Guter Lohn für gute Arbeit

Sinnvolle, menschenwürdige und die Existenz sichernde Arbeit ist ein Menschenrecht. In Schleswig-Holstein sind aber immer noch 100.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Dazu kommen circa 27.000, die in den letzten Jahren aus den Arbeitslosenstatistiken gestrichen wurden, obwohl sie keine Arbeit haben. Zwischen 2008 und 2010 ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten sogar noch gefallen.

Zudem gibt es immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. 23,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein arbeiten im Niedriglohnbereich. Das ist der traurige Spitzenplatz unter den westdeutschen Bundesländern, und es werden jedes Jahr mehr. Vor allem Frauen sind von Niedriglöhnen betroffen. Hier liegt der Anteil inzwischen bei 41 Prozent.

Heute müssen sogar über 10.000 Vollerwerbstätige in Schleswig-Holstein zusätzlich Unterstützung nach Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen. Dazu kommen noch viele Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte. So bezahlt der Staat indirekt über Lohnzuschüsse die Profite der Unternehmen, jedes Jahr mehrere Millionen Euro, auch in Schleswig-Holstein.

Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslosigkeit und schlechte Bezahlung sind ein gesellschaftliches Problem und keine Last, mit denen die betroffenen Menschen allein gelassen werden dürfen.

Über ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz kann das Land Schleswig-Holstein dazu beitragen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Nur Unternehmen, die soziale und ökologische Mindestkriterien erfüllen, dürfen öffentliche Aufträge erhalten.

Dazu gehören für DIE LINKE:

• Einhaltung der Tariflöhne
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
• Angemessene Ausbildungsquote in den Betrieben
• Unterstützung der Bildung von Betriebsräten
• Aktive Frauenförderung
• Ressourcenschonende und energieeffiziente Produktionsweisen
• Einhaltung der Bedingungen des fairen Handels (fair trade) über die gesamte Produktions- und Vertriebskette

Auch Betriebe, die weniger als 10 Euro pro Stunde zahlen und Betriebe, die Branchenmindestlöhne unterlaufen, sind von der Auftragsvergabe auszuschließen. Dies muss auch für beteiligte Subunternehmen gelten.

Über eine Bundesratsinitiative will sich DIE LINKE im Landtag dafür einsetzen, endlich einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Höhe von 10 Euro durchzusetzen. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können.

Generell brauchen wir eine Diskussion über die Zukunft der Arbeit. Zur Zeit sind Deutschland auf der einen Seite Millionen von Menschen erwerbslos, während Millionen andere in ihrem Job arbeiten, bis sie umfallen. Eine neue Verteilung der bezahlten, aber auch der nicht bezahlten Arbeit ist nötig.

Die für den Erhalt und die Entwicklung der Gesellschaft erforderliche Arbeit umfasst mehr als nur die Erwerbsarbeit. Der größte Teil der täglich zu leistenden Arbeit wird vielmehr unentgeltlich im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich geleistet. Zum größten Teil von Frauen. Ohne diese nicht-bezahlte Arbeit könnten weder wirtschaftliche Entwicklung noch gesellschaftliches Zusammenleben funktionieren. Deshalb streiten wir für eine Neubewertung der Arbeit und  für eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit auf allen Ebenen.

Arbeitsmarkt für Frauen öffnen

Frauen müssen bei allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik mindestens entsprechend ihres Anteils an den Arbeitssuchenden beteiligt werden. Sie brauchen spezielle Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote, um sich neue Chancen und Beschäftigungsfelder zu erschließen. Frauen werden immer noch schlechter entlohnt als Männer.

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert:

• Existenzgründungen von Frauen verstärkt durch Landesmittel zu fördern
• Finanzierung der erfolgreichen Beratungsstellen Frauen und Beruf aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE)
• spezielle Projekte zur Ermöglichung eines Schulabschlusses oder einer Berufsausbildung mit integrierter Kinderbetreuung
• Bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, um durch flexiblere Arbeitszeitmodelle die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu ermöglichen
• Bessere Betreuung von Kindern auch in den Schulferien – im Interesse der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern und ihrer Kinder
• Strikte Einhaltung der EU-Gendervorgaben bei der Beteiligung des Landes an europäischen Programmen

 

Für die Menschen wirtschaften

Es ist notwendig, einen neuen Weg wirtschaftlicher Entwicklung einzuschlagen, der mit den menschlichen Bedürfnissen und den ökologischen Erfordernissen im Einklang steht. Die notwendige Umorientierung der Wirtschaftspolitik auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit wird umfangreiche Innovations- und Investitionsprozesse in Gang setzen und schon mittelfristig mehr Arbeitsplätze schaffen.

