Demokratie stärken

DIE LINKE tritt für die umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche in Schleswig-Holstein ein. Für uns ist es zentrale Aufgabe von Politik, allen hier lebenden Menschen umfangreiche und effektive Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte zu verschaffen. Wir wollen, dass die vorhandenen Rechte genutzt und mehr Menschen in die Politikentwicklung einbezogen werden. Teilhabe und Mitbestimmung sind auch die beste Vorsorge gegen autoritäre Ideologien, gegen Rechts und Faschismus.

In der Landespolitik werden Beschlüsse in engsten Parteizirkeln oder Kommissionen wie der sogenannten „Haushaltsstrukturkommission“ vorbereitet. Eine ernsthafte Beteiligung von Verbänden, Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften erfolgt in der Regel nicht, Anhörungen verkommen zu Alibi-Veranstaltungen.

Wir  treten dafür ein, dass sich alle Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen selbstbewusst beteiligen können.

Die LINKE will die Demokratisierung der Gesellschaft. Das heißt:

• Erweiterte Teilhabe der Menschen mit Hilfe eines entschiedenen Ausbaus von Elementen direkter Demokratie
• Einbeziehung der von politischen Entscheidungen Betroffenen und Organisationen
• Verbesserung der finanziellen und damit der politischen Gestaltungsräume auf kommunaler Ebene
• Stärkung der Parlamentsrechte gegenüber der Landesregierung
•  Ausbau demokratischer Rechte in der Wirtschaft
• Schutz der kulturellen Identität unserer Minderheiten

 

Direkte Demokratie ausweiten

 

Die Stärkung der unmittelbaren Demokratie ist dringend notwendig. DIE LINKE ist Gründungsmitglied des breiten Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land unmittelbaren Einfluss nehmen. Dazu müssen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt und die Prozesse einfacher gestaltet werden. Die Initiatoren sollen verpflichtet werden, ihre Finanzierung offenzulegen. Das Land soll ab einem bestimmten Punkt des Verfahrens finanzielle Mittel bereitstellen, um finanzielle Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen künftig das Recht bekommen, über einen Volksentscheid den Landtag aufzulösen und auch über Haushaltsfragen abzustimmen.

 

Betroffene und demokratische Organisationen stärker einbeziehen

Soziale und andere demokratische Bewegungen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Betroffene müssen aktiver als bisher beteiligt werden.

DIE LINKE Schleswig-Holstein will:

• Förderung von Runden Tischen, in denen Interessengegensätze transparent und öffentlich ausgetragen werden
• Umfassende Auskunfts- und Anhörungsrechte für außerparlamentarische Kräfte und direkt Betroffene
• Übertragung von Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen im Internet
•  Ausbau des Petitionsrechtes. Der Petitionsausschuss des Parlamentes muss mehr als nur empfehlenden Einfluss auf Verwaltungsvorgänge nehmen können

 

Demokratie in der Wirtschaft entwickeln

Kein anderer gesellschaftlicher Raum ist so undemokratisch organisiert wie die Betriebe. Nationale und multinationale Unternehmen und Konzerne sowie das anonyme Finanzsystem bestimmen heute über Wohl oder Wehe einzelner Regionen, ja ganzer Volkswirtschaften. Großbanken müssen endlich unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Für DIE LINKE ist Demokratie unteilbar. Auf Bundes- und europäischer Ebene müssen die „Global Player“ durch gesetzliche Vorgaben in ihre Schranken gewiesen werden. Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer gewählten Vertretungen müssen in den Betrieben gestärkt werden.

In Schleswig-Holstein fordert DIE LINKE die Rücknahme der Verschlechterungen im Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte sowie die Weiterentwicklung und Stärkung der Rechte der Personalräte.

 

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Kommunen werden durch die Übertragung von Bundes- und Landesaufgaben trotz leerer Kassen vor allem im sozialen Bereich mit wachsenden Ausgaben belastet. Ihr Handlungsspielraum wird durch äußere Faktoren - wie zum Beispiel das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Regierung Merkel - entscheidend geschwächt. Zusätzlich hat das Land schon zu Zeiten der großen Koalition von CDU und SPD den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 120 Millionen Euro gekürzt.

Die Kommunen sind in Not! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung durch mehr finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wieder hergestellt werden.

Die gewählten Vertretungen müssen gegenüber den Verwaltungen gestärkt werden. Bei der Debatte um die Verwaltungsstrukturreform fordert DIE LINKE:

• Die Verlagerung von Aufgaben auf übergeordnete Ebenen wie Ämter darf nur für reine Verwaltungstätigkeiten erfolgen
• Direkten demokratischen Einfluss auf die Verwaltungen
• Öffentliche Verwaltungen müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt
• Eine Verwaltungsstrukturreform darf nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden

Bedingung für eine solche Reform ist für DIE LNKE, dass die Wege für die Menschen kurz bleiben.

