DIE LINKE. Schleswig Holstein

Wahlkampfvorbereitung der LINKEN SH

Fri, 03 Feb 2012 19:08:00 +0100

DIE LINKE Schleswig-Holstein berät öffentlich über weitere Planungen für den Landtagswahlkampf in einer gemeinsame Sitzung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Landesratspräsidium am 5.2. um 10 Uhr im Pelli-Hof , Materialhofstr.1 in 24768 Rendsburg.

„ Wir haben schon früh beschlossen, unseren Wahlkampf transparent zu machen. Es gibt bei uns keine Geheimpapiere oder -strategien, die Menschen sollen nachvollziehen können, was wir planen und wie wir mit ihnen ins Gespräch kommen wollen“ , sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein.“ Dazu gehört es auch, dass unsere Parteisitzungen öffentlich und Interessierte herzlich willkommen sind, unsere Arbeit mitzuerleben“.

Anders als andere Parteien, hat DIE LINKE auf ihrer Homepage einen Rückwärtskalender mit allen relevanten Terminen veröffentlicht. Er beinhaltet alle auch organisatorischen Stichtage bis zum Wahltag am 6. Mai. Ein Highlight der nächsten Wochen ist der Parlamentariertag in Kiel am 16. und 17. Februar. Neben Oskar Lafontaine (16.2.) und Gregor Gysi werden auch LINKE-Parlamentarier aus Italien und Dänemark erwartet.

„Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein DIE LINKE steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht DIE LINKE in deutschen Landtagen“, so Menger-Hamilton.

Am 6.2. tagt das Landeswahlbüro in Kiel. Thema werden auch die angekündigten Neonazi-Aufmärsche am 31. März in Lübeck und am 1. Mai in Neumünster sein. DIE LINKE hat auf ihrer Landesvertreterinnen-Versammlung eine Resolution zur Verhinderung von Nazi-Demonstrationen gefasst.

„ Die Nazis versuchen, ihr menschenverachtendes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Sie tragen ihren braunen Dreck durch das schöne Lübeck und in den Tag der Arbeit am 1. Mai in Neumünster. Das ist völlig inakzeptabel und wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vor gehen“, so Menger-Hamilton abschließend.

Für eine demokratische Erneuerung: Parlamentariertag der LINKEN

Wed, 01 Feb 2012 09:46:00 +0100

16.02.2012, 12:00 Uhr, bis 17.02.2012, 14:00 Uhr
Halle 400, An der Halle 400 Nr. 1 in 24143 Kiel Immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straße, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie initiieren Bürgerbegehren und Volksentscheide. Politikverdrossenheit herrscht hingegen dort, wo politische Entscheidungen dem Diktat einflussreicher Lobbyorganisationen folgen.
DIE LINKE will deshalb, gerade auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, eine demokratische Erneuerung unseres Landes. Politische Entscheidungen bedürfen nicht nur der Zustimmung einer Mehrheit; Demokratie erfordert Entscheidungsprozesse, die durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Legitimation erfahren. Damit alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, braucht es nicht nur Wahlen, es braucht mehre und breitere Möglichkeiten direkter Demokratie.
Beim 2. Parlamentariertag (der erste war vor Jahresfrist in Magdeburg) werden die fast 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen mit dem Mandat der LINKEN ausführlich Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Am 16.2. gibt es ein Eingangsreferat von Oskar Lafontaine und ein Grundsatzreferat von Gregor Gysi.

Ablaufplan 2. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE

Donnerstag, 16. Februar:
12:00 Uhr    Empfang der Teilnehmer/innen am Veranstaltungsort, Begrüßungsimbiss
13:00 Uhr    Eröffnung durch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Vorsitzende
Grußwort der Gastgeber durch Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von SWH und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
13:30 Uhr    Einleitungsreferat durch den Vorsitzenden der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf an der Saar
14:00 – 17:00 Uhr    Workshops:
„Parlamentarische Initiativen zur Sicherung und Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells in der Krise - Bewährtes und Neues“

„Zusätzliche Gefahren durch Rechtsextremismus – wie die Rechte von der Krise profitieren könnte“

„Die Regionen wirtschaftlich entwickeln, statt in die Rezession zu sparen“ (unter besonderer Berücksichtigung des nordischen Wirtschaftsraums, Maritime Wirtschaft),
16:30 Uhr    Presseempfang
17:00 Uhr     Gregor Gysi (Kieler Rede zur Euro-Krise)
17:30 Uhr    Möglichkeit von Interviews, Pause
19:30 Uhr    Abendprogramm, Abendessen, Kultur am Veranstaltungsort