DIE LINKE fordert:

• Konsequente Förderung von Ressourcen schonenden Technologien
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Stärkung der Region
• Ausbau und die Weiterentwicklung der regenerativen Energien
• Realisierung eines sozial gerechten und umweltschonenden Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrssystems mit Bussen und Bahnen in Schleswig-Holstein
• Förderung von Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen in gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen, wie etwa Genossenschaften

DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Regulierung der familienfeindlichen Ladenöffnungszeiten in Schleswig-Holstein ein, auch um die Belastungen für die Beschäftigten zu verringern.

 

In die Zukunft investieren

Auch in Schleswig-Holstein decken die meisten Betriebe ihre Investitionen zu 80 bis 90 Prozent durch Fremdkapital ab. Dies geschieht vor allem über Banken und Sparkassen.

Über die Investitionsbank Schleswig-Holstein und über die HSH Nordbank kann das Land direkt und indirekt die Wirtschaftsentwicklung in Schleswig-Holstein beeinflussen. Auch die Sparkassen sind für die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung.

Wir wollen das Sparkassengesetz nach der Landtagswahl ändern. Sparkassen dürfen nicht Profitinteressen unterliegen, sonst können sie ihren Auftrag für die heimischen Betriebe nicht erfüllen. Das Gleiche gilt für die Investitionsbank Schleswig-Holstein und die Landesbank.

Öffentliche Subventionen sind auch an Gegenleistungen zu koppeln. Wir werden uns dafür einsetzen, das Modell des mittelständigen Investitionsfonds der Investitionsbank mit einem Programm des öffentlichen Vermögensaufbaus zu verbinden.

Im Rahmen eines öffentlichen Investitionsprogramms für Schleswig-Holstein wollen wir die Liegenschaften des Landes ökologisch sanieren. Den baulichen Masterplan für die Universitätskliniken Schleswig-Holstein wollen wir im Rahmen des laufenden Haushaltes umsetzen. Das Geld für diese Maßnahmen bleibt bei Auftragsvergabe an die heimische Bauwirtschaft im Land.

Die Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen über ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private Partnerschaften) lehnen wir ab. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Projekten haben gezeigt: Der Profit verbleibt bei den Privaten, das Risiko und die Kosten bleiben bei der Öffentlichen Hand. ÖPP-Projekte sind teuer und schaden zudem der heimischen Wirtschaft.

Wir werden den schleswig-holsteinischen Kommunen bei der Rekommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Seite stehen. Dafür werden wir Initiativen für Öffentlich-Öffentlich-Partnerschaften (ÖÖP) starten.

 

Neue Arbeit schaffen

Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb fordern wir den Einstieg in einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, von denen die Menschen leben können. In Schleswig-Holstein gibt es genug zu tun, im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Wir wollen die notwendige Arbeit anpacken, sinnvolle Arbeit, die allen zu Gute kommt. Unser ÖBS-Konzept garantiert die Bezahlung nach Tarif und existenzsichernde Beschäftigung. Wir wollen im ÖBS mehrere Tausend Arbeitsplätze schaffen.

Der Selbstfinanzierungseffekt öffentlich geförderter Arbeit liegt bei 60 bis 70 Prozent. Dies wird erreicht durch eingesparte Lohnersatzleistungen und andere Transferzahlungen sowie durch einen Rückfluss an Steuern und Sozialabgaben aus den neuen Arbeitsverhältnissen. Wir wollen zudem die Gelder für „Ein-Euro-Jobs“ und für die sogenannte „Bürgerarbeit“ für diese neuen vollwertigen Arbeitsverhältnisse umwidmen. Zusätzliche Unterstützung kommt aus dem europäischen Sozialfonds.

