Soziale Gerechtigkeit erkämpfen

In Schleswig-Holstein gibt es viel Reichtum, und doch nimmt die Armut ständig zu. Jedes sechste Kind ist in unserem Land von Armut betroffen. Nach internationalen Kriterien leben 15,2 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung in Armut, sie verfügen über weniger als 60 Prozent des sogenannten Äquivalenzeinkommens (Stand: 2010). Besonders betroffen sind Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Über 270.000 Menschen müssen in Schleswig-Holstein von Hartz IV leben.

Unser soziales Netz wird immer brüchiger. Eine Vielzahl von Hilfen ist durch CDU und FDP gestrichen worden, aber auch von SPD und Grünen.

Schleswig-Holstein braucht eine Politik, dies es sich zum Ziel setzt, soziale Sicherheit für alle zu realisieren. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die massenhafte soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung von Menschen muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungen im sozialen Bereich.

Sozialleistungen dürfen nicht zur wirtschaftlichen Restgröße verkommen, sie dürfen nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Sozialleistungen müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Deshalb streitet DIE LINKE auf allen außerparlamentarischen und parlamentarischen Ebenen dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihren persönlichen Lebenslagen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Kein Mensch soll ausgegrenzt bleiben. Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne existentielle Not. Deshalb wollen wir die unsoziale Hartz IV-Gesetzgebung ablösen. DIE LINKE fordert eine repressionsfreie, sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung für alle Menschen. Soziale Gerechtigkeit, die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft, ist ein Menschenrecht. Armut soll in unserer Gesellschaft endgültig beseitigt werden.

Durch die Landespolitik sind Bedingungen zu schaffen, die die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzen, die Bestimmung sozialer Standards, die Art und Höhe freiwilliger sozialer Leistungen und die Schaffung und Vernetzung sozialer Dienstleistungen bedarfsgerecht realisieren zu können.

Zur Sicherung der qualitäts- und bedarfsgerechten Angebote ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen für die soziale Arbeit eine vorrangige Aufgabe. Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr ist sofort zurückzunehmen.

Im Sozialbereich und im Gesundheitswesen dürfen keine Arbeitsplätze abgebaut werden. Im Gegenteil: Der soziale Zusammenhalt muss gestärkt werden. DIE LINKE sieht in der demokratischen Einbeziehung von Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden und Betroffenen eine große Chance für problembewusste und zielorientierte Mitwirkung an der Bekämpfung von Armut.

Familienarmut beseitigen - Kinderarmut überwinden

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar 2009 eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder gefordert. Dabei hat das Gericht die Rechte aller Beziehenden von Sozialleistungen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben, zu dem auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gesellschaft gehört. Unter dem Druck dieses Urteils hat die große Koalition der Hartz IV-Parteien im März 2011 die Neufestsetzung der Regelsätze mit einer Erhöhung um fünf Euro beschlossen. Die Kinderregelsätze sind unverändert geblieben. Beschlossen wurde stattdessen das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. An der Grundtatsache hat sich damit nichts geändert.

80.000 Kinder in Schleswig-Holstein wachsen in Armut auf. Das ist jedes sechste Kind. In den kreisfreien Städten des Landes steigt diese Zahl bis über 30 Prozent der Kinder.

Vor allem Kinder leiden unter sozial ungerechter Politik. Viele Kinder gehen morgens ohne Frühstück in die Schule.

Die Verankerung der Kinderrechte in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung ist ein erster Schritt, um das Problem der Kinderarmut anzugehen. Nun müssen auch Taten folgen. DIE LINKE fordert eine Politik, die Familien, Alleinerziehende und in Lebensgemeinschaft erziehende Eltern unterstützt, unabhängig vom Geldbeutel. Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen, kein Kind in Schleswig-Holstein soll in Armut leben müssen.

Die frühkindliche Bildung, das soziale Lernen in der Gruppe mit gleichaltrigen Kindern, eröffnet solidarische Zukunftschancen für die kommenden Generationen. Die Schranken zwischen Kindern aus unterschiedlichen Schichten und Milieus müssen aufgeweicht werden.

DIE LINKE fordert:

• Ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder in den Kitas und in den Schulen
• Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre
• Bedarfsgerechte Ausweitung der Kita-Zeiten auf täglich acht Stunden

Wir werden eine Bundesratsinitiative ergreifen, um eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder auf den Weg zu bringen. Der Bedarf muss eigenständig ermittelt werden, so wie es die obersten Gerichte und die Sozial- und Familienverbände fordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Kindergeld nicht mehr auf Leistungen angerechnet wird. Auch Kinder aus Familien, die von Hartz IV betroffen sind, sollen das Kindergeld erhalten. Alle Kinder in Schleswig-Holstein sind uns gleich lieb und teuer.

