Nach dem Wahlrechtsurteil in Schleswig-Holstein: Neuwahlen ja – aber wann?
Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat das bestehende Wahlrecht, wie erwartet, als in Teilen „verfassungswidrig“ erklärt. Die Richter gaben damit einer Normenkontrollklage von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) gegen das geltende Wahlgesetz und die derzeitige Zusammensetzung des Kieler Landtags recht. Demnach muss... Mehr...
Gerecht geht anders – Wir zahlen nicht für eure Krise!
In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein besonders gelitten. Immer neue Milliarden werden in die marode HSH Nordbank gepumpt, die Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen. Mehr...
Feste Fehmarnbelt-Querung in Schleswig-Holstein nicht mehrheitsfähig
Unter der Überschrift „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ reisen Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE durch insgesamt 13 Orte an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Mehr...
Kommunen in Not: Landeskonferenz diskutierte Alternativen
Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel "Kommunen in Not" nach Neumünster ein. Etwa 65 Mitglieder und MandatsträgerInnen waren der Einladung gefolgt und diskutierten gemeinsam über die Auswirkungen der schwarzgelben Kürzungspolitik und linke Alternativen.Nach der Eröffnung der... Mehr...