Freitag, 17. Februar:
9:00 Uhr    Rede des Parteivorsitzenden Klaus Ernst
9:30 – 11:00 Uhr    Reden internationaler Gäste
Maite Mola, stv. Vorsitzende der Europäischen Linken, Izquierda Unida, Spanien, „Wie Staaten zum Opfer internationaler Finanzterroristen werden"

Luigi De Magistris, Bürgermeister von Neapel, Mitglied von Italia dei Valori (IDV, Italien der Werte), „Dem Finanzkapital trotzen – Demokratie und Gemeingüter“

Nikolaj Villumsen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion der rot-grünen Einheitsliste Dänemarks, „Erhalt des Nordischen Sozialstaatsmodells unter den Bedingungen der Finanzkrise“

11.00 – 12:30 Uhr    Diskussion, Berichte aus den Workshops
12:30 Uhr    Schlussrede Dora Heyenn, FVK-Vorsitzende
13:00 Uhr    Kleiner Imbiss zum Abschluss

Noch 100 Tage bis zur Wahl – Sechs Prozent plus X ist das Wahlziel der LINKEN

Thu, 26 Jan 2012 15:10:00 +0100

Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht hat zu vorzeitigen Neuwahlen am 6. Mai geführt. Genau in 100 Tagen! „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken, damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird“. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN. Wir wollen uns nicht mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn. Und: DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in deutschen Parlamenten! Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die vergangenen Landesregierungen haben durchweg eine andere Politik vertreten. Egal, ob sie von FDP, GRÜNEN, SPD oder CDU gestellt wurden: Sie stehen für Sozialabbau, für Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, für Kürzungen bei den gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, für Milliardengeschenke an Banken, für Umweltzerstörung und für die Unterstützung von Kriegen. Mit der Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und SSW zur so genannten Schuldenbremse haben alle anderen Parteien deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs langfristig fortsetzen wollen“. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer für Superreiche! Deshalb brauchen wir auch im neuen Landtag eine starke und kompetente LINKE. Sechs Prozent plus X, das ist unser Wahlziel. Dafür wählen wir am 27. Januar in Neumünster unsere Landesliste und Direktkandidatinnen und -Kandidaten für jeden der 35 Wahlkreise.

Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!

Thu, 26 Jan 2012 15:07:00 +0100

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma. Weiter erklären sie:

„In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl kann man lesen:

‚Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und Gedenken an die Millionen Opfer ist dabei der zentrale Punkt. Anstatt Kriegsehrenmäler wie in Laboe zu finanzieren, sollten Schulklassen einmal im Jahr antifaschistische Erinnerungsorte aufsuchen‘.

Eine besondere Verantwortung empfinden wir auch deshalb, weil viele Todesmärsche aus den Vernichtungslagern, auch aus Auschwitz, in Schleswig-Holstein endeten. Kurz vor der Befreiung wurden auf dem Boden unseres Bundeslands noch zahlreiche Häftlinge ermordet oder starben an den Folgen von Misshandlungen, Hunger oder Krankheit.

Genauso wichtig wie das Erinnern sind die Konsequenzen im Hier und Heute. Deswegen setzen wir uns für die verstärkte Förderung von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von antifaschistischer Bildungs-, Jugend- und Präventionsarbeit ein. Die ‚Extremismusklausel‘ erschwert auch in Schleswig-Holstein die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie gehört abgeschafft.

Aufgrund ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden in den letzten Jahren werden bundesweit Abgeordnete der LINKEN kriminalisiert, ihre Immunität zum Teil mit den Stimmen der NPD aufgehoben. Aber wir lassen uns das Widerstehen nicht verbieten. Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam dazu auf, die Aufmärsche der Nachfolger der alten Nazis in Dresden und Lübeck zu verhindern.

Die Forderung nach einem NPD-Verbot unterstützen wir weiterhin, nicht erst seit Aufdeckung der neonazistischen Mordserie. Die Parteienfinanzierung und die indirekte Finanzierung von Neonazistrukturen durch den ‚Verfassungsschutz‘ müssen beendet werden!“

Gymnasium: die Sonderschule für Kinder aus privilegierten Schichten gehört abgeschafft!

Fri, 16 Dec 2011 10:39:00 +0100

Eine soeben veröffentlichte Studie dreier Bildungsforscher belegt, was wir eigentlich aus Erfahrung sowieso schon wissen: das Gymnasium ist eine Sonderschule für die Kinder aus der Oberschicht und den privilegierten Mittelschichten.

„Kai Maaz, Ulrich Trautwein und Franz Baeriswyl werteten deutsche und schweizerische Ergebnisse mehrerer jüngster Schulleistungsuntersuchungen aus. Dabei verglichen sie unter anderem die Schulnoten mit den Ergebnissen eines standardisierten schriftlichen Leistungstests mit mathematischnaturwissenschaftlichen und sprachlichen Aufgaben.

