Finanzpolitik sozial gerecht gestalten

DIE LINKE steht für eine Finanzpolitik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Die Kommune als unmittelbarer Lebensraum muss gestärkt werden, auch finanziell. In wichtige Zukunftsfelder muss investiert werden, um langfristig teure Folgekosten zu vermeiden.

Wir wollen will mehr Geld ausgeben für Bildung (in die Kitas, in die Schulen, in die Universitäten und in der Erwachsenenbildung), für die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Landwirtschaft, für den sanften Tourismus, für die Energiewende.

Kostenlose Erziehung und Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Altersversorgung, der soziale Schutz von Hilflosen, eine vernünftig ausgebaute Infrastruktur für Alle sind unsere Ziele.

Unsere Vorstellungen haben im Bereich der Bildung Kosten in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Folge. Die Einführung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors schlägt mit 50 Millionen Euro zu Buche.

Gemeinsam mit der Rücknahme der Kürzungen durch die CDU-FDP geführte Landesregie-rung in der Landtagsverwaltung, bei den Vereinen und Verbänden, bei den Frauen und im sozialen Bereich und die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleiches kosten unsere Vorschläge circa 390 Millionen Euro im Jahr.

Dieser Betrag ist geringer als die jährlichen Verluste durch die unsozialen Steuerrechtsänderungen der ehemaligen Schröder-Regierung im Bund. Nach der Regierungsübernahme durch die CDU wurde dieser falsche Kurs fortgesetzt. Allein das sogenannte Unternehmensteuerreformgesetz 2008 belastet den schleswig-holsteinischen Haushalt jährlich mit über 80 Millionen Euro, die Kommunen im Land müssen jährlich auf über 30 Millionen Euro verzichten. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von 2009 belastet sowohl das Land als auch unsere Kommunen jährlich mit jeweils über 60 Millionen Euro.

Das Problem der Verschuldung muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite. Dafür steht DIE LINKE. Leider fehlt bisher der politische Wille bei den etablierten Parteien, die reichen Erben, die Vermögenden, die Superreichen und Höchstverdiener an der Finanzierung des Gemeinwesens, von dem sie so sehr profitieren, zu beteiligen.

Die jetzige Kürzungspolitik der Landesregierung schadet dagegen direkt den Menschen im Land und führt zu Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlusten und Steuerausfall.

Deshalb hat sich DIE LINKE gegen die Aufnahme der sogenannten „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung ausgesprochen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ist nicht das Ergebnis zu hoher Ausgaben, sondern das Ergebnis einer maßlosen Steuersenkungspolitik seit 2000 für große Unternehmen und für Reiche. Ohne diese Steuersenkungen wären in Schleswig-Holstein schon heute Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Ein Abbau der Verschuldung durch Kürzung der Ausgaben, wie es mit der „Schuldenbremse“ vorgesehen ist, ist zum Scheitern verurteilt.

Deshalb brauchen wir eine Erhöhung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik. Wir werden keiner Steuerrechtsänderung zustimmen, die die Einnahmen des Landes verringert. Wir werden uns aber auch nicht daran beteiligen, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.

Schleswig-Holstein braucht eine „Steuersenkungsbremse“ für die Reichen, für die großen Unternehmen, für die Hoteliers. Zum Umsteuern braucht das Land eine Millionärssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine sozial gerechte Erbschaftssteuer und die Rücknahme der Steuergeschenke für die großen Unternehmen.