Sanktionsmoratorium

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium:    

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!  

– Aufruf für ein Sanktionsmoratorium –

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 730.000 derartige Sanktionen verhängt.

Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2007 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 35 % erfolgreich, von den einge-reichten Klagen 42 %.

Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden....

Weshalb ist aus unserer Sicht ein Moratoratorium notwendig.

Hierzu die Stellungnahme der BAG Prekäre Lebenslagen e.V.