LAG EU-, Außen- und Sicherheitspolitik
Danke Irland!
Für ein friedliches und soziales Europa
Die Landesarbeitsgemeinschaft EU-, Außen- und Sicherheitspolitik der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Entscheidung der irischen Bevölkerung, den Vertrag von Lissabon in seiner jetzigen Fassung abzulehnen. Unsere Hochachtung gilt der irischen Regierung, die ihren Bürgerinnen und Bürgern mit dem Referendum die ihnen zustehenden demokratischen Rechte gewährte. Damit handelte sie anders als alle anderen Staaten der Union, voran die BRD, die ihren Bürgerinnen und Bürgern dieses demokratische Recht verwehrten und sie somit entmündigten!
Die Verzögerung der Herausgabe einer konsolidierten Printausgabe des Vertrags von Lissabon, die Verweigerung einer umfassenden Aufklärung seitens der Regierenden diente nur dem einen Zweck, die Bevölkerung über den wahren Inhalt des Vertrages im Unklaren zu lassen. Das irische Volk hat nicht gegen Europa gestimmt, nur gegen ein menschenverachtendes Vertragswerk, gegen ein Europa der Konzerne und Banken. Dem mutigen NO der irischen Bevölkerung haben wir es zu verdanken, dass der Vertrag von Lissabon erneut auf den Prüfstand kommen kann.
Dazu bedarf es aller demokratischen Kräfte Europas!
Stoppt die verfassungswidrigen Ratifizierungen, sagt Merkel & Co. NEIN!
Stoppt die Militarisierung der EU wie in Abschnitt 2, Artikel 42 Absatz 3 und…festgeschrieben, fordert eine umfassende Aufklärung über das Vertragswerk seitens der Regierenden, nehmt die Politiker in die Pflicht!
Stoppt das Aufrüsten per Gesetz, verhindert ein so genanntes Kerneuropa (Staaten der Ständige Strukturierten Zusammenarbeit, Abschnitt 2, Artikel 46, Protokoll über die Ständige….), es eint Europa nicht, es macht es zu einer Zweiklassen Union!
Stoppt das Aushebeln des Europäischen Parlaments in Fragen von Krieg und Frieden, Einsatz der Streitkräfte etc.
Stoppt den Krieg als Mittel der Außenpolitik!
Europäische Interessen liegen in Europa nicht am Hindukush oder sonst irgendwo!
NEIN zu einem Europa der sozialen Ungleichheit!
NEIN zu einem Europa der Militarisierung, Aufrüstung, und
NEIN zu einen damit verbundenen Sozialabbau!
JA zu einem Europa der sozialen Gerechtigkeit!
JA zu einem Europa auf gleich hohem Niveau des Lebensstandards!
JA zum politischen Streik!
JA zu einem friedlichen, geeinten Europa!
JA zur Demokratie!
JA zu verbindlichen Volksentscheiden, u.a. über die Verfassung!
Gez.: Schura Bringmann