Etwa nur zur Hälfte lasse sich die konkrete Empfehlung des Grundschullehrers zum Besuch eines Gymnasiums mit der tatsächlichen Schülerleistung erklären, stellten die Forscher fest. Ein Viertel der Empfehlung werde dagegen durch die Schichtzugehörigkeit beeinflusst, weil Lehrer bei gleicher Leistung Kindern aus Akademiker-Elternhäusern eher eine Gymnasiallaufbahn zutrauen als Arbeiter- und Migrantenkindern. Ein weiteres Viertel dieser sozialen Verzerrung entstehe bei der Empfehlung durch ungleiche Notenvergabe bei gleicher Leistung schon während der Grundschulzeit.“ (DPA-Meldung)

Die Wissenschaftler kommen zu dem Fazit: soziale Herkunft „wird mit zensiert“. Wenn Arbeiterkinder „bei gleicher Leistung nicht mehr ungleich benotet würden“, ließe sich ihr Anteil am Gymnasium deutlich steigern. Und die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer stellt dazu fest: „Bei Kindern aus begüterten Familien würden die Lehrer trotz Zweifel eher zur Gymnasialempfehlung neigen - in der Gewissheit, dass die Eltern notfalls mit Nachhilfe ihr Kind schon zum Abitur bringen werden.“

Für diese skandalösen Mißstände gibt es nur eine wirklich nachhaltige Lösung: wir brauchen eine gemeinsame weiterführende Schule für alle; das Gymnasium gehört abgeschafft!

Rainer Beuthel
Ratsfraktion DIE LINKE Eckernförde

»Verfassungsschutzbehörde auflösen und öffentlich Aufklärung leisten«

Fri, 18 Nov 2011 09:57:00 +0100

Auf einen Dringlichkeitsantrag der Opposition hin befasst sich der Landtag von Schleswig-Holstein am Freitag mit möglichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma:

"Die Verfassungsschutzbehörden beweisen in diesen Tagen wiederholt, dass sie nicht nur nutzlos, sondern eine große Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und die Werte unserer Verfassung sind. Die Vorgänge um die braune Terror-Zelle sind ein aktueller, trauriger Höhepunkt. Bereits 1978 sprengten Verfassungsschützer ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um eine Gefangenen-befreiung vorzutäuschen. 1983 finanzierte der Verfassungsschutz die später verbotene "Nationalistische Front". Die Reihe ließe sich fortsetzen. Wer die Verfassung schützen und Demokratie ernst nehmen will, muss den Verfassungsschutz auflösen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung das Thema von sich aus aufgegriffen und beispielsweise eine Regierungserklärung abgegeben hätte. Eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge ist jetzt das Gebot der Stunde - auch in Schleswig-Holstein. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes muss aus dem Dunkel geheim tagender Gremien herausgeholt werden. Von der Landesregierung erwarte ich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine klare Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen für den Verfassungsschutz im Land. Ein Wegducken kann es nicht länger geben.

Die Verfassungsschutzbehörde muss jetzt die Zahl der V-Leute in Parteien, Organisationen, Kameradschaften und der gesamten rechten Szene sowie die damit verbundenen Kosten unverzüglich veröffentlichen. Darüber hinaus müssen aktive V-Leute sofort abgeschaltet werden. Erst dann wird sichtbar werden, was von Nazi-Strukturen übrig bleibt".

Niedriglohnbereich in SH am größten

Thu, 10 Nov 2011 15:44:00 +0100

Passau (dapd)/ - In Deutschland ist nach OECD-Kriterien bereits gut jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" (heute) unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach verdienten Ende vorigen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten monatlich weniger als 1800 Euro brutto. Nach der OECD-Definition liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren, sogenannten Medianlohns. Im Osten sind das 1379 Euro, im Westen 1890 Euro. Nach BA-Daten haben Schleswig-Holstein mit 27 Prozent und Niedersachsen mit 25,2 Prozent die höchste Niedriglohnquote. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil bei 20,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 23,8 Prozent. Bayern weist 20,6 Prozent, Baden-Württemberg 18,2 Prozent und Hessen 19,2 Prozent Niedriglohn-Stellen auf. DIE LINKE hat für heute eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn durchgesetzt. "Eigentlich liegt der Skandal schon darin, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge angeblich für die Euro-Rettung oder für die Banken beschließen, dass wir jetzt in der zweiten Legislaturperiode seit sechs Jahren es nicht hingekriegt haben, Armutslöhne in dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern", adressiert Klaus Ernst an die Regierungskoalition. Video
2005 - 2011: DIE LINKE kämpft für den Mindestlohn