Genossenschaftliche und kommunale Betriebe, soziale, ökologische, feministische, Bildungs- und andere Initiativen, Selbsthilfegruppen und Stadtteilinitiativen können Träger einer solchen Struktur gemeinnütziger Projekte werden.

 

Den Öffentlichen Dienst erhalten und ausbauen

Auch das Land und die Kommunen als öffentliche Arbeitgeber müssen eine aktive Rolle bei der Bereitstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen spielen. Die Vorstellungen der Landesregierung, in den nächsten acht Jahren 5.300 Arbeitsplätze im Landesdienst abzubauen, sind inakzeptabel. Dies gilt auch für die Pläne von SPD und Grünen, die bis zu 4.800 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst vernichten wollen. Schon heute ist in keinem anderen Bundesland die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Verhältnis zur Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner so gering wie in Schleswig-Holstein.

Für die Erfüllung der Landesaufgaben brauchen wir gut motiviertes und gut ausgebildetes Personal, in den Schulen, in den Gerichten, bei der Polizei genauso wie in der Landesverwaltung.

Wir werden auf die hälftige Beteiligung von Frauen und Männern in den hohen Entgelt- und Besoldungsgruppen bestehen.

 

Werftstandorte unterstützen

 

DIE LINKE setzt sich für die Erhaltung der schleswig-holsteinischen Werft-Standorte und für die Sicherung der Technologie und der Arbeitsplätze ein. Dies schließt die Bereitstellung der Schiffbau-Subventionen ebenso ein wie die Zwischenfinanzierung von Aufträgen. Den Werften muss vor allem bei nötigen Umstrukturierungen, zum Beispiel bei der Erweiterung ihres Angebotsprofils im Rahmen der notwendigen Energiewende, unter die Arme gegriffen werden. Schleswig-Holsteinische Werften sollen dem Frieden dienen und nicht dem Krieg. Wir lehnen den Kriegsschiffbau ab. DIE LINKE fordert die zivile Umstrukturierung zum Erhalt der Arbeitsplätze.

 

Mit  Landwirtschaft  Zukunft sichern

Die Landwirtschaft nimmt eine zentrale Rolle ein bei der Schaffung der menschlichen Lebensgrundlagen. Sie hat die Aufgabe, gesunde, qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu liefern, die allen Menschen zukommen sollten. Landwirtschaft ist ebenso verantwortlich für den Erhalt und Schutz von Boden, Wasser und Luft als Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Über die Vermarktung der Produkte und den ländlichen Tourismus ist sie zentraler Pfeiler für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten im ländlichen Raum.

All diese Leistungen werden der Landwirtschaft nicht in angemessener Weise honoriert. Das Einkommen der Landwirte liegt weit unter dem gewerblichen Vergleichseinkommen. Immer mehr Landwirte in Schleswig-Holstein müssen ihren Betrieb aufgeben.

Die heutige Subventionspraxis fördert überproportional Großbetriebe und Agro-Konzerne. Für Schleswig-Holstein fordern wir aus sozialen und ökologischen Gründen eine verstärkte Unterstützung der „bäuerlichen Landwirtschaft“.

Besonders schlecht ist die Einkommenssituation bei Frauen in der Landwirtschaft. Frauen verdienen im Durchschnitt für die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit 27 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Einkommensschere ist in keiner Branche so groß wie in der Landwirtschaft. Unsere Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit muss auch in der Landwirtschaft umgesetzt werden.

DIE LINKE will zukunftsfähige, sozial gesicherte Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wir wollen die Bedingungen für eine differenzierte Produktionsweise schaffen. Voraussetzung hierfür ist die Wiederherstellung von regionalen Stoffkreisläufen, die nachhaltige Nutzung von Boden und Wasser sowie die Vermeidung unnötiger Transporte.

DIE LINKE setzt sich für den sozial-ökologischen Umbau ein. Wir sind davon überzeugt, dass die Natur nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort geschützt werden kann. Umweltschutz darf nicht bäuerliche Existenzen gefährden, Landwirtschaft andererseits aber auch nicht die Gesetze der Nachhaltigkeit verletzen.

