LINKE über Wegfall der 5-Prozent-Hürde erfreut
DIE LINKEN in Schleswig-Holstein zeigen sich sehr erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen im Lande. Nach Ansicht von Antje Jansen, Landessprecherin der Partei, „muss die undemokratische Hürde bereits zu den Kommunalwahlen am 25.Mai fallen“. Der Landtag sei nun gefordert, das Wahlgesetz umgehend entsprechend zu ändern, zumal Landtagspäsident Kayenburg dies bereits im vergangenen Jahr für den Fall eines solchen Urteils angekündigt habe.
So werde dank der Klage die DIE LINKEN gemeinsam mit den Grünen geführt haben, „auch in Schleswig-Holstein endlich zur Realität, was in fast allen Bundesländern längst gang und gäbe ist: Wer genügend Stimmen für einen Sitz im Kommunalparlament hat, bekommt ihn auch“, freut sich Jansen.
Vom Wegfall der Wahlhürde versprechen sich DIE LINKEN „eine lebendigere, demokratische Kultur in den Räten und Kreistagen. Die großen Parteien werden so immer weniger über die Köpfe der Menschen hinweg regieren können“, so Jansen. DIE LINKEN selber werden nach ihrer Einschätzung von dem Urteil kaum profitieren. „Wo wir antreten, bekommen wir jeweils mehr als fünf Prozent, das belegen die jüngsten Wahlergebnisse.“