„Erste Klasse für Alle!“ – Pressegespräch am Mittwoch, 9. November

Tue, 08 Nov 2011 09:06:00 +0100

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, sehr geehrte Interessierte, am 12. und 13. November findet in Elmshorn der Programm-Parteitag der Partei DIE LINKE inSchleswig-Holstein statt. Im Mittelpunkt stehen die Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms „Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!“. Für das Gespräch und Ihre Fragen stehen die Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton und die Vorsitzende der Landtagsfraktion Antje Jansen zur Verfügung. „Der Programmentwurf wurde in den letzten drei Monaten intensiv in der Partei diskutiert. In den vielen Gesprächen mit der Basis und bei rund 300 eingegangenen Änderungsanträgen und Konkretisierungen stand der Schwerpunkt nie in Frage: DIE LINKE Schleswig-Holstein streitet ohne Wenn und Aber für eine sozial gerechte Politik. Ein würdiges Leben für alle – das ist unser Ziel. Dazu gehört ein Recht auf gute Arbeit, auf menschenwürdiges Wohnen, qualifizierte Bildung, ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, auf Gleichstellung und soziale Sicherung. Das ist der rote Faden, der sich durch das gesamte Programm zieht“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordern wir den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und den Einstieg in den Nulltarif für alle Menschen. Eine Zwei-Klassen-Beförderung lehnt DIE LINKE ab und fordert in einem ersten Schritt die Abschaffung der ersten Klasse in Bahnen, auch um die vorhandenen Verkehrskapazitäten effizienter zu nutzen“, so Menger-Hamilton weiter. „Die Forderung nach einer Schule für alle Kinder, einem kostenfreien und gesunden Mittagessen in Kitas und Grundschulen und die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung spiegeln das wider, wofür wir uns im Landtag eingesetzt haben und uns weiter einsetzen werden. Die Kürzungen im sozialen Bereich, in der Bildung und in der Kultur sollen rückgängig gemacht werden“, ergänzt Antje Jansen. „Außerdem müssen neue Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen werden und prekäre Arbeit durch existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgelöst werden.“ Der Parteitag findet statt im Sportlife-Hotel, Hamburger Str. 205, 25337 Elmshorn. Am Samstag wird von 10 bis 18.30 Uhr der Wahlprogramm-Entwurf diskutiert. Am Sonntag beginnt die Tagung um 11 Uhr.Über Ihre Teilnahme in Elmshorn und an unserem Pressegespräch würden wir uns freuen. Mit freundlichem Gruß,
Jannine Menger-Hamilton

Guten Lohn für gute Arbeit!

Fri, 04 Nov 2011 11:59:00 +0100

Im Kreis Pinneberg sind nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur etwa 4.300 Beschäftigte arm trotz Arbeit: sie erhalten so wenig Lohn, dass sie auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen sind. Mehr als vierzig Prozent von ihnen gehen einer geringfügig entlohnten Tätigkeit nach.

Das Gesamtbild in Schleswig-Holstein sieht ähnlich aus: Von 2007 bis 2011 ist die Zahl der sogenannten AufstockerInnen um 5400 auf 48.000 angestiegen. Besonders betroffen davon sind Beschäftigte, die Leiharbeit leisten oder in der Gastronomie tätig sind.

Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, erklärt dazu: "Weder die Landes- noch die Bundesregierung tun etwas, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil: Mit Steuermitteln werden Unternehmen unterstützt, die Niedriglöhne bezahlen. Zusammen mit den Lockerungen im Bereich der Leiharbeit ist die Politik der letzten Jahre staatlich geförderte Lohndrückerei!"

"Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch das allein löst das Problem nicht, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können: Dazu gehört auch, prekäre Erwerbsformen wie Leiharbeit und 400-Euro-Jobs zurückzudrängen und eine Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde für die Unternehmen einzuführen", ergänzt Klaus-Dieter Brügmann, Sprecher der LINKEN im Kreis Pinneberg.

Finanzkrise: Großzügige Parteispenden aus der Finanzwirtschaft

Wed, 19 Oct 2011 16:38:00 +0200

Seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 hat die deutsche Finanz- und Versicherungswirtschaft CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen kräftig Geld gespendet. Die CDU erhielt von Deutscher Bank, Allianz und anderen rund 1,6 Millionen Euro, die FDP 1,1 Millionen. Die SPD erhielt 270.003 Euro, CSU und Grüne jeweils 170.003 Euro. Als einzige im Bundestag vertretene Partei kann DIE LINKE eine weiße Weste vorweisen. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, erklärte, die Banken ließen sich "von Politikern retten, die sie vorher selbst geschmiert haben" und forderte, dass Unternehmensspenden und somit auch Spenden aus dem Finanzsektor für die Politik "gänzlich verboten werden" müssen. Einen entsprechenden Antrag hatte DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lübeck startet Modellprojekt: Kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige

Fri, 07 Oct 2011 08:59:00 +0200

Lübeck. Die Bürgerschaft hat die Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen endgültig beschlossen. „Laut Gesetz ist es eine öffentliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Verhütung nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurde mit diesem Rechtsgrundsatz gebrochen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft. „Wir freuen uns, dass sichere Verhütung in Lübeck künftig keine Frage des Geldbeutels mehr sein wird.“ Eine Pilotstudie der Hochschule Merseburg hat aufgezeigt, was pro familia in Städten wie Köln, Flensburg und auch Lübeck bereits festgestellt hat: Frauen, die von sehr wenig Geld leben müssen, weil sie beispielsweise im ALG II-Bezug sind, greifen oft auf billigere und weniger sichere Verhütungsmethoden zurück oder unterlassen diese ganz. In Köln sank bei den Bezieherinnen von Sozialleistungen die Quote der Frauen, die regelmäßig verhüten, von 67 auf 30 Prozent. „Dass Frauen in Folge von finanzieller Not ungewollt schwanger werden, ist zweifelsohne ein großer sozialpolitischer Missstand. Ein Skandal ist es, dass so Schwangerschaftsabbrüche statt Verhütung zu einem Instrument der Familienplanung gemacht wird. Angesichts der Risiken, die für die Frauen mit diesem Eingriff verbunden sind, grenzt dieser Zustand schon an Körperverletzung“, sagt Antje Jansen. „Geradezu infam ist es dann, wenn unsere Gesellschaft sich gleichzeitig über Babyklappen empört.“ DIE LINKE hält Familienplanung für ein so wesentliches Gut der Selbstbestimmung von Menschen, dass sie in generell in der Sozialpolitik verankert sein sollte. Demnach müsste es eine generelle Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die Kassen geben. Das gilt selbstverständlich auch für die gewollte Empfängnisverhütung.

Nein zum Euro-Rettungsschirm

Fri, 30 Sep 2011 12:29:00 +0200

Der Bundestag stimmte heute über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Der Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma hat - wie die gesamte Fraktion DIE LINKE - dem Rettungsschirm die Zustimmung verweigert. "Der Rettungsschirm ist keine sinnvolle Lösung zur dauerhaften Beseitigung der Euro-Krise. Er verschafft allein den privaten Banken Vorteile zu Lasten aller Bürger und leistet keinen Beitrag zur dauerhaften Lösung der Euro-Krise", so Raju Sharma. Raju Sharma: "Statt Gewinne zu privatisieren und Verluste von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen, müssen wir die Europäische Idee stärken, die ein gemeinsames Europa nicht als Spielplatz ohne Regeln für die Finanzwirtschaft sieht, sondern vielmehr auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt, die diesen Namen verdient und den Ursachen der Krise grundlegend entgegenwirkt. Die Vorschläge der Bundesregierung sind dazu gänzlich ungeeignet". Nachdem die privaten Banken Jahrzehnte lang gute Gewinne mit Staatsanleihen gemacht haben, will die Bundesregierung jetzt die Bürgerinnen und Bürger für das Kreditrisiko der Banken haften lassen. Dabei haben die Banken ihre Praxis weder nach dem Platzen der Dotcom-Blase vor zehn Jahren noch nach den Erfahrungen Finanzkrise des Jahres 2009 nicht geändert. Sie zocken an den Börsen und belohnen kurzfristige Profite mit hohen Boni.

LINKE Bildungskonferenz am 25.9. in Kiel

Thu, 22 Sep 2011 21:51:00 +0200

Die Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein lädt zur LINKEN Bildungskonferenz am kommenden Sonntag, den 22. September in der Pumpe in Kiel ein. Ihre Teilnahme am Podium zugesagt haben unter anderem Mathias Heidn (Landesvorsitzender der GEW), Dr. Martin Lätzel (VHS), Henning Nawotki (LEB Grund- und Förderschulen) und DIE LINKE Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers. Auf einem zweiten Podium diskutieren Lynn Moldaenke (Bildungsbündnis Kiel), Pit Dreves (Linksjugend solid), Simon Hanl (SDS Kiel) und Nadine Berger (ABS). „Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, Institutionen und Schulen werden wir die verschiedenen bildungspolitischen Herausforderungen diskutieren und unsere LINKEN Bildungsthesen und Positionen auf den Prüfstand stellen. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Gespräche auf den Podien, in den Workshops und auf den Gängen!“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung.

Zum Programm

Die LINKE Stormarn gegen "Thor Steinar" Laden in Glinde - Es muß endlich ein selbstverwaltetes Zentrum her!

Mon, 19 Sep 2011 11:50:00 +0200

Schon im Jahre 2009 im Zusammenhang mit der Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum wurde von den aktiven, kreativen Jugendlichen und der Partei Die LINKE auf die Gefahr rechtsradikaler, faschistischer Aktivitäten in Glinde hingewiesen. So heißt es in einem Flugblatt aus der Zeit: Die Stadt Glinde hat sich selbst den Titel 'Junge Stadt im Grünen' gegeben. Doch der idyllische Schein trügt. Tatsächlich tauchen in Glinde immer wieder Nazi-Schmierereien auf, Hakenkreuze und 88- Zeichen, NPD-Wahlplakate und Propaganda-Material der faschistischen "Bürgerinitiative Sicheres Bergedorf"- getreu dem Motto "Die Städte übers Land erobern". Neonazis tragen dabei in Glinde selbstbewusst Thor-Steinar Klamotten, Hilter T-Shirts und hissen öffentlich ihre Reichskriegsflaggen."

Auch heute aus eigener Anschauung wissen wir, dass in Glinde und Umgebung "Nazi-Aufkleber" zu Hauf zu finden sind. Die offizielle Jugendpolitik in Glinde leistet gerade ihren Offenbarungseid. Seit Jahren kommt die Jugendarbeit des städtischen Hauses "Spinosa" nicht wirklich in die Gänge und durch permanenten Personalwechsel nicht zur Ruhe. Auch der Jugendtreff im Gutshaus wird mit den Problemen nicht mehr fertig. Und notwendiges qualifiziertes Personal wird ihm verwehrt. Aber statt endlich die Jugendarbeit auf vernünftige Füsse zu stellen und gemeinsam mit der Jugend ein selbstverwaltetes Zentrum zu errichten,wurde diese Forderung gerade auch von der CDU und der Jungen Union immer wieder in die kriminelle Ecke gedrängt. Die Stadt weiß anscheinend gar nicht, was für hervorragende Jugendliche sie hat.

Dadurch, dass in der Stadt die "Jugendlichen für ein selbstverwaltetes Zentrum" permanent und vehement unterdrückt wurden, bereitete man nätürlich erst recht den Boden für Rechte und deren Aktivitäten, z. B. einen Laden für rechtsextreme und faschistische Mode und Devotionalien in Glinde zu eröffnen und damit zu einem Magneten für Faschisten aus dem gesamten Umland und Hamburg zu werden. Nun erntet die Stadt was sie selber gesät hat.

DIE LINKE fordert:

Der Thor Steinar Laden muß schnellstmöglich wieder geschlossen werden.

Der Vermieter muß den Vertrag sofort kündigen.

Alle Parteien, Verbände und Organisationen Glindes müssen sich eindeutig gegen diesen Laden wenden

Die im Rathaus vertretenen Parteien, vor allem die CDU, müssen endlich ihre Ressentiments gegen die für ein selbstverwaltetes Zentrum eintretenden Jugendlichen aufgeben.

CDU, SPD, Die Grünen und auch die LINKE müssen sich schnellstmöglich mit den zukünftigen Trägern eines selbstverwalteten Zentrum zusammensetzen.

Autonomes, selbstverwaltetes Zentrum jetzt!

DIE LINKE Kreisverband Stormarn

Dänemark hat links gewählt.

Sat, 17 Sep 2011 10:30:00 +0200

DIE LINKE. Schleswig-Holstein gratuliert der Partnerpartei im Europaparlament, der dänischen Einheitsliste, zu dem großartigen Wahlerfolg. Die linke Einheitsliste konnte mit 6,7 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2007 mehr als verdreifachen und soll nun als Mehrheitsbeschafferin für die Sozialdemokraten fungieren. Die Einheitsliste hatte sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stets von den Verschärfungen in der Ausländerpolitik unter der Mitte-Rechts Regierung distanziert. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt steht als erste Frau an der Regierungsspitze in Kopenhagen. Sie wird wie in Dänemark üblich eine Minderheitsregierung bilden.

Kritik an der Bundeswehr ist keine Verunglimpfung

Thu, 08 Sep 2011 14:31:00 +0200

Die Bundesregierung wirft der LINKEN vor, sie verunglimpfe die Bundeswehr, wenn sie in einer Kleinen Anfrage deren PR-Aktionen kritisch hinterfragt. Raju Sharma, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, erklärt dazu: „Kritische Fragen zu stellen, ist eine wichtige Aufgabe der Opposition – auch und gerade, wenn es um die Bundewehr geht. Die Verunglimpfungs-Vorwürfe der Bundesregierung sind absurd und skandalös“.