 

Jugend unterstützen

Wir wollen nicht nur Politik für die Jugendlichen machen, sondern Politik mit den Jugendlichen. DIE LINKE will, dass Jugendliche sich selbst ausprobieren können. Die Gesellschaft braucht das Engagement jungen Menschen. Dafür müssen „Freiräume“ zum Beispiel in selbstverwalteten Jugendtreffs geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, kostenlose Kultur-, Sport- und weitere Freizeitangebote auszubauen.

DIE LINKE fordert:

• Keine weitere Kürzung von Jugendhilfemaßnahmen
• Aufstockung des Personals der offenen Kinder- und Jugendarbeit, ohne Stellen in anderen Bereichen zu streichen
• Entfristung von sinnvollen Projekten der Jugendarbeit
• Rücknahme der Kürzungen bei den Mädchentreffs
• Rücknahme der finanziellen Kürzungen des Landesjugendringes und eine jährliche Erhöhung des Zuschusses um 2 Prozent
• Verbindliche Mitspracheregelungen in allen Bereichen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten

Um die Möglichkeiten der kommenden Generationen nicht zu verspielen, muss allen Jugendlichen eine Lebensperspektive geboten werden. Das Grundrecht auf freie Berufswahl muss endlich umgesetzt werden, das Recht auf Ausbildung muss endlich verwirklicht werden. Jungen Menschen muss nach der Ausbildung der Einstieg in den erlernten Beruf garantiert werden.

Junge Menschen haben ein Recht auf ein eigenständiges Leben. Es darf nicht sein, dass Menschen unter 25 Jahren noch besonderen Hartz IV-Schikanen unterworfen werden und etwa bei ihren Eltern wohnen müssen. Auch und besonders aus der Sicht Jugendlicher gilt deshalb: Hartz IV muss weg!

Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ist jenseits von Schule meist kostenpflichtig. Wir fordern den Ausbau von kostenlosen Kultur-, Sport- und weiteren Freizeitangeboten sowie die Förderung von selbstverwalteten Jugendprojekten.

 

Seniorinnen und Senioren nicht auf das Abstellgleis schieben

In Schleswig-Holstein beziehen die Menschen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit aber führen geradezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. Wir werden uns als Partei und im Bundesrat weiterhin entschlossen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, gegen Rentenungerechtigkeit und für eine menschenwürdige und existenzsichernde Rente einsetzen, damit Menschen am Ende ihres Arbeitslebens nicht in Armut leben müssen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab.

Ältere Bürgerinnen und Bürger haben oft herausragende Qualifikationen. Auf ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Kenntnisse darf in Schleswig-Holstein nicht verzichtet werden. DIE LINKE setzt sich für eine verbindliche und umfassende gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen ein. Wir wollen ihre Rechte in  Mitwirkungsgremien in Kommunen, Kreisen und auf der Ebene der Landespolitik deutlich ausweiten. Deshalb hat DIE LINKE 2011 ihren Entwurf für ein Mitwirkungsgesetz für  Seniorinnen und Senioren in den Landtag eingebracht.

Darüber hinaus will DIE LINKE:

• Politik für Seniorinnen und Senioren als Querschnittsaufgabe angemessen in Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Kultur- und Wohnungspolitik verankern
• Ein wohnortnahes und dezentrales System ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung als Einheit medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung

Über Bundesratsinitiativen werden wir den Erhalt des solidarischen Sozialstaatsprinzips mit dem Generationenvertrag einfordern. Gerade ältere Frauen sind von Armut im Alter betroffen. Wir streiten für eine existenzsichernde Mindestrente  zur Verhinderung von Altersarmut.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderungen verwirklichen

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist für DIE LINKE unantastbar. Nicht der einzelne Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, sondern die Gesellschaft hat Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen, Selbstbestimmung und eine umfangreiche Teilhabe für alle ihre Mitglieder ermöglicht.

Für unterschiedliche Menschen müssen unterschiedliche Lösungen gefunden werden, damit sie gleiche Möglichkeiten haben. Dazu gehören besondere Fördermaßnahmen für Frauen mit Behinderung, die als Mehrfach-Diskriminierte am Arbeitsmarkt besondere Unterstützung bei der Eingliederung oder Wiedereingliederung ins Berufsleben, der Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche brauchen. Wir wollen barrierefreie Lösungen für die Kommunikation, für Arbeit, Wohnung, Verkehr und Versorgung, aber auch einen Wandel in unserem eigenen Denken und Verhalten. Barrierefreiheit nutzt allen. Dazu gehört der Anspruch, eine neue Kultur des Respekts und des Willkommenseins im Land zu schaffen.

Die in Schleswig-Holstein gewährten Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen wollen wir erhalten. Die Streichung der Gebührenfreiheit für den Rundfunk- und Fernsehempfang lehnen wir ab. Die Halbierung des Landesblindengeldes wollen wir rückgängig machen.

