Demokratie stärken

DIE LINKE tritt für die umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche in Schleswig-Holstein ein. Für uns ist es zentrale Aufgabe von Politik, allen hier lebenden Menschen umfangreiche und effektive Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte zu verschaffen. Wir wollen, dass die vorhandenen Rechte genutzt und mehr Menschen in die Politikentwicklung einbezogen werden. Teilhabe und Mitbestimmung sind auch die beste Vorsorge gegen autoritäre Ideologien, gegen Rechts und Faschismus.

In der Landespolitik werden Beschlüsse in engsten Parteizirkeln oder Kommissionen wie der sogenannten „Haushaltsstrukturkommission“ vorbereitet. Eine ernsthafte Beteiligung von Verbänden, Interessengruppen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften erfolgt in der Regel nicht, Anhörungen verkommen zu Alibi-Veranstaltungen.

Wir  treten dafür ein, dass sich alle Menschen an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen selbstbewusst beteiligen können.

Die LINKE will die Demokratisierung der Gesellschaft. Das heißt:

• Erweiterte Teilhabe der Menschen mit Hilfe eines entschiedenen Ausbaus von Elementen direkter Demokratie
• Einbeziehung der von politischen Entscheidungen Betroffenen und Organisationen
• Verbesserung der finanziellen und damit der politischen Gestaltungsräume auf kommunaler Ebene
• Stärkung der Parlamentsrechte gegenüber der Landesregierung
• Ausbau demokratischer Rechte in der Wirtschaft
• Schutz der kulturellen Identität unserer Minderheiten