Banken schon vor Jahren abgeschafft, bzw. sie besteht nur noch für solche Verbindlichkeiten fort, die bis zum 18.7.2005 vereinbart wurden, sofern ihre Laufzeit nicht über den 31.12.2015 hinausreicht.

Liebe Genossinnen und Genossen,

abschließend möchte ich etwas zum „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010“  sagen.

Auf Europa bezogen ist die Armut seit 2.000 weiter gestiegen. 80 Millionen Menschen in der EU gelten offiziell als arm, darunter 19 Millionen Kinder. Sie verfügen über weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens.

Statt ihre bisherige Tatenlosigkeit kritisch zu bearbeiten und umzusteuern, hat die EU mit  
großem Pomp 2010 das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ ausgerufen. Seminare, Konferenzen und Hochglanzbroschüren sollen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf soziale Missstände in der EU richten und die Akzeptanz für Armut in Deutschland schaffen.

Wir fordern dagegen:

• Die europäische Durchsetzung von Mindestlöhnen, die mindestens 60 Prozent der  
  jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollen.  
  In Deutschland einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EURO!
• Die Beseitigung der Kinderarmut in der EU.
• Den Ausbau und kostenlosen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen vor allem für  
  besonders gefährdete Gruppen.
• Die Senkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf maximal 40 Stunden ohne Ausnahme in der EU-Arbeitszeitrichtlinie.

Alles dies lässt sich natürlich nur bewegen, wenn außerparlamentarischer Druck die 
politische Landschaft verändert.

Die Rente ab 67 von SPD, Grünen und der CDU abgesegnet, bedeutet die politische Schaffung von neuer und zusätzlicher Altersarmut.

Es ist doch so:

Von der EU-Kommission und vom Ministerrat wird nicht nur nichts gegen die Armut unternommen, es wird politisch gewollt neue Armut produziert.

Wenn Griechenland jetzt von der EU angewiesen wird, die Bezüge der Öffentlich Bediensteten zu senken und das Rentenalter heraufzusetzen, was ist des anderes als die Förderung von Armut und Altersarmut!

Wir stehen als LINKE. in der aktuellen Situation an der Seite der griechischen Gewerkschaften und Linksparteien, selbstverständlich links von PASOK.

Mit unserer Unterstützung der griechischen Arbeiterbewegung stellen wir uns in die Tradition der sozialistischen Solidarität.

Wir wissen, dass ihr Kampf um ein erträgliches und menschenwürdiges Leben auch unser Kampf ist.

Nur wenn sich die Lohnabhängigen in den verschiedenen europäischen Ländern nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, kann es eine Wende zu einem besseren Europa geben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Spanischen Ratspräsidenten und Sozialdemokraten Zapatero soll die marktradikale Wettbewerbspolitik in der EU fortgesetzt werden. Das Programm steht bereits für drei Ratspräsidentschaften bis zum Juni 2011.

Dieser Politik müssen wir auf der europäischen Ebene und in Deutschland starken Widerstand entgegensetzen. Hierfür brauchen wir eine starke Partei DIE LINKE. in der Opposition auf Bundesebene! 

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.