Die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist in Schleswig-Holstein in die Hand der Kommunen übergegangen. Die Landesregierung zieht sich dabei zunehmend aus ihrer Verantwortung für die Sicherung und Gestaltung gleicher Lebensbedingungen für alle Leistungsberechtigten in Schleswig-Holstein zurück. Die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände sowie der Leistungsträger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe ist im Zuge der Haushaltsbegleitgesetzgebung verschlechtert worden.

Die sinnvolle Verlagerung der Schwerpunktsetzung von der stationären zur ambulanten Hilfe darf nicht zu Leistungskürzungen unter Kostengesichtspunkten missbraucht werden.

DIE LINKE fordert den Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe, der die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf eine umfangreiche und selbstbestimmte Teilhabe, die frei von Bevormundung ist,  am gesellschaftlichen Leben flächendeckend sichert und die kostendeckende Finanzierung für die Träger ermöglicht.

 

Ein solidarisches Gesundheitssystem für Alle

Gesundheit ist mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit. Gesundheit sollte „ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“ sein (Weltgesundheitsorganisation – WHO).

Die Bundesregierungen haben über Jahre hinweg das einst solidarische Gesundheitswesen profitorientiert umgebaut. Wir fordern die Rückkehr zum Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die alle Einkommensarten zur Finanzierung heranzieht.

Wir kämpfen gegen die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und gegen die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die allein von den Versicherten zu zahlen ist.

Wir fordern die Rücknahme aller Zuzahlungsregelungen für die medizinisch notwendigen Leistungen.

Die zunehmende Profitorientierung des Gesundheitswesens hat in Schleswig-Holstein viel Schaden angerichtet. Durch Einschränkungen bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Der im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu geringe Basisfallwert führt in Schleswig-Holstein zu Einnahmeverlusten der Kliniken, die nicht mehr aufzufangen sind. Wir werden als Partei und im Bundesrat weiter und energisch für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpfen.

In Schleswig-Holstein setzen wir uns für eine kleinräumige kassenärztliche Bedarfsplanung ein. Um Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen, fordern wir infrastrukturelle Unterstützung und flexible Formen der Niederlassung.

Das flächendeckende Netz von Krankenhäusern werden wir erhalten. Privatisierungen im Krankenhausbereich lehnen wir ab. Wir wollen den Kommunen helfen, privatisierte Krankenhäuser zu rekommunalisieren.

DIE LINKE tritt allen Absichten energisch entgegen, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu zerschlagen und zu privatisieren. Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung kann auf ein starkes Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in öffentlicher Hand nicht verzichtet werden. Jahrelang ist das UKSH vom Land finanziell ausgeblutet worden. Wir setzen uns dafür ein, den baulichen Masterplan endlich umzusetzen und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.

Eine enge Vernetzung von ambulanten und stationären Versorgungsbereichen ist uns wichtig. Dafür wollen wir medizinische Versorgungszentren weiterentwickeln, auf eine gemeinsame Kapazitätsplanung und gemeinsame Notfallbehandlungsportale orientieren sowie auf den Einsatz von Assistentinnen und Assistenten nach dem Gemeindeschwestern-Prinzip.

Wie in allen anderen Bereichen auch, erreichen wir nichts ohne engste Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Im Gesundheitsbereich wollen wir bei der Festlegung von Gesundheitszielen, der Entwicklung von Präventionsprogrammen und der Gesundheitsberichterstattung mit Akteuren des Gesundheitswesens sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen, der Seniorinnen und Senioren, der Gewerkschaften und Kommunen kooperieren. Wir wollen die Aids-Prävention und die Integration von HIV-positiven Menschen weiter stärken.

Frauen werden anders krank und anders gesund als Männer. Das erfordert eine Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Belange in der gesamten Gesundheitspolitik. Zuerst braucht Schleswig-Holstein eine differenzierte und qualifizierte Landesgesundheitsberichtserstattung für Männer und Frauen sowie für Kinder. Isolierte Einzelmaßnahmen helfen uns nicht weiter. Schleswig-Holstein benötigt ein abgestimmtes Konzept auf Grundlage einer regelmäßigen Gesundheitsberichtserstattung. Dies beinhaltet Frauengesundheitszentren mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen sowie die Förderung von frauenspezifischer psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung und Rehabilitation. Die Versorgung mit kostenlosen Verhütungsmitteln soll mindestens auf dem Stand von 2004 erfolgen. Zusätzlich müssen die Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen ausgebaut werden.

Die Zahl der hilfe- oder pflegebedürftigen Menschen wird in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren stark zunehmen. Da die Leistungen der Pflegeversicherung von den Betroffenen beantragt werden müssen, ist der Zugang zu Information über deren Möglichkeiten und Antragswege Bedingung für die Leistungen. Deshalb fordern wir flächendeckend eine kompetente, wohnortnahe und vor allem neutrale Pflegeberatung.

