11. November 2009

Das Altenparlament durch ein „SeniorInnen-Mitwirkungsgesetz“ auf ein stabiles Fundament stellen!

Landesarbeitsgemeinschaft „Netzwerk 50 plus“ fordert: Das Altenparlament durch ein „SeniorInnen-Mitwirkungsgesetz“ auf ein stabiles Fundament stellen!

Am 6. November 2009 tagte im Landeshaus das 21.Altenparlament.
Diese jährlich stattfindende Veranstaltung dient dem Zweck. mit Seniorinnen und Senioren über ihre Probleme und Wünsche zu beraten, um daraus Leitlinien der zukünftigen Landespolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln.

In diesem Jahr wurden die Themenkomplexe „Generationenfreundliche Gemeinde“, „Soziale Versorgung im Lande“, sowie „Daten- und Verbraucherschutz“ in drei Arbeitskreisen behandelt.

Für die Linksfraktion im Kieler Landtag nahm die sozialpolitische Sprecherin Antje Jansen daran teil. Sie zeigte sich beeindruckt von der konstruktiven Atmosphäre und den vielen guten Ideen, welche die Seniorinnen und Senioren über ihre rege Teilnahme in das Parlament trugen. „Ich zolle diesem Engagement großen Respekt, “ so Antje Jansen, und: „die Impulse der Workshops, sowie der gesamten Tagung des Altenparlamentes werden sich in unserer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Netzwerk 50 plus“ wiederfinden.“

Dass in der Linken SeniorInnenpolitik eine zunehmend wichtige Rolle spielt, zeigt gerade das große Engagement, mit dem die Genossinnen und Genossen der LAG „Netzwerk 50 plus“ im Landesverband aktiv das Parteileben gestalten.

Das 21. Altenparlament verabschiedete unter anderem ein Leitbild und Handlungsfelder für eine "Generationenfreundliche Gemeinde" und forderte die Landesregierung und den Landtag in einer Vielzahl von Beschlüssen auf, die Lebensbedingungen von Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein zu verbessern (siehe: http://www.ltsh.de/presseticker/2009-11/06/17-30-09-6fdf/_).

Leider war die öffentliche Resonanz bisher eher bescheiden.

Die LAG „Netzwerk 50 plus“ begrüßt die Arbeit des Altenparlaments ausdrücklich - wie jede Gelegenheit, bei der Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein ihre Probleme und Wünsche strukturiert vermitteln können.

Wenn das ursprünglich formulierte Ziel der Altenparlamente, den Positionen von Seniorinnen und Senioren ein größeres politisches Gewicht zu verleihen, aber tatsächlich erreicht werden soll, müssen den Seniorinnen und Senioren auch in Schleswig-Holstein umfangreiche politische Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Ansonsten verbleiben nur wirkungsarme Appelle.

DIE LINKE tritt dafür ein, die politischen Einflussmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren in Schleswig-Holstein über ein „SeniorInnen-Mitwirkungsgesetz“ nachhaltig zu verbessern. Die LAG „Netzwerk 50 plus“ wird die Linksfraktion nach Kräften darin unterstützen, für Schleswig-Holstein den Entwurf eines solchen Gesetzes zu erarbeiten und diesen öffentlich zu vermitteln. Damit stünde auch das Altenparlament auf einem stabileren Fundament.