 

Landespolitik demokratisieren

DIE LINKE Schleswig-Holstein tritt für eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung ein. Die Dominanz der Regierung mit ihrem Verwaltungsapparat muss gegenüber dem Landtag zurückgedrängt und die Rechte der Opposition gestärkt werden.

Deshalb will DIE LINKE Schleswig-Holstein:

• die Gewährleistung der Trennung von Regierung und Parlament durch eine gesetzliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat
• das Recht des Parlamentes, der Regierung verbindliche Vorgaben für Abstimmungen im Bundesrat zu machen
• die Verbesserung der Informationsrechte von Abgeordneten gegenüber der Regierung
• ein modernes Wahlrecht mit stärkeren Beteiligungsmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wählerinnen
• die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die Gesetzgebung ist Aufgabe des Landtages. In der Praxis hat die Landesregierung das Land mit Verwaltungsvorschriften und Erlassen im Griff. Dieses Verfahren will DIE LINKE neu ordnen und auf ein Minimum reduzieren.

 

Digitale Spaltung verhindern

Die rasante Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hat die gesellschaftlichen Bedingungen grundlegend verändert. Die Nutzung des Internets erlaubt es dem einzelnen Menschen nicht nur, auf eine vorher unbekannte Menge an Informationen zuzugreifen. Es ist zusätzlich möglich, Inhalte einem weltweitem Publikum zugänglich zu machen. Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität. Allen Menschen muss der Zugang zum Netz ermöglicht werden, unabhängig vom Einkommen und sozialem Status.

 

DIE LINKE will:

• Schnellstmöglichen, flächendeckenden Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum durch die Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel vom Land
• Ausbau von kostenlosen Internet- Zugangsmöglichkeiten in öffentlichen Einrichtungen
• Ausbau von kostenlosen Fortbildungs- und Schulungsangeboten, damit alle Interessierte an den Möglichkeiten der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien teilhaben können
• Realisierung des Anspruches auf einen Internetanschluss sowie entsprechende Sozialtarife. Jeder Mensch hat das Recht auf einen Internetanschluss
• Überführung der Netzinfrastruktur als Bestandteil der Daseinsvorsorge in Gemeineigentum

Exklusive Verlagerung von politischen Beteiligungsmöglichkeiten ins Internet lehnt DIE LINKE ab. Dieses würde zu einer neuen Form von Ausgrenzung führen, welche insbesondere Ältere und Menschen mit besonderen Einschränkungen betreffen würde. Die Stimmabgabe per Internet bei Wahlen und Abstimmungen lehnt DIE LINKE daher ebenso ab wie den Einsatz von Wahlcomputern.

Den Vorteilen frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion im Internet stehen auch die Gefahren der massenhaften Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten entgegen. Diese Bedrohung geht nicht nur von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten aus. Auch die Privatwirtschaft betreibt oftmals Missbrauch mit Daten, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterhöhlt.

DIE LINKE fordert:

• Ausweitung und beständige Anpassung der Datenschutzgesetzgebung an die gegenwärtigen technischen Möglichkeiten
• Stärkung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
• Eine Bundesratsinitiative des Landes für eine umfassendes Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
• Konsequente Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch eine transparente Open-Data-Strategie der Regierungs- und Verwaltungsdaten.
• Verifizierbare Löschung rechtswidriger Datensammlungen öffentlicher Stellen, beispielsweise bei der Landespolizei.
• Anpassung des Landesmeldegesetzes, welches Datenweitergaben ohne Einwilligung der Betroffenen ausschließt.
• Schnellen Ausbau entsprechender Infrastruktur, um den Einwohnerinnen und Einwohnern die verschlüsselte, elektronische Kommunikation mit allen öffentlichen Stellen zu ermöglichen.
• Schrittweise Einführung quellenoffener Software in allen öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen.
• Verbot staatlicher Spionage-Software sowie die Offenlegung ihrer bisherigen Nutzung.
• Endgültige und vollständige Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.

 

Offene Software-Plattformen garantieren Transparenz und demokratische Kontrolle von Computernetzen. DIE LINKE unterstützt Open-Source-Projekte auf allen Ebenen. Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung und bei landeseigenen Betrieben unabhängig geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und/oder Programmumgebungen möglich ist. Sollte dies ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar sein, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen.

 

Medienvielfalt erhalten

Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie. Privatwirtschaftliche Monopole und allein an Werbeeinnahmen interessierte Fernsehsender prägen zunehmend die Medien. DIE LINKE verteidigt die Stellung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks und setzt sich für eine stärkere Förderung von offenen Kanälen in Funk und Fernsehen ein.

 

DIE LINKE fordert:

• Beibehaltung einer gerätebezogenen  Rundfunkgebühr, deren Höhe sich an der jeweiligen Einkommensteuer bemisst
• Verschärfung und Anwendung des Kartellrechts auf dem Presse- und Mediensektor

 

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien können Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Verwertungszwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie ermöglichen allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeit zu schaffen.DIE LINKE unterstützt die Partizipation der Nutzerinnen und Nutzer, denen es um Freiheit und Selbstbestimmung geht.

