Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales
Regierung kürzt Zuschüsse für Jobcenter
Fordern und fördern war der Slogan der SPD bei der Einführung von Hartz IV. Die Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2012 zeigen deutlich: Die Forderungen an die Arbeitssuchenden bleiben gleich, die Förderung kommt fast zum Erliegen.Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze besonders für Kinder wurde von der Regier Mehr...
Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluß vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dieses Verbot ergibt sich im Umkehrschluß aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. Im Urteil wird auch direkt definiert Mehr...
"Arbeit menschenwürdig gestalten, statt überall Missbrauch wittern"
DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die tendenziöse Warnung vor einem vermeintlichen Missbrauch von Aufstocker-Leistungen durch Selbständige. Mehr...
"Wir brauchen keine Sozialschnüffelei in Annahmestellen, sondern eine auskömmliche, repressionsfreie Grundsicherung"
DIE LINKE in Schleswig-Holstein kritisiert das Urteil des Kölner Landgerichts, nach dem es Hartz-IV-Beziehenden verboten ist, Lotteriescheine zu kaufen.„Mit seinem Urteil hat sich das Gericht zum Spielball zwischen den Anbietern machen lassen. Man könnte es als absurd bezeichnen, wenn es nicht so tragisch wäre, auf welchen Ebenen die Schikane gegen Hartz-IV-Beziehende mittlerweile ausgetragen wird Mehr...
Hartz IV: Bundestag beschließt Verfassungsbruch zu Lasten von Arbeitslosen
Union, SPD und FDP haben heute im Bundestag mit dem Beschluss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze einem Verfassungsbruch zugestimmt. Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten Raju Sharma setzt der Bundestag mit seinem Beschluss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht um. Raju Sharma: „Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht eine transparente Mehr...
Kürzungsprogramm der Landesregierung zeigt erste Auswirkungen
„Die Kürzungen der Landesregierung für die Familienbildungsstätten sind ein Skandal. Jetzt bekommen die Einrichtungen und Kommunen die Auswirkungen des schwarz-gelben Kürzungsprogramms zu spüren“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und schleswig-holsteinische Abgeordnete anlässlich der Befürchtungen der Einrichtungsleiterinnen im Kreis Pinneberg. „Wenn Mehr...
Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN
Schwarz-Gelb zieht durch – und Rot-Grün will nicht anders, sondern nur „besser“. Ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein geht nur mit einer starken LINKEN Mehr...