 

DIE LINKE fordert:

• Angemessene Entlohnung der gesellschaftlich notwendigen landwirtschaftlichen Arbeit
• Schaffung regionaler Kreisläufe zur Vermeidung von Transporten durch regionale Vermarktungsstrukturen
• Dezentrale, gebietsbezogene Förderpolitik, bei deren Gestaltung den Menschen breite demokratische Mitwirkung ermöglicht wird
• Verbot von gentechnischen Verfahren im Rahmen der Lebensmittelproduktion
• Rücknahme der Streichung der Förderungen für den ökologischen Landbau
• Eine Bildungs- und Beschäftigungsoffensive in den ländlichen Räumen insbesondere für Frauen und Jugendliche
• Gesunde Nahrung darf kein Luxus sein!

Unsere Landwirtschaftspolitik will den Ausbau der regionalen Landwirtschaft, die mit Hilfe ökologisch-nachhaltiger Kreisläufe unsere Kulturlandschaft schützt, eine artgerechte Tierhaltung gewährleistet und gesunde Lebensmittel produziert.

 

Tourismus stärken

Über zehn Prozent der Beschäftigten in Schleswig-Holstein arbeiten inzwischen im Tourismus. Unser Land zwischen den Meeren bietet eine optimale Voraussetzung für schöne Urlaubstage, sanften und umweltschonenden Tourismus. Die derzeitige Ausrichtung des Tourismus auf so genannte „Best Ager“ und einkommensstarke Touristinnen und Touristen, wollen wir um Angebote für alle Bevölkerungsschichten ergänzen. Auch einkommensschwächere Familien sollen bei uns unbeschwert Urlaub machen können.

Den jahreszeitabhängigen Tourismus wollen wir durch zusätzliche Angebote im Bereich Gesundheit und Rehabilitation ergänzen und weiter ausbauen. Damit noch mehr Menschen in diesem Bereich Arbeit finden, werden wir uns auf Bundesebene dafür stark machen, die präventive Gesundheitspolitik, Mutter/Vater-Kind-Kuren und andere präventive Angebote endlich wieder in den Vordergrund zu stellen.

 

Technologiepolitik stärken

In Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren eine umfangreiche Technologielandschaft entwickelt. In vielen Städten sind Technologiezentren entstanden. Medizin-, Laser- und Umwelttechnik bilden den Schwerpunkt. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Technologieland ausbauen. Hier liegt zusätzliches Potential für Tausende qualifizierte zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Universitäten wollen wir verstärkt in diesen Prozess einbinden. Die Technologieförderung ist zukünftig an die sozialen, kulturellen und ökologischen Anforderungen zu binden. Werden neue Technologien durch öffentliche Gelder gefördert, so muss dies mit einer Technologiefolgeabschätzung einhergehen.

 

Friedlich wirtschaften

Schleswig-Holstein mit seiner Strukturschwäche ist mit einer schwerwiegenden strukturellen Hypothek belastet: dem hohen Anteil von Rüstungsproduktion und den zahlreichen Bundeswehrstandorten. Diese Wirtschaftsausrichtung ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer sozialen, humanen Wirtschaftspolitik. Angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr werden viele Bundeswehrstandorte wegfallen. Zudem gibt es eine Garantie für rüstungsindustrielle Arbeitsplätze nur in einer fortwährend kriegerischen Welt – ein zutiefst unmenschliche und irrwitzige Garantie.

DIE LINKE will die Debatte um Rüstungskonversion hierzulande neu beleben und mit Gewerkschaften, Betriebsräten und allen Betroffenen aus Gemeinden und Regionen gemeinsame Wege der Umwandlung militärischer Anlagen, Liegenschaften und Industrien finden. Der Wegfall von Bundeswehrstandorten kann auch eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung sein, wenn entsprechende Konversionsprojekte tatkräftig gefördert werden.

Den ländlichen Raum beleben

Wir wollen die Entwicklung von regionalen Förderkonzepten für den ländlichen Raum unter aktiver demokratischer Mitwirkung der Bevölkerung. Dabei müssen andere Wirtschaftsbereiche des ländlichen Raumes wie Tourismus, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln, Landschaftspflege, kommunale Aufgaben etc. eingebunden werden. Dies ist Voraussetzung für die Belebung des ländlichen Raumes und für die Schaffung weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten.