Finanzpolitik sozial gerecht gestalten
DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Die Kommune als unmittelbarer Lebensraum muss gestärkt werden, auch finanziell. In wichtige Zukunftsfelder muss investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden.
Wir wollen will mehr Geld ausgeben für Bildung (in die Kitas, in die Schulen, in die Universitäten und in der Erwachsenenbildung), für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus, für die Energiewende.
Kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Altersversorgung, der soziale Schutz von Hilflosen, eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für Alle sind unsere Ziele.
Unsere Vorstellungen haben im Bereich der Bildung Kosten in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Folge. Die Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors schlägt mit 50 Millionen Euro zu Buche.
Gemeinsam mit der Rücknahme der Kürzungen durch die CDU-FDP geführte Landesregie-rung in der Landtagsverwaltung, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Frauen und im sozialen Bereich und die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleiches kosten unsere Vorschläge circa 390 Millionen Euro im Jahr.
Dieser Betrag ist geringer als die jährlichen Verluste durch die unsozialen Steuerrechtsänderungen der ehemaligen Schröder-Regierung im Bund. Nach der Regierungsübernahme durch die CDU wurde dieser falsche Kurs fortgesetzt. Allein das sogenannte Unternehmensteuerreformgesetz 2008 belastet den schleswig-holsteinischen Haushalt jährlich mit über 80 Millionen Euro, die Kommunen im Land müssen jährlich auf über 30 Millionen Euro verzichten. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von 2009 belastet sowohl das Land als auch unsere Kommunen jährlich mit jeweils über 60 Millionen Euro.
Das Problem der Verschuldung muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite. Dafür steht DIE LINKE. Leider fehlt bisher der politische Wille bei den etablierten Parteien, die reichen Erben, die Vermögenden, die Superreichen und Höchstverdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens, von dem sie so sehr profitieren, zu beteiligen.
Die jetzige Kürzungspolitik der Landesregierung schadet dagegen direkt den Menschen im Land und führt zu Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlusten und Steuerausfall.
Deshalb hat sich DIE LINKE gegen die Aufnahme der sogenannten „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung ausgesprochen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ist nicht das Ergebnis zu hoher Ausgaben, sondern das Ergebnis einer maßlosen Steuersenkungspolitik seit 2000 für große Unternehmen und für Reiche. Ohne diese Steuersenkungen wären in Schleswig-Holstein schon heute Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Ein Abbau der Verschuldung durch Kürzung der Ausgaben, wie es mit der „Schuldenbremse“ vorgesehen ist, ist zum Scheitern verurteilt.
Deshalb brauchen wir eine Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik. Wir werden keiner Steuerrechtsänderung zustimmen, die die Einnahmen des Landes verringert. Wir werden uns aber auch nicht daran beteiligen, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.
Schleswig-Holstein braucht eine „Steuersenkungsbremse“ für die Reichen, für die großen Unternehmen, für die Hoteliers. Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen.
HSH Nordbank
Die Finanzkrise, in die auch die HSH Nordbank verstrickt ist, hat uns ca. 8.000 Euro pro Einwohnerin und Einwohner gekostet. Das Geld versickerte in den Rettungspaketen für die Banken. Weltweit erkennen immer mehr Menschen, dass der Kapitalismus zu Ungerechtigkeiten und Armut führt. Das Streben nach immer höheren Profiten, die Investitionen in windige Finanzpapiere, hat auch zum Desaster bei der HSH Nordbank geführt.
Bundesweit kämpft DIE LINKE dafü,r Banken und Konzerne an die Kette zu legen. Wir wollen durch eine Finanztransaktionssteuer, durch eine Bankenabgabe sowie durch eine Boni-Steuer die Verantwortlichen der Krise in die Verantwortung nehmen. Banken und Konzerne müssen demokratischer Kontrolle unterworfen und dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Banken sollten nicht das Ziel haben, immer mehr Profite zu machen. Sie sollen der Gesellschaft dienen und Geld für Investitionen bereit stellen.
Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen sinnvollen Ausgaben haben auch zusätzliche Einnahmen zur Folge: Mehr Steuereinnahmen durch die reguläre Beschäftigung im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, im Öffentlichen Dienst und bei den Vereinen und Verbänden; Erhöhung der Kaufkraft durch die Entlastung von einkommensschwachen Schichten; Wegfall von Folgekosten aufgrund besserer Bildung und Integration sowie die Verbesserung der Einnahmen durch Investitionsprojekte in die Energiewende.
Steuerfahndung stärken
Eine funktionierende Steuerfahndung ist Ausweis einer praktizierten Steuergerechtigkeit im Lande. Die Personaleinsparungen des Landes in diesem Bereich führen direkt zu weniger Steuereinnahmen. Dies bedeutet auch eine deutliche Zunahme der ungerechten Steuerbelastung zu Lasten der Arbeitenden und zu Gunsten der Vermögenden.
In Schleswig-Holstein wollen wir die Steuerverwaltung und -fahndung mit deutlich mehr Personal ausstatten. Jeder Beamte in der Steuerfahndung brachte im Jahr 2009 immerhin 455.007 Euro und jeder Betriebsprüfer 923.953 Euro an Steuermehreinnahmen. Die Steuerfahndung und die Betriebsprüfung sind wichtige Stellschrauben, um die Haushaltsaufkommen zu justieren. Im Durchschnitt werden in Schleswig-Holstein Großunternehmen nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe alle 10 Jahre, Kleinunternehmen alle 20 Jahre und Kleinstunternehmen alle 70 Jahre geprüft.
Altschuldentilgungsfonds realisieren
Die anderen Landtagsparteien von CDU bis zu den Grünen haben in Schleswig-Holstein über 27 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt. Ohne Zinszahlungen für diese Schulden hätten wir schon heute einen ausgeglichenen Haushalt. Die jährliche Verschuldung ist so hoch wie die jährlichen Zinsausgaben. Wir wollen die Schulden aus dem Landeshaushalt in einen Altschuldentilgungsfonds auslagern. Die Zinsen und die Tilgung dieser Altschulden müssen gesondert gewährleistet werden. Hier sind bundesweite Absprachen nötig, auch die Altschulden des Bundes und der Kommunen könnten integriert werden.
Ein erster sofort umsetzbarer Schritt ist ein gemeinsames Schulden- und Kapitalmarktmanagement mit den Kommunen. Mit diesem Instrument kann die Zinslast für die Kommunen gesenkt werden. Verbunden mit der Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich eröffnen sich so Chancen für die Entschuldung der schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden. Die Kopplung von Finanzhilfen zur Konsolidierung kommunaler Haushalte an Unterwerfungserklärungen und unsozialen Kürzungsvorgaben lehnt DIE LINKE entschieden ab.
Wo wir kürzen wollen
DIE LINKE schlägt vor, die Diäten der Landtagsabgeordneten um 750 Euro zu kürzen. Bisher scheiterte dies an dem Widerstand der anderen Landtagsfraktionen. DIE LINKE schlägt außerdem vor, die Bezüge der Regierungsmitglieder um 10 Prozent zu kürzen.
Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder sollen zukünftig erst bezahlt werden, wenn das gesetzliche Rentenalter erreicht wird.
Statt vier sollen nur noch zwei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landtags gewählt werden.
Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung sollen gestrichen werden.
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre werden in ein Amt der Besoldungsgruppe B 8 (bisher B 10) berufen.
Die Institution der „Stellvertretenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ wird abgeschafft.
Die Besoldung für die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Landesrechnungshofs wird von B 10 nach B 8 abgesenkt.
Die Kosten für externe Gutachten werden gestrichen. Es ist nicht sinnvoll, Arbeit doppelt zu bezahlen. Die Ministerien halten die notwendige Expertise für die Entscheidungsfindung vor.
Auf Prestigeprojekte, wie die feste Fehmarnbeltquerung, wird verzichtet. Die Kosten von 1,7 Milliarden Euro für die Hinterlandanbindung entfallen.
Die Kirchenstaatsverträge werden neu verhandelt und die Ausgaben erheblich gesenkt.
Der Verfassungsschutz wird abgewickelt.
Das Land verzichtet auf teure ÖPP-Projekte. Damit wird die Belastung kommender Haushalte reduziert.
Eigene Einnahmeverbesserungen des Landes sind nur in sehr beschränktem Umfang möglich. DIE LINKE schlägt vor, die Feldes- und Förderabgabe auf 25 Prozent zu erhöhen.