Sharma weiter: „Die jetzige PR-Arbeit der Bundeswehr muss kritisiert werden, denn es ist mehr als zweifelhaft, ob Verbrauchermessen wie die Nordica in Lübeck oder die Consumenta in Nürnberg die richtigen Orte sind, um die Bevölkerung über die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands aufzuklären. Vollkommen daneben ist das Engagement der Bundeswehr auf einer Spielzeugausstellung wie der "Modell-Hobby-Spiel" in Leipzig. Spielzeug und Militär gehören nicht zusammen“.

DIE LINKE hatte in ihrer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass bei derzeitigen Auftritten mit Infomobilen vornehmlich die Rekrutierung junger Menschen für den Soldatenberuf im Mittelpunkt stehe. Die Risiken, die Militäreinsätze für Leib und Leben bedeuten können, werden hingegen verharmlost oder verschwiegen. Darüber stellt die Bundeswehr ihre derzeitigen Auslandseinsätze als alternativlos dar. Damit leistet die Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort diese Vorwürfe deutlich zurückgewiesen und sieht die Bundeswehr durch die Aussagen der Linksfraktion verunglimpft. Die Bundeswehr informiere die Bevölkerung über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mache den Auftrag der Auslandseinsätze transparent.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage lässt sich die Linksfraktion regelmäßig zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr für das anstehende Quartal informieren. Für das vierte Quartal 2011 sind deutschlandweit 105 Schulbesuche und 142 Veranstaltungen in JobCentern geplant. Darüber hinaus finden klassische militärische Zeremonien und Auftritte des Musikkorps und der Bundeswehr Big Band statt. In Schleswig-Holstein fällt vor allem das Engagement der Jugendoffiziere auf. Hier werden 15 Prozent aller sicherheitspolitischen Seminarfahrten und 19 Prozent aller POLIS-Kriegsspiel-Simulationen durchgeführt.

Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern ist Rückenwind für kommende Wahlen

Tue, 06 Sep 2011 05:50:00 +0200

"Wir gratulieren den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf und der Verbesserung ihres Ergebnisses der letzten Wahl. Sie haben vor Ort einen engagierten und leidenschaftlichen Wahlkampf geführt und damit trotz der Debatten auf Bundesebene ihre Stellung ausgebaut. Der heutige Abend ist eine Ermutigung für die Partei und ein ordentlicher Rückenwind für die kommenden Wahlen in Berlin, Niedersachsen und im nächsten Jahr hier in Schleswig-Holstein“, sagt Antje Jansen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

„Die Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern haben mit den originären Themen der LINKEN – dem Mindestlohn und dem längeren gemeinsamen Lernen – geworben und damit viele Wählerinnen und Wähler überzeugt.“

Als Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten empfindet DIE LINKE den Einzug der NPD in den Landtag. „Schwarz-Rot hat mit ihrer Politik der Alternativ- und Perspektivlosigkeit viele enttäuschte Wählerinnen und Wähler in die rechte Protestwahl gedrängt“, so Jansen abschließend.

Krankenkassen müssen gesetzliche Regelungen einhalten

Wed, 10 Aug 2011 10:14:00 +0200

„Mutter/Väter-Kind-Kuren sind ein wichtiges Mittel der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation. Dies gilt sowohl für die Mütter und Väter als auch für die Kinder. Wenn notwendige Kuren von den Krankenkassen nicht mehr genehmigt werden, ist das ein nicht mehr hinzunehmender Skandal“, bekräftigt Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN noch einmal angesichts des Berichts des Schleswig-Holstein-Magazins am 8.8.2011.„Bereits am 28.Juni hat unsere Fraktion einen Antrag in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag (17/6493) eingebracht, der mehr Transparenz aber auch eindeutige gesetzliche Regelungen fordert. Die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes zeigt deutlich, dass die gegenwärtige Praxis willkürlich und ungerecht ist. Mit unserem Antrag fordern wir die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durch die Krankenkassen sowie eine regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag. Nur so kann kontrolliert werden, ob die Krankenkassen Pflichtleistungen auch wirklich erbringen Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kassen aufgrund ihrer Kassenlage entscheiden. Das Wohl der Versicherten muss im Vordergrund stehen. Am Beispiel der Mutter-Kind-Kuren zeigt sich wieder einmal deutlich, wie unzureichend die laufenden Krankenkassenreformen sind. Die von uns seit langem geforderte solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung würde dazu führen, dass alle Versicherten Pflichtleistungen wie zum Beispiel Mutter/Vater-Kindkuren auch wirklich erhalten.“

Hintergrund:

Mütter und auch Väter sind besonderen körperlichen und auch seelischen Belastungen ausgesetzt. Daher gibt es für sie einen besonderen Anspruch auf Kuren. Die Mutter-Kind- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren waren bis zum April 2007 noch Ermessensleistungen der Krankenkasse. Sehr viele Anträge wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dass noch nicht alle ambulanten Maßnahmen am Wohnort ausgeschöpft sind. Seit der Gesundheitsreform 2007 besteht nun ein gestärkter Anspruch auf diese Leistungen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär", nachdem zunächst alle ambulanten Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, gilt in diesem Bereich nicht mehr. Mutter-Kind- sowie Vater-Kind-Maßnahmen als stationäre Leistungen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation sind seit dem 1. April 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach der Umstellung von Ermessens- in Pflichtleistungen sind in den Jahren 2007 und 2008 sowohl die Zahl der Kuren als auch die entsprechenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zunächst spürbar angestiegen. In den Folgejahren waren die Ausgaben dann aber rückläufig, und zwar im Jahr 2009 um 6,01 Prozent und im Jahr 2010 um 9,22 Prozent (jeweils im Vergleich zum Vorjahr). Dieser Trend setzt sich im laufenden Jahr fort. In vielen Kurkliniken hat dies bereits zu einer deutlichen Reduzierung des Personals aufgrund der niedrigen Belegzahlen geführt. Wenn sich die Vergabepraxis der Krankenkassen nicht umgehend verändert, wird damit auch die über Jahre gewachsene Struktur der Kurkliniken zerstört.

Den Antrag der LINKEN finden Sie hier:
http://www.linksfraktion.de/initiativen/

Linksfraktion des Bundestages spendet für Tanzgruppe "Arjin"

Wed, 03 Aug 2011 16:16:00 +0200

Die Lübecker Tanzgruppe "Arjin" konnte sich in dieser Woche über eine Spende durch den Fraktionsverein der Linken im Deutschen Bundestag freuen.

"Arjin" ist eine Tanzgruppe unter Leitung des Lübecker Tanzlehrers Menaf Dogan, in der junge Frauen und Männer traditionelle kurdische Tänze lernen. Die Tanzgruppe tritt mit ihrem Repertoire dann auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nimmt auch an internationalen Wettbewerben teil.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma konnte der Gruppe nun einen Scheck in Höhe von 300,- € überreichen - Geld, welches die Gruppe braucht, um sich mit den entsprechenden Kostümen für ihre Auftritte einzukleiden.

Natürlich reicht dieser Betrag nicht aus, um die gesamte Gruppe einzukleiden - immerhin besteht eine Auftrittsformation aus mindestens 12 Tänzerinnen bzw. Tänzern. Nach einem angeregten Austausch mit der Gruppe um Menaf Dogan in Lübeck zückte Raju Sharma nochmals sein privates Portemonnaie und gab noch weitere 100,- € dazu.

Raju Sharma:"Arjin ist für mich ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Junge Menschen, die hier selbst fest verankert sind, beschäftigen sich mit den kulturellen Wurzeln ihrer Vorfahren, lassen uns daran teilhaben und tragen somit zum kulturellen Reichtum der Gesellschaft bei. Einige der jungen Leute konnte ich vor kurzem schon in Berlin auf einer Wahlkreisfahrt im Bundestag begrüßen. Ich wünsche Arjin weiterhin viel Erfolg und hoffe sie demnächst bei einem Auftritt in den neuen Kostümen zu sehen."

An den Fraktionsverein spenden die Bundestagsabgeordneten der Linken ihre Diätenerhöhungen, welche von der Linksfraktion im Bundestag abgelehnt wird. Aus den Spendengeldern werden dann soziale und gesellschaftlich wichtige Projekte bezuschusst.

Ehe für alle

Mon, 01 Aug 2011 16:29:00 +0200

„Die Weigerung der CDU/CSU, zehn Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der Initiative der Bundesjustizministerin zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu folgen, ist ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung von 2009. Dieser sieht die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung vor“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit innerhalb der Koalition über die Homo-Ehe. Möhring weiter:

„Wie Menschen zusammen leben ist Privatsache und geht den Staat nichts an. Da aber der Staat bei der Adoption von Kindern, im Steuerrecht und anderen wichtigen Fragen des Zusammenlebens die Ehe eindeutig vorzieht und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften benachteiligt, muss diese Diskriminierung endlich beendet und die Gleichstellung umgesetzt werden.

DIE LINKE hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu öffnen. Sollten sich CDU/CSU weiterhin weigern, könnte eine „große Koalition“ der vier anderen Fraktionen, auch gegen den Willen der Unions-Fraktion, die Ehe für alle durchsetzen. An der LINKEN wird ein solcher Vorstoß nicht scheitern.“