Stoppt die Verharmlosung des Neofaschismus!
Trotz der Bemühungen antifaschistischer Organisationen, Initiativen und Bündnisse in den letzten Monaten ist es nicht gelungen, den Einzug der neofaschistischen NPD in Kommunalparlamente Schleswig-Holsteins zu verhindern. In Kiel erreichte sie mit 1,7% und in Lauenburg mit 2,1% je ein Mandat.
Während der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner am Wahlabend bekundete, die SPD wolle keine Nazis in den Parlamenten, erwiderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, es sei wichtiger DIE LINKE rauszuhalten. Wer so redet verharmlost die neofaschistische NPD. Wer so redet ist offensichtlich bereit, Rechtsextremisten zu tolerieren. Wer so redet hat nichts auf dem Sessel eines Ministerpräsidenten zu suchen.
Als LINKE treten wir dafür ein, dass Antifaschismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen wird. Und wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen neofaschistichen Organisationen.
Wir rufen alle Demokraten auf: Zeigt den Naziverharmlosern die Rote Karte, zeigt Carstensen die Rote Karte!
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der LINKEN. Schleswig-Holstein