 

Demonstrationsrecht stärken

Die öffentliche Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler der Demokratie in diesem Land. Die Teilnahme an Demonstrationen sowie deren Durchführung müssen ohne Repressionen gewährleistet sein.

 

DIE LINKE fordert:

• Individuelle Kennzeichnung für Polizisten im Einsatz. Dadurch können Beschwerden gezielt überprüft und Zeuginnen und Zeugen benannt werden
• Eine unabhängige Beschwerdestelle, die der Staatsanwaltschaft zugeordnet ist und deren Personal nicht aus dem Polizeidienst des Landes Schleswig Holstein kommt
• Schluss mit dem Abfilmen von Demonstrationen durch die Polizei. Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen dürfen nicht mehr auf Grund von Vermutungen stattfinden

•  Aufhebung des Vermummungsverbotes. Es muss Menschen möglich sein, anonym an einer Demonstration teilzunehmen

• Etablierung einer Deeskalationsstrategie. Im Sinne von Bürgernähe und Professionalität setzen wir uns für ein offenes und zurückhaltendes Auftreten von Einsatzkräften ein

• Einsatzverbot von zivilen Beamten

Resozialisierung in den Vordergrund stellen

Strafvollzug muss der Resozialisierung dienen und darf nicht unter finanziellen Gesichtspunkten geplant oder durchgeführt werden. Die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel lehnen wir ab. Wenn Straftäterinnen und Straftäter eine Gefährdung für die Öffentlichkeit darstellen, lassen sie sich durch diese Überwachungsmaßnahme nicht effektiv kontrollieren. Staat Geld in derart unausgegorene Entwicklungen zu stecken, gilt es, die Therapieansätze im Strafvollzug zu stärken und Strafgefangene so sinnvoll auf das Leben nach der Verbüßung der Strafe vorzubereiten.

DIE LINKE fordert, sämtliche Kürzungen im Bereich der Resozialisierung von Strafgefangenen zurückzunehmen. Speziell im Bereich des Übergangs von der Haft in die Freiheit brauchen ehemalige Strafgefangene vermehrt Hilfestellung. Hier muss die vorhandene ehrenamtliche Struktur durch eine funktionsfähige hauptamtliche Verwaltung unterstützt werden.

 

Minderheitenschutz ausbauen

Die in Schleswig-Holstein lebenden Minderheiten sind eine Bereicherung für unser Land und müssen besonders geschützt werden. Wir wollen die Kürzungen, die der dänischen Minderheit und den Friesen von der jetzigen Regierung zugemutet werden, rückgängig machen. In der jetzigen Legislaturperiode hat die Landesregierung für die Schulen der dänischen Minderheit zusätzliche Kürzungen beschlossen. Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen dürfen nicht weniger wert und wichtig sein, als ihre Freundinnen und Freunde an deutschen Schulen.

Wir wollen den Schutz der Sinti und Roma in der Landesverfassung verankern.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern – Gegen Homo- und Transphobie

DIE LINKE kämpft für die Akzeptanz der unterschiedlichen Lebensweisen und der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft. Wir stehen für eine emanzipatorische Politik, die für die Gleichberechtigung verschiedener Lebensentwürfe eintritt, insofern sich mündige Menschen ohne Zwang dazu entscheiden. Unser Ziel ist die Überwindung des Gegensatzes von "normal" und "anders".

Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Viele von ihnen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Wir wollen die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft herstellen. An entsprechenden Vorhaben werden wir uns auch im Bundesrat beteiligen. Außerdem wird DIE LINKE in Schleswig Holstein eine Bundesratsinitiative anstoßen, die einfordert, dass Menschen bei der Angabe ihres Geschlechtes neben männlich und weiblich ein X angeben können.

Auf Landesebene will DIE LINKE eine umfangreiche Initiative zur Akzeptanz der sexuellen Vielfalt initiieren.

 

DIE LINKE fordert:

• Maßnahmen, besonders im Bereich der Schulen und Jugendhilfe, damit Diskriminierungen, Mobbing und Gewalt auf Grund verschiedener Merkmale und Lebensweisen wahrgenommen, abgebaut und präventiv verhindert werden. Alternative Lebensentwürfe gehören in Lehrpläne und Schulbücher.
• Umfassende und qualifizierte Beratung der Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Sie sollen ermutigt und geschult werden, um ihre Rechte wahrzunehmen und zu nutzen, Gefahren zu erkennen und zu ihnen zu begegnen. Dafür werden zivilgesellschaftliche Projekte gefördert.

• Schaffung einer empirischen Basis zu den unterschiedlichen sozialen Erfahrungen von LSBTI,  um erfolgreich handeln zu können.

• Dialog mit unterschiedlichen Gruppen (wie beispielsweise Religionsgemeinschaften), um die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu fördern und für ihre Ziele zu sensibilisieren.