Da nicht jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch Leistungen von der Pflegeversicherung erhält, setzen wir uns auf Bundesebene für eine entsprechende Reform der Pflegeversicherung ein, die auch eine bessere Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen ermöglicht. Dabei sollen alternative Wohn- und Versorgungsformen stärker als bisher berücksichtigt werden.

Wir brauchen mehr gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Fachkräfte. Sie sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine gute Pflege. Sie sind aber auch notwendig für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

In der Regel wird die häusliche Pflege von Familien geleistet, insbesondere von Frauen. Dafür ist eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung, Anleitung, Betreuung und Supervision auf hohem Niveau durch das Land sicherzustellen. Darüber hinaus ist zur Entlastung der Pflegenden eine angemessene finanzielle und zeitliche Anerkennung notwendig.

Die Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Pflegearbeit müssen erweitert werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für bis zu sechs Wochen freigestellt werden, um sich bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit um Angehörige oder nahestehenden Personen kümmern zu können. Sie erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung.

Fortschrittliche Drogenpolitik durchsetzen

Drogen, unabhängig davon ob sie als legal oder illegal bezeichnet werden, sind eine Alltagserscheinung. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Die gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass besonders Alkohol und Medikamentenmissbrauch weit verbreitet sind. Gegen die Ursachen von Sucht hilft keine Stigmatisierung und Verbannung aus dem öffentlichen Raum.

Die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Verbrauchende zu kriminalisieren.

Nur wenn der Zugang zu Drogen ohne Umwege über kriminelle Strukturen und tödliche Streckmittel gewährleistet ist  kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden und das organisierte Verbrechen entmachtet werden. Anstelle von großen Ausgaben im Drogenbereich zur Strafverfolgung aufzuwenden müssen ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitgestellt werden.

DIE LINKE fordert:

• Legalisierung von Cannabis

• Entkriminalisierung von Konsumenten aller Drogen

• Unkomplizierte Bereitstellung zu Therapiezwecken

• Umdenken in der Drogenpolitik: Prävention und Therapie statt Strafverfolgung

 

Bezahlbare Wohnungen bauen

Bezahlbare Wohnungen gehören zu den wichtigsten Grundlagen für soziale Sicherheit und Menschenwürde. Trotzdem ist vor allem preiswerter und angemessener Wohnraum in unserem Bundesland immer noch Mangelware. Versorgungsengpässe bestehen vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Ein immer größerer Teil der Bevölkerung kann sich das Leben in urbanen Zentren nicht mehr leisten. DIE LINKE kämpft für ein Recht auf Stadt. Stadtpolitisch brauchen wir weder Wohlstandsghettos noch Armenquartiere.

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialhilfe müssen die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden. An diesen Kosten hat sich der Bund angemessen zu beteiligen. Eine Pauschalierung in jeglicher Form lehnen wir ab.

DIE LINKE setzt sich für den Umbau der Energieversorgung weg vom Atomstrom hin zu einem sozialen, ökologischen und regionalisierten Energiekonzept ein. Die Kosten dieses Umbaus dürfen aber nicht wahllos den Beziehenden von Sozialeinkommen aufgebürdet werden. Wir fordern daher Sozialtarife für Erwerbslose und Niedrigverdienende.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden muss durch die öffentliche Hand verstärkt gefördert werden. Die Kosten energetischer Sanierung von Wohngebäuden dürfen nur in dem Umfang an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden, wie diese durch verringerte Nebenkosten in Folge des reduzierten Energieverbrauchs profitieren.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf nicht den Profitinteressen geopfert werden. Wohnungsnot kann nur durch eine wirksame Wohnungsbauförderung bekämpft werden. Aber sowohl Bund als auch das Land Schleswig-Holstein schränken ihre Wohnungsbauförderung ein. Mehr als 20 Prozent des Sozialwohnungsbestandes wird in den nächsten drei Jahren aus der Sozialbindung herausfallen. Dadurch wird Wohnraum noch teurer.

DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert:

• Rücknahme der Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung und eine Aufstockung der Mittel für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
• Anpassung des Wohngeldes und der Bemessungsgrundlage an die gestiegenen Mieten und Nebenkosten
• Bevorzugte Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbauprojekte
• Bessere Kontrollen gegen überhöhte Mieten durch die flächendeckende Einführung von Mietspiegeln
• Erhöhung des Anteils barrierefreier Wohnungen am Gesamtbestand und die Förderung gemeinschafts- und generationsübergreifender Wohnformen, die es ermöglichen, auch im hohen Alter selbstbestimmt leben zu können
• Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften für die von ihnen bewohnten privaten Immobilien, wenn diese veräußert werden sollen

Nur eine sozial gerechte Stadtpolitik verhindert Ghettobildung und sorgt für ausgewogene Wohnquartiere.